Baden/Wettingen
«Das ist Politikversagen»: Jetzt schaltet sich Fusions-Verein in den Zwist ein

Der Verein «Traktandum 1», der sich in der Region Baden-Wettingen für Fusionsgespräche einsetzt, kontert die Aussage des Wettinger Gemeindeammanns Roland Kuster. Vereinspräsident Marco Kaufmann sagt: «Wir wollen und können Wettingen keinen Auftrag erteilen.»

Martin Rupf
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Marco Kaufmann, Präsident «Traktandum 1»: «Nicht über Zusammenarbeit reden zu wollen, ist letztlich Politikversagen.»

Marco Kaufmann, Präsident «Traktandum 1»: «Nicht über Zusammenarbeit reden zu wollen, ist letztlich Politikversagen.»

Roman Huber

Um das Verhältnis zwischen Baden und Wettingen war es auch schon besser bestellt: So sorgt die Nachricht, dass Wettingen Kulturbeiträge an Badener Institutionen wie etwa das Kindermuseum oder das Museum Langmatt einstellt, für Nachwehen. Nachdem der Badener Stadtrat und Kulturvorsteher Erich Obrist sagte, «dass die Grosszügigkeit auf Badener Seite nicht unendlich gross ist», konterte der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster im Interview mit der «Schweiz am Wochenende»: «Das ist keine Aussage, die bei uns Jubel auslöst und ermuntert uns sicher nicht, gemeinsam mit Baden Projekte zu realisieren.»

Doch Kuster belässt es im Interview nicht bei Spitzen gegen den Nachbarn, sondern schiesst auch gegen den Verein «Traktandum 1», der sich für Fusionen einsetzt. «Der Verein ist eine Interessensgruppierung, die für uns keine Legitimation hat, weil sie keine Aufträge an uns erteilen kann», so Kuster. Hintergrund dieser Bemerkung: Kuster soll eine Einladung von «Traktandum 1» gar nicht erst beantwortet haben.

Kritik an Gesprächsverweigerung

Die Aussagen von Kuster rufen beim Vorstand von «Traktandum 1» wenig erstaunlich eine klare Reaktion hervor. «Wir haben der Gemeinde Wettingen keinen Auftrag erteilt, wie Roland Kuster im Interview insinuiert», stellt Vereinspräsident Marco Kaufmann klar. «Wir können und wollen das auch gar nicht. Wir erwarten auch nicht, dass sich die Gemeinden bei Traktandum 1 engagieren.»

Traktandum 1 sei vielmehr ein offenes und überparteiliches Forum, in dem Fragen der regionalen Zusammenarbeit diskutiert werden sollen; eine «Bottom-up»-Bewegung, die von der Bevölkerung ausgehe, so Kaufmann. «Wir haben lediglich eine Gesprächseinladung ausgesprochen vor dem Hintergrund, dass in beiden Gemeinden teils neu zusammengesetzte Räte in die Legislatur gestartet sind.» Man habe aus erster Hand hören wollen, wie es mit der regionalen Zusammenarbeit weitergehe. «Die abschlägige Antwort beziehungsweise Nicht-Antwort betrachten wir als Gesprächsverweigerung, was unseres Erachtens gewählten Politikern schlecht ansteht.»

Es sei wichtig, dass die Bevölkerung mit Politikern über regionale Zusammenarbeit ins Gespräch kommen könne. «Regionalpolitik wird nach wie vor als Funktionärsdiplomatie innerhalb der Regionalplanungsgruppen betrieben, weitgehend abseits von der Öffentlichkeit.» Das wolle «Traktandum 1» ändern, indem sie diesen Diskurs öffentlich führen wolle, unabhängig davon, was das Resultat sein werde. «Wir sind uns bewusst, dass die Stimmung für Gemeindezusammenschlüsse nicht gut ist. Aber nicht über Zusammenarbeit reden zu wollen, ist letztlich Politikversagen. Das führt zu den einseitigen Massnahmen, wie eben in der Kulturpolitik geschehen, und provoziert gegenseitige Vorwürfe, die nicht nötig wären», hält Kaufmann fest. «Das ist keine vorausschauende Politik.» Dem pflichtet der Historiker und Vorstandsmitglied Bruno Meier bei: «Wir warten bei beiden Gemeinden auf die vorausschauenden und vielleicht auch einmal visionären Ideen, und nicht die Verwaltung des Bestehenden, denn Stillstand ist letztlich Rückschritt, da die Welt um uns herum sich bewegt.»

Nicht erst reden, wenn zu spät

Doch warum setzt sich «Traktandum 1» für das Thema Fusion ein, wenn die Stimmung hierfür nach eigener Aussage schlecht ist? Entscheidend sei, dass diese Diskussion geführt werde, bevor eine Gemeinde hierzu gezwungen sei, weil es wirtschaftlich einfach nicht mehr anders gehe, so Kaufmann. «Denn nur dann ist eine Diskussion auf Augenhöhe möglich. Steht aber eine Gemeinde bereits mit dem Rücken zur Wand, geht sie quasi schon als Verliererin in allfällige Verhandlungen.»

«Traktandum 1» hoffe deshalb auf eine vorausschauende Politik. «Deshalb stellen wir den beiden Ammännern von Baden und Wettingen unverändert die Frage: Wie weiter in der regionalen Zusammenarbeit? Und wir wünschen uns Antworten und keine Gesprächsverweigerung.»