Baden
Das kommt unerwartet: Stadtrat stellt seine Grösse selbst infrage

In der laufenden Legislatur wird geprüft, ob es Veränderungen bei der Badener Verwaltung und Exekutive braucht. Der nächste Wahlkampf könnte ausserordentlich spannend werden.

Pirmin Kramer
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Der Badener Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern (plus einem Stadtschreiber). Die Mitglieder haben sich bereit erklärt, offen über eine Verkleinerung zu diskutieren. (Archiv)

Der Badener Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern (plus einem Stadtschreiber). Die Mitglieder haben sich bereit erklärt, offen über eine Verkleinerung zu diskutieren. (Archiv)

Sandra Ardizzone

Der Badener Stadtammann Markus Schneider (CVP) sprach an einer Pressekonferenz zu den Legislaturzielen über eine mögliche Verkleinerung des Stadtrates. Laut diesen Zielen soll bis 2021 geklärt werden, wie die «Prozesse von Exekutive und Verwaltung» sowie «Führungsmodell und -struktur» künftig aussehen werden. Dabei könnte auch eine Verkleinerung des Stadtrates zum Thema werden. Stadtammann Schneider erklärte: «Mein Credo lautet: Wenn wir darüber diskutieren, bei der Verwaltung Abteilungen zusammenzulegen, kommen wir nicht darum herum, auch über einen schmaleren Kopf zu diskutieren, also einen kleineren Stadtrat. Ich bin der Meinung, dass wir in diese Richtung denken müssen.» Gleichzeitig könnten die Pensen der einzelnen Mitglieder erhöht werden, sagt Schneider.

Dass der Stadtrat seine Grösse selber infrage stellt, war nicht zu erwarten. Schneider sagt dazu, auch die restlichen Mitglieder des Stadtrates hätten sich damit einverstanden erklärt, das Thema offen zu diskutieren – auch wenn es in einem verkleinerten Gremium nicht mehr für jeden und jede Platz hätte. «Ich habe die Stadtratskollegen gefragt: Seid ihr bereit, dass wir auch über eine Verkleinerung des Stadtrates nachdenken, seid ihr bereit, offen darüber zu diskutieren? Und sie stimmten zu.» Angesprochen auf die möglichen Vorteile einer kleineren Regierung, nannte Schneider das Stichwort «Effizienz».

«Für Spannung wäre gesorgt»

Ein Entscheid zur Frage, wie Verwaltung und Stadtrat aufgestellt sein werden, müsste relativ schnell gefällt werden, sagte Schneider weiter. «Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2021 müssen wir rechtzeitig wissen, wie die Strukturen aussehen könnten.» Für Spannung im Wahlkampf wäre gesorgt, wenn der Stadtrat verkleinert würde. Markus Schneider geht gar noch einen Schritt weiter: «Wenn wir auch beim Thema Fusionen schnell einen Schritt weiterkommen, dann stünde nicht nur ein spannender, sondern sogar ein sehr spannender Wahlkampf bevor.» Denn im Falle einer Fusion mit einer Nachbargemeinde könnte sich das Kandidatenfeld für die nächsten Stadtratswahlen vergrössern.

Auch in Aarau ist die Zusammensetzung des Stadtrats ein Thema. Heute gibt es sieben Stadträte, wobei nur der Stadtpräsident (derzeit Hanspeter Hilfiker, FDP) ein Vollzeitpensum hat. Bei den anderen Stadträten rechnet man mit einem Beschäftigungsgrad von etwa 30 Prozent. Im Frühsommer wurde im Einwohnerrat eine Motion von GLP, EVP und dem Verein Pro Aarau eingereicht, die beantragt, das Organisationsmodell des Stadtrats zu überdenken und Alternativen zu prüfen. Ein Thema wäre zum Beispiel ein fünfköpfiger Stadtrat mit ausschliesslich hauptberuflichen Mitgliedern (80-Prozent-Pensum).

Eine Verkleinerung der Regierung von neun auf sieben Mitglieder war diesen Frühling in der Stadt Zürich ein Thema. Doch der Gemeinderat – das Pendant zum Einwohnerrat – sprach sich dagegen aus. Im Unterschied zu Baden war es in Zürich eine Initiative, welche die Verkleinerung forderte. Und der Zürcher Stadtrat selber war dagegen. Kurz- und mittelfristig wäre eine entsprechende Reorganisation mit grossen Mehrkosten und Risiken verbunden, lautete eines der Argumente der Regierung für den Status quo.