Baden
CVP-Einwohnerrat fordert: Stelle «Leitung Kommunikation» muss gestrichen werden

CVP-Einwohnerrat Antonio Ventre fordert, die Stelle «Leitung Kommunikation» der Stadt Baden aus Spargründen zu streichen. Er ist der Meinung, dass eine Sekretärin diesen Job ausüben könnte.

Pirmin Kramer
Merken
Drucken
Teilen
Antonio Ventre, CVP-Einwohnerrat.

Antonio Ventre, CVP-Einwohnerrat.

ZVG

Seit Februar 2014 ist Jacqueline Keller als Kommunikations-Leiterin der Stadt Baden angestellt. Die neu bewilligte Stelle sollte den Grundstein für eine offene, umfassende und zeitgerechte Kommunikation legen. «Dieser Auftrag wurde bisher klar nicht erfüllt», findet CVP-Einwohnerrat Antonio Ventre. Er fordert darum, die Stelle «Leitung Kommunikation» müsse wieder gestrichen werden. «Ich erwarte, dass der aktuellen Stelleninhaberin nach Annahme meines Direktauftrages sofort gemäss Anstellungsreglement der Stadt Baden ordentlich gekündigt wird», schreibt er in seinem Vorstoss, der dieser Zeitung vorliegt.

«Sekretärin könnte Job erledigen»

Antonio Ventre trat in den vergangenen Monaten als Stadtparlamentarier kaum in Erscheinung. Warum nun diese überraschende Forderung?

«Für meinen Vorstoss gibt es keine persönlichen Gründe, ich kenne Frau Keller kaum, habe nur wenige Male kurz mit ihr geredet», stellt er klar.

«Im Rahmen des Sparprojektes Optima sollen bewusst Tätigkeiten der Stadtverwaltung hinterfragt und unnötige Leistungen abgebaut werden. Meiner Meinung nach hat die Stadt bei den Personalkosten ganz einfach am meisten Sparpotenzial.»

Vor dem Hintergrund des zwingend notwendigen Sparens müsse hinterfragt werden, ob sich Baden die Luxuslösung einer Kommunikations-Leiterin weiterhin leisten wolle.

Zwei Jahre nach der Schaffung der Stelle sei die Frage berechtigt, ob sich die jährlich wiederholenden Kosten von rund 110 000 Franken für diese Stelle auch lohnten.

«Nach vielen Gesprächen mit der Bevölkerung und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung komme ich zum eindeutigen Schluss, dass kein erkennbarer Mehrwert für die städtische Kommunikation vorliegt. Ich bin überzeugt, die Kommunikationsarbeiten für die Stadt könnten auch von einer Sekretärin erledigt werden oder vom Standortmarketing, das mit rund neun Vollzeitstellen grosszügig besetzt ist», sagt Ventre.

Die Stadt verfüge über zwei Stadtschreiber, die an den Sitzungen teilnehmen und diesen Kommunikationsjob sicher mindestens so gut ausüben könnten, so Ventre.

Kommunikationschefin Jacqueline Keller Borner (1962) war vor ihrer Anstellung in Baden Leiterin Kommunikation der Fachhochschule Nordwestschweiz und von 1999 bis 2007 stellvertretende Leiterin des Kommunikationsdienstes des Aargauer Regierungsrates.

Sie engagierte sich schon mehr als einmal politisch: In den 1990er-Jahren vertrat sie die SP im Aargauer Grossen Rat.

Bei den Stadtammannwahlen engagierte sie sich für Geri Müller (team/Grüne). Auf Anfrage will sich die Kommunikationschefin nicht zum Vorstoss Toni Ventres und seiner Kritik an ihrer Arbeit äussern. Sie verweist an ihren Vorgesetzten, Verwaltungsleiter Christian Villiger.

Dieser schreibt auf Anfrage: «Die Organisation der Verwaltung liegt gemäss Gemeindegesetz in der Kompetenz der Exekutive, also des Stadtrats. Forderungen des Einwohnerrats, gewisse Stellen zu streichen, bedeuten einen unzulässigen Eingriff in die gesetzliche Kompetenzordnung.»

Villiger ist voll des Lobes für die Arbeit der Kommunikationschefin: «Frau Keller macht hervorragende Kommunikationsarbeit und setzt die Strategien des jetzigen und vorhergehenden Stadtrates zugunsten der Stadt effizient und umsichtig um.»

Der Stadtrat werde von der Bevölkerung und von der Verwaltung direkt mit Beschwerden konfrontiert – bezüglich dieser Stelle habe es bisher keine Kritik gegeben.

Verwaltungsleiter Villiger schreibt weiter, die im Direktauftrag aufgezeigten Zahlen würden sich auf die Betriebskosten und nicht auf die Lohnkosten beziehen: «Löhne geben wir nicht bekannt.» Tatsächlich seien durch das Schaffen der Stelle Kommunikationsleitung und die Tätigkeit der Leiterin Kommunikation im Bereich Publikationen insgesamt rund 100 000 Franken an externen Kosten eingespart worden.

Stelle keine Badener Eigenheit

Überdies sei die Schaffung einer Stelle für die Kommunikationsleitung keine Badener Eigenheit, sagt Villiger: «So haben zum Beispiel auch Aarau und Zofingen eine solche Stelle geschaffen.»

Die Kommunikationsleitung übernehme auch verwaltungsintern viele Aufgaben, die nach aussen nicht sichtbar seien. «Wir empfinden es grundsätzlich als problematisch, dass aufgrund von Hörensagen eine Stelle öffentlich diskreditiert wird.»

Antonio Ventre erwartet, dass der Stadtrat voraussichtlich an der Einwohnerratsitzung vom 31. Mai eine Stellungnahme zu seinem Direktauftrag abgeben wird.