Baden
Das sagen die Parteien zur 98,5-Mio.-Burghalde: «Viel zu teuer» oder «ästhetisch und funktional?»

Wie stehen die Badener Parteien zum Sekundarstufenzentrum? Auszüge aus der spannenden Einwohnerratssitzung im Sommer zeigen: Fast alle Parteien empfehlen ein Ja – zum Teil aber mit Vorbehalten.

Pirmin Kramer
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Am 26. November stimmt Baden über die 98,5 Mio. Franken für den Neubau des Sekundarstufenzentrums und über 8,1 Mio. Franken für die Sanierung der Burghalde 1 ab.

Am 26. November stimmt Baden über die 98,5 Mio. Franken für den Neubau des Sekundarstufenzentrums und über 8,1 Mio. Franken für die Sanierung der Burghalde 1 ab.

Walter Schwager

Im Badener Stadtparlament wurde im August jene Frage diskutiert, über die das Stimmvolk am 26. November an der Urne abstimmen wird: Sollen die Kredite von 98,5 Millionen Franken für das neue Sekundarstufenzentrum auf der Burghalde sowie von 8,1 Millionen Franken für die Sanierung des Schulhauses Burghalde 1 angenommen werden? Ein genauer Blick aufs Protokoll zeigt, wie unterschiedlich die Doppelvorlage beurteilt wird, auch wenn ihr bis auf die SVP alle Parteien zustimmen.

Die FDP stimmte im Rat dem Kredit zu. «Für uns ist die Notwendigkeit der neuen Schulräume unbestritten. Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass diese Investition für die Stadt eine gewaltige finanzielle Herausforderung darstellt», sagte Esther Frischknecht im Namen ihrer Fraktion. Die FDP-Einwohnerrätin, die ausserdem Mitglied der Badener Schulpflege ist, sagte weiter: «Mit dem Wissen der heutigen Finanzlage der Stadt Baden würde man das Sekundarstufenzentrum vermutlich nicht mehr im Gebiet der Burghalde planen. Es bringt aber nichts, den damaligen Entscheid zu hinterfragen.» Das Geld, das bis heute ausgegeben wurde – ungefähr 15 Millionen Franken – ginge beim Stoppen des Projekts verloren. «Ein neues Projekt auf der grünen Wiese könnte nicht um diese Ausgaben günstiger gebaut werden. Darum sind wir der Meinung, dass wir das Beste aus dem damaligen Entscheid machen müssen.»

SP lobt «maximale Flexibilität»

Für die Sozialdemokraten ergriff Barbara Bircher das Wort. «Wir stimmen dem Projektierungskredit zu. Das geplante Oberstufenzentrum überzeugt in seiner Funktionalität ebenso wie in seiner Ästhetik.» Die Burghalde 1 werde sinnvoll saniert und in das Gesamtareal eingebettet. Weiter sagte Barbara Bircher: «Der Neubau Burghalde 2 bietet maximale Flexibilität.» Werde dem Kredit nicht zugestimmt, gingen die kantonalen Subventionen verloren, und man müsste die im Vorfeld bewilligten und ausgegebenen 9 Millionen Franken für die Testplanung, den Wettbewerbs- und Planungskredit sowie die Projektierungskredit abschreiben. Bircher dazu: «Uns passt es nicht, wenn ein Geschäft so präsentiert wird, dass wir keine andere Wahl haben, als Ja und Amen zu sagen, auch wenn es klar ist, dass Zeitpläne und Abhängigkeiten für die Situation verantwortlich sind.»

Wie die SP befürwortet auch das «Team Baden» den Kredit. Olivier Funk sagte: «Die Sanierung wurde aufgrund von Unsicherheiten rund um die Schulraumplanung immer wieder hinausgezögert. Nun besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen uns der hohen Kosten bewusst sein. Es wird sich aber lohnen. Wir planen langfristig. Wir gehen die Sache mutig an, damit wir in 10 Jahren nicht bedauern müssen, dass wir zu wenig Raum eingeplant haben.»
Peter Conrad sagte im Namen der CVP: «Wir stimmen, für beide Kredite zusammen, über 110 Millionen Franken ab. Das ist ein stolzer Baukredit. Die Investition erfolgt jedoch am richtigen Ort.» Die Stadt Baden werde, nach Abschluss der Bauarbeiten, über ein modernes, für die Zukunft ausgerichtetes Sekundarstufenzentrum verfügen. «Es ist der richtige Standort, auch wenn er heute Abend wieder infrage gestellt wurde», so Conrad. «Die Schüler haben es verdient, in einem zeitgemässen und modernen Schulhaus unterrichtet zu werden.»

SVP: «Überrissene Kosten»

Die SVP lehnt den Burghalde-Kredit ab. Christoph Perrin: «Wir sagen Nein zur Vorlage. Wir sind der Meinung, dass das Projekt viel zu teuer ist und an diversen Orten auf Luxusvarianten verzichtet werden könnte.» Das Projekt sei am falschen Ort gelegen und dadurch zu teuer. «Die SVP warnt schon seit Jahren mit diversen Anträgen vor überrissenen Kosten, sämtliche Vorstösse wurden vom Einwohnerrat jedoch abgelehnt.» Der Vergleich mit Zürcher Gemeinden zeige, dass dort keine Schulen im Zentrum der Stadt seien. «Wieso baut man in Baden nicht im Galgenbuck? Es bräuchte keine Provisorien, man könnte einfach umziehen und danach das Schulhaus Pfaffechappe in Angriff nehmen», sagte Perrin. Stattdessen plane man im Galgenbuck autofreies Wohnen, was wenig Sinn mache. Das wäre hingegen im Burghaldenareal sinnvoll, weil es zentral liege, so Perrin.

Die Finanzkommission (Fiko) stimmte den beiden Krediten mit sechs zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. «Wenn Sie aus dem Abstimmungsergebnis keine helle Begeisterung erkennen, hat das folgende Gründe: Wir sind im Prozess so weit, dass wir eigentlich zur Zustimmung verdammt sind», sagte Fiko-Präsident Mark Füllemann. «Es ist kein gutes Gefühl, als Ratsmitglied zu wissen, dass man gar nicht mehr Nein stimmen kann. Selbstverständlich wäre es rechtlich möglich, aber Markus Schneider hat uns klar aufgezeigt, dass wenn man jetzt umsattelt, wir einiges abschreiben müssten.»

Voll hinter der Vorlage stehen die Grünen. Stefan Häusermann: «Das vorliegende Projekt Sekundarstufenzentrum überzeugt in seiner Gesamtheit, sowohl aus städtebaulicher Sicht als auch mit Blick auf die aktuellen Erkenntnisse der Bildungsforschung. Der zentrale Ort des Sekundarstufenzentrums in der Innenstadt ist optimal.»