Wettingen
Das Familien-Karussell kann sich als regionales Projekt weiter drehen

Das Familienzentrum kann seinen Betrieb am an der Haselstrasse in Baden aufnehmen. Der Einwohnerrat Wettingen hat sowohl die Betriebsbeiträge von je 50000 Franken für die Jahre 2015 und 2016 sowie den Baubeitrag von 20000 Franken angenommen.

Dieter Minder
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Bei guter Sicht liegt Wettingen am Fuss der Glarner Alpen.

Bei guter Sicht liegt Wettingen am Fuss der Glarner Alpen.

Dieter Minder

Die Räume sollen für 458 000 Franken ausgebaut werden. Der Gemeinnützige Frauenverein Baden als Gebäudeeigentümerin übernimmt 200 000 Franken. Baden und der Swisslosfonds zahlen je 100 000 Franken. Wettingen trägt 20 000 Franken bei und der Frauenverein spendet weitere 33 000 Franken. Am neuen Standort soll ein Pilotbetrieb mit breiterem Angebot, bis 2018 geführt werden. Bei einem positiven Zwischenbericht nach zwei Jahren sollen für 2017 und 2018 ebenfalls je 50 000 Franken bewilligt werden.

Dem Entscheid war eine längere Diskussion vorausgegangen. «Die FDP lehnt die Beiträge ab», sagte Claudia Beerli. Wettingen verfüge über genügend eigene Angebote. Hingegen sprach sie sich für den Baubeitrag aus. Die SVP lehne den Betriebsbeitrag ebenfalls ab, sagte Sylvia Scherer. Auch sie ist der Ansicht, dass die entsprechenden Angebote in Wettingen bereits vorhanden seien. Als Sprecher der GLP teilte Orun Palit mit, dass die Partei das Pilotprojekt unterstütze. Die CVP begrüsse das Projekt führte Jürg Rüfenacht aus. Hanna Läng (EVP/Forum 5430) bezeichnet es als Glücksfall, dass das Familienzentrum zum professionellen Kompetenzzentrum ausgebaut werden soll. «Wir sind überzeugt, dass das Karussell ein wichtiges Angebot der Integration und Bildung in der Region Baden Wettingen ist», sagte Patrick Neuenschwander (SP/WG). Solidarität ist für Michel Merkli ein wichtiges Argument für das Karussell. «Wie können wir von den Nachbargemeinden Solidarität zu unserem Sportzentrum Tägi erwarten, wenn wir hier nicht solidarisch einen Beitrag leisten», fragte er. Gemeinderätin Yvonne Feri, sagte, dass Wettingen mit dem Karussell attraktiver würde. Sie widersprach der Behauptung, die Angebote wie die des Karussells bestünden in Wettingen schon.

Unwillige Steuerzahler

Die Zahlungsmoral der Wettingerinnen und Wettinger lässt zu wünschen übrig. «Ein Drittel muss gemahnt werden, damit sie ihre Steuern überweisen», teilte Christian Wassmer mit. Als Präsident der Finanzkommission empfahl dem Einwohnerrat, die Verwaltungsrechnung 2013 anzunehmen. Nachdem die Rechnung 2012 einen Verlust von über 5 Millionen Franken brachte, leitete der Gemeinderat im Frühjahr 2013 Sparmassnahmen ein. Diese war von Erfolg gekrönt. 2013 resultierte ein Gewinn von rund 500 000 Franken. Sowohl die Rechnung 2013 wie der Rechenschaftsbericht 2013 einstimmig genehmigt. Die als Eigenwirtschaftsbetrieb geführte Heilpädagogische Schule (HPS) wies 2013 einen unerwartet hohen Ausgabenüberschuss aus. Gemeindeammann Markus Dieth teilte mit, dass bereits einschneidende Konsequenzen beschlossen seien und umgesetzt würden.

Umstrittene Elternbeiträge

«Sie haben es in der Hand zu entscheiden, ob die Kinder über Mittag professionell betreut werden», sagte Gemeinderätin Yvonne Feri. Sie sprach zur Motion der CVP für Änderungen am Elternbeitragsreglement der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Gemeinderat war bereit, sie als Postulat entgegen zu nehmen. Dagegen wehrte sich Christian Wassmer (CVP) als Sprecher der Motionäre. Die CVP setze sich für umfassende Tagesstrukturen ein, sagte er, aber sie will eine andere Beitragsstruktur. Momentan werde jedes Kind, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern, werde beim Mittagstisch zu mindestens 50 Prozent subventioniert, stellte Wassmer fest. «Die CVP beharrt auf der Motion», sagte Wassmer. Unterstützt wurde sie von der GLP der SVP und der BDP. Die FDP stellte sich hinter die Forderungen der Motion, wollte sie aber nur als Postulat überweisen. Auch die Fraktion SP/WG will das Anliegen als Postulat behandeln lassen. Der Vorstoss wurde mit 25 gegen 20 Stimmen als Postulat überwiesen.

Verwaltung soll überprüft werden

Thomas Bodmer hatte eine Motion zur finanziellen Situation der Gemeinde eingereicht. Er machte vom Recht jedes Stimmberechtigten Gebrauch, eine Motion einzureichen. Bodmer verlangte, dass die Verwaltung durchleuchtet werde, um Geld zu sparen. In seiner Antwort sagte Gemeindeammann Dieth: «Diese Motion verletzt den Grundsatz der Einheit der Materie». Dies sehe auch der kantonale Rechtsdienst so. Deshalb sei sie aus formellen Gründen abzulehnen. Er erwähnte zudem verschiedene Massnahmen, um Kosten zu senken: «Wir haben mehrmals gezeigt, dass wir sparen.» Die Wettinger Verwaltung sei im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden günstig. Die FDP unterstützt die Idee einer Lova (Leitungsorientierte Verwaltungsanalyse), lehnt aber die Motion ab. Deshalb reichte Philippe Bürgler (FDP) eine neue Motion für eine Lova ein. Die SVP unterstützte gleich beide Motionen. Die Motion wurde vom Rat mit 35 zu 9 bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Einbürgerungen

Folgenden Personen wurde das Bürgerrecht zugesichert: Gehrig ’Laura’ Victoria Concetta; Gehrig-Manzi Saveria; Lopo Davide; Nastasic Sladjana; Missu Maryam.

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