Kantonsspital Baden

«Das ist diskriminierend»: Neue Kritik für die Asylbewerber-Sperrzonen

Erste Flüchtlinge sind am Mittwoch beim Kantonsspital Baden einquartiert worden. Sie dürfen sich vielerorts nicht aufhalten –zugunsten der Sicherheit des Spitalbetriebs.

Erste Flüchtlinge sind am Mittwoch beim Kantonsspital Baden einquartiert worden. Sie dürfen sich vielerorts nicht aufhalten –zugunsten der Sicherheit des Spitalbetriebs.

Die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber wird miteiner Art Sperrzone eingeschränkt. Nun äussert sich die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Rassismus-Kommission.

Diese Woche haben 20 Flüchtlinge ihre Betten beim unterirdischen Notspital in Baden bezogen, 180 weitere Asylbewerber werden dort in den nächsten Wochen einquartiert. Die Unterkunft liegt direkt beim Kantonsspital. Kanton und Spitalleitung legten fest, wo sich die Flüchtlinge aufhalten dürfen und wo nicht. So zählen beispielsweise Hauptgebäude und Cafeteria zu den Tabu-Zonen. «Es bleibt uns keine andere Wahl, als eine kleine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zugunsten eines höheren Gutes in Kauf zu nehmen, die im friktionsfreien Betrieb des Spitals besteht», erklärte der Sektionsleiter Asyl des Kantons. Anwohner kritisierten, diese Massnahme sei diskriminierend, erinnere gar an die südafrikanische Apartheid.

19.8.2015: Bezug der Asylunterkunft im Kantonsspital Baden.

19.8.2015: Bezug der Asylunterkunft im Kantonsspital Baden.

Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission für Rassismus (EKR), erklärt auf Anfrage, das Vorgehen des Kantons sei «diskriminierend, jedoch nicht rassistisch, sofern es nicht durch Religion, Ethnie oder Rasse begründet ist». Diskriminierend sei die Regelung, weil sie den Asylsuchenden die volle Bewegungsfreiheit vorenthalte und diese Einschränkung nicht sachlich begründet sei.

Das Departement Gesundheit und Soziales nimmt die Vorwürfe der Rassismus-Kommission «zur Kenntnis», entgegnet aber: «Die Regelung wird von den Betroffenen verstanden und respektiert. Die Asylsuchenden sehen wie alle anderen Personen selber, dass sie sich in einem sensiblen Umfeld bewegen, das von Notfalleingang, Helikopterlandeplatz, Baustellen und weiteren sensiblen Orten geprägt ist.»

Bildergalerie: So wohnen 200 Asylbewerber unterhalb des Kantonsspitals Baden

Es treffe im Grundsatz zu, dass Personen, die Bewegungsfreiheit haben, keinen Einschränkungen in Bezug auf das Begehen von Wegen beziehungsweise den Aufenthalt an Orten im öffentlichen Raum unterworfen seien. «Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass sensible Infrastrukturen wie jene eines Spitals zu schützen sind.» Nicht vor Asylsuchenden, sondern generell vor grossen Gruppen von Menschen, die den Betrieb potenziell stören könnten. «Das ist nicht diskriminierend, sondern sachlich begründet», so der Kanton.

Die SP Baden wird an der nächsten Einwohnerratssitzung eine Fraktionserklärung einreichen. «Die Flüchtlinge werden vom Kanton behandelt wie Menschen zweiter Klasse. Wir fordern den Stadtrat auf, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass sie sich ohne Einschränkungen frei bewegen dürfen», sagt Fraktionspräsidentin Andrea Arezina.

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