Wettingen
Das Interesse an einer Regionalstadt ist sehr gering
Der Wettinger Einwohnerrat setzt auf regionale Zusammenarbeit. Alain Burger (SP) stösst mit seiner Motion aber auf taube Ohren.
Lächeln und Gelächter: Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer und Fotograf André Urech stellen die Mitglieder des Wettinger Einwohnerrates auf der Rathaustreppe zum Jubiläumsfoto auf.
Baden, Wettingen und weitere umliegende Gemeinde sollen sich zu einer Regionalstadt zusammenschliessen. Dies forderte Alain Burger (SP) mit einer Motion. Eine Fusion werde mittel- bis langfristig kommen, sagte er an der Einwohnerratssitzung, deshalb sei es an der Zeit, diese Diskussion aufzunehmen. Doch er stiess, ausser bei seiner eigenen Fraktion auf Ablehnung.
Grösse trage nicht zur Standortqualität bei, führte Michaela Huser (SVP) aus: «Das Wohl der Wettinger hat Vorrang.» Deshalb wolle die Partei nicht auf Erfolgsfaktoren wie Bürgernähe und Gemeindeautonomie verzichten. «Eine Fusion würde von den Einwohnern nicht mitgetragen», begründete Philipp Bürgler die Ablehnung der FDP. Für Orun Palit (GLP) macht eine Fusion nur Sinn, «wenn dadurch der Steuerfuss in Wettingen gesenkt werden kann.»
Angesicht der hohen Schulden und der verschiedenen Investitionsprojekte zweifelt er aber am Willen der umliegenden Gemeinden, sich an diesen Kosten zu beteiligen: «Wir müssen erst dann über eine Fusion sprechen, wenn die finanzielle Situation der Gemeinde wieder besser ist.» Ein Zeichen setzen will die CVP. «Dies erreichen wir am besten mit der Zusammenarbeit und nicht mit Megafusionen», sagte Thomas Benz.
Marie Louise Reinert (EVP/Forum 5430) möchte das Thema «noch etwas reifen lassen» um es später kompetent zu diskutieren. Gemeindeammann Markus Dieth betonte in seinem Votum: «Die regionale Zusammenarbeit hat Vorrang vor Fusionen.» Dazu verwies er auf erfolgreiche Projekte wie die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Schliesslich wurde die Motion mit 34 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Auch die weiteren Motionen hatten im Rat keine Chancen. Leo Scherer und Jürg Meier Obertüfer (beide Wettigrüen) hatten mehrere Vorstösse zur künftigen Bau- und Nutzungsordnung eingereicht. Sie forderten autofreie beziehungsweise autoarme Wohnzonen, weniger private Parkplätze und verdichtetes bauen. In den Diskussionen zeigte sich, dass ihre Erfolgschancen gering waren, weshalb sie die Motionen zurückgezogen. Einzig diejenige zur Baupflicht von Parkplätzen wurde überwiesen, allerdings als Postulat.
Diskussionslos und einstimmig genehmigte der Einwohnerrat 260 000 Franken für die Kanalisationssanierung im Bereich der Kreuzkapelle und der Otelfingerstrasse. Damit hat die Gemeinde den Weg für das kantonale Projekt mit Busspur und Pförtneranlage in jenem Gebiet frei gemacht. Der Kanton lässt sich das Vorhaben rund 3,8 Millionen Franken kosten.
Mit der ersten Sitzung am Donnerstag startete der Einwohnerrat in sein Jubiläumsjahr. 1966, vor 50 Jahren, begann in Wettingen und im Aargau ein neues politisches Zeitalter: Erstmals wurde eine Gemeindeversammlung durch einen Einwohnerrat ersetzt. Deshalb wurde vor der Sitzung am Donnerstag ein Gruppenfoto aufgenommen. Es soll mit der Ratsgeschichte publiziert werden. Zudem werden die Ratsmitglieder am Wettigerfäscht eine Beiz führen.
