Kantonsspital Baden
«Das ist diskriminierend»: Neue Kritik für die Asylbewerber-Sperrzonen

Die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber wird miteiner Art Sperrzone eingeschränkt. Nun äussert sich die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Rassismus-Kommission.

Pirmin Kramer
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Erste Flüchtlinge sind am Mittwoch beim Kantonsspital Baden einquartiert worden. Sie dürfen sich vielerorts nicht aufhalten –zugunsten der Sicherheit des Spitalbetriebs.

Erste Flüchtlinge sind am Mittwoch beim Kantonsspital Baden einquartiert worden. Sie dürfen sich vielerorts nicht aufhalten –zugunsten der Sicherheit des Spitalbetriebs.

Walter Schwager

Diese Woche haben 20 Flüchtlinge ihre Betten beim unterirdischen Notspital in Baden bezogen, 180 weitere Asylbewerber werden dort in den nächsten Wochen einquartiert. Die Unterkunft liegt direkt beim Kantonsspital. Kanton und Spitalleitung legten fest, wo sich die Flüchtlinge aufhalten dürfen und wo nicht. So zählen beispielsweise Hauptgebäude und Cafeteria zu den Tabu-Zonen. «Es bleibt uns keine andere Wahl, als eine kleine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zugunsten eines höheren Gutes in Kauf zu nehmen, die im friktionsfreien Betrieb des Spitals besteht», erklärte der Sektionsleiter Asyl des Kantons. Anwohner kritisierten, diese Massnahme sei diskriminierend, erinnere gar an die südafrikanische Apartheid.

Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission für Rassismus (EKR), erklärt auf Anfrage, das Vorgehen des Kantons sei «diskriminierend, jedoch nicht rassistisch, sofern es nicht durch Religion, Ethnie oder Rasse begründet ist». Diskriminierend sei die Regelung, weil sie den Asylsuchenden die volle Bewegungsfreiheit vorenthalte und diese Einschränkung nicht sachlich begründet sei.

Das Departement Gesundheit und Soziales nimmt die Vorwürfe der Rassismus-Kommission «zur Kenntnis», entgegnet aber: «Die Regelung wird von den Betroffenen verstanden und respektiert. Die Asylsuchenden sehen wie alle anderen Personen selber, dass sie sich in einem sensiblen Umfeld bewegen, das von Notfalleingang, Helikopterlandeplatz, Baustellen und weiteren sensiblen Orten geprägt ist.»

Das Helipad des Kantonsspital Baden. Gleich rechts davon ist der Eingang zur GOPS.
27 Bilder
Das Interesse der Medien ist wie gewohnt bei Asylwesen gross.
So sieht die Freiheit aus: Weg aus der GOPS nach oben.
Hier gehts zum Schlafraum.
Blick in den Lagerraum.
Auch Fernseher sind vorhanden.
Waschmaschinen stehen zur Verfügung.
Blick in den Lagerraum.
Duschen, frisch geliefert, muessen müssen erst noch installiert werden.
Raum zur Entpsannung des Personals.
Die Flure sind lang und verbreiten eine mulmige Stimmung.
Detailbild aus der Küche für die 200 Asylbewerber.
Blick in die Küche.
Die Küche für die 200 Asylbewerber.
Detailbild aus der Küche für die 200 Asylbewerber.
Detailbild aus der Küche für die 200 Asylbewerber.
Detailbild aus der Küche für die 200 Asylbewerber.
Der Essraum für 200 Menschen.
Es gibt abschliessbare Metallkasten, um Wertsachen einzuschliessen.
Die Betten sind soweit vorbereitet, Blick in einen Schlafraum der GOPS.
So wohnen 200 Asylbewerber unterhalb des Kantonsspitals Baden
Die Betten sind soweit vorbereitet, Blick auf ein Etagenbett der GOPS.
Die Luftschleusen der GOPS.
Grotesk anmutend: Hier kann die Reanimation von Menschen trainiert werden.
Die Polizei arbeitet eng mit den Verantwortlichen Asyl und dem Kantonsspital zusammen. Hier ein Patrouillenwagen vor dem zweiten Ausgang der GOPS.
Die Kommandozentrale: Hier wird alles Verwaltet. Das Buero Büro soll 24 Stunden besetzt sein. Auf dem Tisch liegen bereits die Dossiers der Asylsuchenden, die heute noch einziehen werden.
Ein Bild der Schweizer Berglandschaft soll Freiheit suggerieren.

Das Helipad des Kantonsspital Baden. Gleich rechts davon ist der Eingang zur GOPS.

Mario Heller

Bildergalerie: So wohnen 200 Asylbewerber unterhalb des Kantonsspitals Baden

Es treffe im Grundsatz zu, dass Personen, die Bewegungsfreiheit haben, keinen Einschränkungen in Bezug auf das Begehen von Wegen beziehungsweise den Aufenthalt an Orten im öffentlichen Raum unterworfen seien. «Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass sensible Infrastrukturen wie jene eines Spitals zu schützen sind.» Nicht vor Asylsuchenden, sondern generell vor grossen Gruppen von Menschen, die den Betrieb potenziell stören könnten. «Das ist nicht diskriminierend, sondern sachlich begründet», so der Kanton.

Die SP Baden wird an der nächsten Einwohnerratssitzung eine Fraktionserklärung einreichen. «Die Flüchtlinge werden vom Kanton behandelt wie Menschen zweiter Klasse. Wir fordern den Stadtrat auf, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass sie sich ohne Einschränkungen frei bewegen dürfen», sagt Fraktionspräsidentin Andrea Arezina.