«Burghalde: Kosten so hoch wie bei Zürcher Luxusschulhäuern»: Der Artikel im «Badener Tagblatt» vom 8. November, wonach das geplante Oberstufenzentrum Burghalde betreffend Kosten mit Zürcher Schulhäusern mithalten kann, die dort als Luxusbauten gelten, blieb nicht ohne Reaktionen. So heisst es etwa in einem Online-Kommentar: «Wenn die Stimmberechtigten diesen Bau ablehnen, wird es wie in Wettingen beim Sportzentrum Tägerhard sein. Dann ist es plötzlich einen Drittel günstiger möglich.»

Es fehle in Baden wie auch in Wettingen der Wille, auf Luxus zu verzichten. «Es tut gut, wenn man bei solchen Abstimmungen auch einmal Nein sagt. Das bringt bei den Politikern wieder ein Gefühl der Normalität zurück. Sie lernen dann wieder, woher das Geld eigentlich kommt, welches sie grosszügig ausgeben wollen», schreibt der Leser weiter.

Der Vergleich mit dem Tägi-Projekt ist in der Tat interessant. Und so verschieden die beiden Projekte auch sind – inhaltlich wie auch von der politischen Entstehungsgeschichte –, kann man sich schon fragen: Ist es nicht denkbar, dass das Badener Stimmvolk den 98,5-Millionen-Franken-Kredit versenkt und somit den Stadtrat zwingt, eine neues, deutlich günstigeres Projekt vorzulegen?

«Auch ein Nein ist denkbar»

Rückblende: Ursprünglich plante die Gemeinde Wettingen, das Sportzentrum Tägerhard für rund 84 Millionen Franken zu sanieren und eine moderne Eishalle und ein Aussenwarmbecken zu erweitern. Doch bald schon formierte sich Widerstand. Allen voran die IG Wettingen störte sich am Vorhaben und weibelte zusammen mit SVP und WettiGrüen erfolgreich gegen den Projektierungskredit.

Bei Annahme des Projekts wurde eine Überschuldung verbunden mit steigendem Steuerfuss befürchtet. Prompt versenkte das Stimmvolk den Projektierungskredit von 5,7 Millionen Franken im Herbst 2012 mit fast 60 Prozent Stimmenanteil. Die Botschaft war klar: Tägi-Sanierung ja, aber bitte Verzicht auf unnötige Luxusausführungen. Vier Jahre später legte der Gemeinderat eine neue, günstigere Variante vor. Ziemlich genau vor einem Jahr hiess das Wettinger Stimmvolk den 46,5-Millionen-Franken-Kredit schliesslich gut.

Daniel Notter, Wettinger SVP-Einwohnerrat und damals Präsident der IG Wettingen, verfolgt die Abstimmung in Baden mit Interesse, «auch wenn ich mich nicht im Detail mit der Vorlage auseinandergesetzt habe». Auch betont Notter, man könne Burghalde und Tägi nur bedingt vergleichen. «Bei Ersterem handelt es sich um Schulraum, der einfach zur Verfügung gestellt werden muss.»

Die Tägi-Sanierung und vor allem die ursprünglich geplanten Erweiterungen seien dagegen eher «nice to have» gewesen. Und doch sieht Notter auch Parallelen: «Es besteht bei öffentlichen Gebäuden leider die Tendenz, alles zu vergolden.» Wie beim ursprünglichen Tägi-Projekt werde er auch beim Oberstufenzentrum den Eindruck nicht los, dass dieses zu luxuriös geraten sei. «Ich bin überzeugt: Wenn man so etwas mit seinem eigenen Geld bauen müsste, würde man mit den Mitteln wesentlich umsichtiger umgehen.»

Obwohl das Badener Stimmvolk im März 2015 den Projektierungskredit deutlich mit 74,8 Prozent guthiess, schliesst Notter nicht aus, dass die Vorlage am 26. November versenkt werden könnte. «Der Stadtrat muss auch mit einem Nein rechnen. Denn ich frage mich, ob den Badener Stimmbürger bereits im Frühling 2015 klar war, was für Auswirkungen diese Investition auf den Steuerfuss haben könnte», sagt Notter und macht dabei wieder den Vergleich mit dem Tägi-Projekt. «Auch in Wettingen hiess es damals, das neue Tägi sei ohne Steuerfusserhöhung zu haben, was wir aber immer als unrealistisch erachteten.»

«Die Stimmung hat gekippt»

Notter stellt fest, dass die politische Debatte in Baden eine neue Dynamik erhalten habe, nachdem sich sogar die beiden Stadtammann-Kandidaten Erich Obrist und Sandra Kohler gegen den Kredit ausgesprochen hätten. «Ich meine zu erkennen, wie die Stimmung kippt.» Dabei findet Notter die Aussagen von Obrist, wonach man auch für eine Steuerfusserhöhung sein müsse, wenn man Ja zum Oberstufenzentrum sage, etwas problematisch. «Friss oder stirb» – so könnte man das fast schon auffassen, so Notter.

Anders als der Badener Stadtrat, der nicht müde wird zu betonen, es gebe keine Alternative zu diesem Projekt, glaubt Notter nicht, dass ein Nein am 26. November das endgültige Aus für das Zentrum bedeutet. «Aber die Herausforderung für den Badener Stadtrat wäre sicher ungleich grösser als für seine Wettinger Kollegen nach dem Nein zum Tägi-Projektierungskredit, da beim Schulzentrum schon sehr viel Zeit und Geld in die Planung investiert wurden. Vielleicht bleibt jetzt wirklich nichts mehr anderes übrig, als der Vorlage zuzustimmen, auch wenn es zu gross angerichtet ist.»