Bezirksgericht Baden
Coop-Filialleiter gewinnt vor Gericht – er hatte während Lockdown Non-Food-Artikel verkauft und Busse kassiert

Während des Lockdowns hatte ein Coop-Filialleiter Non-Food-Artikel verkauft. Die Polizei zeigte den Mann nach einer Kontrolle im Raum Baden an. Nun musste er sich vor Gericht verantworten.

Stefania Telesca
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Gesperrt: Während des Lockdowns wurde die Sortimentsbeschränkung unterschiedlich gehandhabt.

Gesperrt: Während des Lockdowns wurde die Sortimentsbeschränkung unterschiedlich gehandhabt.

Symbolbild: Patrick Hürlimann

Emir (Name geändert) arbeitete in der Ausnahmesituation fast pausenlos. Es war Ende März, der Bundesrat hatte zwei Wochen zuvor verkündet, dass alle Läden, die keine Lebensmittel verkaufen, sofort schliessen mussten. Die Unsicherheit der Mitarbeiter, die Aggressivität der Kunden, die Lieferengpässe: Emir musste nebst seinem normalen Aufgabenbereich als Filialleiter überall Feuer löschen. Eines Tages fragten zwei Mitglieder der Kantonspolizei nach ihm: «Ich traf sie in der Non­Food-Abteilung. Dort machten sie mich darauf aufmerksam, dass wir diese Artikel nicht verkaufen dürfen», sagte er am Montag bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Baden.

Keine Verwarnung – es gab direkt eine Strafanzeige

Emir fragte die Polizisten, was er denn tun solle. Die Anweisung, bei einer Kontrolle den Instruktionen der Behörden zu folgen, hatte er von seinen Vorgesetzten erhalten. Zwischen Windeln und Papeterieartikeln konnten die Polizisten keine genauen Weisungen geben: «Sie sagten mir nur, ich müsse alles abdecken.»

Dann teilten sie ihm mit, dass er eine Strafanzeige bekommen würde. Eine grosse Enttäuschung für den unbescholtenen 45-Jährigen, der seit 21 Jahren für Coop arbeitet. Dass er das Sortiment abdecken musste, war ihm nicht bewusst. Die Anklage lautete auf Missachtung der Covid-19-Verordnung 2 durch vorsätzliches Anbieten von anderen Waren als Lebensmitteln oder Gegenständen für den täglichen Bedarf. Emir hätte laut Strafbefehl mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 130 Franken, also 3900 Franken und einer Busse von 500 Franken bestraft werden müssen. Zudem hätte der Strafbefehl einen Eintrag ins Strafregister zur Folge gehabt.

«Es waren ausserordentliche Zeiten für uns», erinnert sich der Filialleiter. Von den Vorgesetzten hatte Emir gemäss eigener Aussage keine Weisung bekommen, einen Teil des Sortiments abzudecken. Einzig eine Weisung in Bezug auf Pflanzen und Saatgut, die er sofort aus dem Sortiment nahm. «Der Geschäftsführer hat keine Kompetenz zu entscheiden, was verkauft werden kann und was nicht. Die Zentrale bestimmt das Sortimentsangebot, und der Filialleiter setzt um.»

Kollege in Würenlingen erhielt keine Anzeige

Nach dem Besuch der Polizisten rief Emir zwei Kollegen an, die auch eine Coop-Filiale leiten: «Mein Kollege in Würenlingen sagte, er habe auch Besuch bekommen von Kantonspolizisten. Sie wiesen ihn darauf hin, dass er die Ware abdecken müsse, machten aber keine Anzeige.» Die Ungleichbehandlung habe bei ihm grosses Unverständnis ausgelöst. Emir habe die Waren nicht vorsätzlich angeboten, und der Vorwurf gegen ihn sei somit nicht erfüllt, argumentierte sein Verteidiger. Er habe sich den Weisungen der Polizisten auch nicht widersetzt und habe das Sortiment sofort abgedeckt. Ausserdem habe sich in dieser ausserordentlichen Situation der Begriff des täglichen Bedarfs gewandelt: «Viele Menschen arbeiteten plötzlich im Homeoffice und brauchten zum Beispiel Papier.» Die Verordnung sei im Kanton Aargau sehr unterschiedlich umgesetzt worden, und es habe schlicht an klaren Regelungen von Bund und Arbeitgeber gemangelt, so der Verteidiger von Emir.

Absperrbedürftige Waren nicht im Gesetzesartikel

Gerichtspräsident Patrick Jegge sprach Emir frei. Das Legalitätsprinzip sei nicht erfüllt: «Eine Massnahme darf nur verhängt werden, wenn diese im Gesetz als Straftat bezeichnet wird. Dieses muss so formuliert sein, dass der Bürger keine Interpretationen machen muss.» Im Gesetzesartikel gehe es darum, ob man einen Laden öffnen oder schliessen musste. Absperrbedürftige Waren wurden erst am 21. März in Erläuterungen thematisiert: «Eine Auflistung gab es aber nicht», so Gerichtspräsident Jegge. Die Absperrung gewisser Waren werde im Artikel nicht thematisiert.

Ein anderes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden wäre zudem wünschenswert gewesen. «Dass wir über den Fall entscheiden müssen, ist nicht zwingend. Die Coronakrise kostet den Staat eh genug Geld», fügte der Gerichtspräsident an.

Bereits im September hatte das Bezirksgericht Aarau einen anderen Coop-Filialleiter freigesprochen, dem es genau wie Emir ergangen war.

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