Baden/Zurzibiet
Das sagen regionale Gewinner und Verlierer zum neuen Finanz- und Lastenausgleich

Während das Zurzibiet die beiden Vorlagen zum neuen Finanz- und Lastenausgleich knapp ablehnte, stimmten ihm die Stimmberechtigten des Bezirks Baden mit 64 Prozent zu. Das Badener Tagblatt sprach mit Gewinnern und Verlierern in den beiden Bezirken.

Andreas Fretz und Stefanie Garcia Lainez
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Viele Gemeinden zählen zu den Verlierern im Zurzibiet.

Viele Gemeinden zählen zu den Verlierern im Zurzibiet.

Das Aargauer Stimmvolk hat entschieden: Mit dem angenommenen Finanz- und Lastenausgleich müssen im Bezirk Zurzach zehn von 22 Gemeinden ihren Steuerfuss auf 127 Prozent erhöhen. So verwundert es nicht, dass das Zurzibiet die beiden Vorlagen knapp ablehnte. Weniger hart trifft es den Bezirk Baden: Alle Steuererhöhungen liegen im einstelligen Bereich. Bei knapp 64 Prozent lag denn auch die Zustimmung. Das Badener Tagblatt sprach mit Gewinnern und Verlierern in den beiden Bezirken.

Böbikon: 2,22 % Ja zum neuen Finanzausgleich

Nirgends im Kanton fand der neue Finanz- und Lastenausgleich weniger Zustimmung. Gerade mal 2 der 90 stimmenden Böbiker warfen ein Ja in die Urne. «Ich habe es nicht anders erwartet», sagt Gemeindeammann Adrian Thoma. Seine Gemeinde müsste, nimmt man die Zahlen von 2015 als Grundlage, den Steuerfuss von 115 auf 127 Prozent erhöhen. «Vor allem für kleine Gemeinden ist der neue Ausgleich einschneidend», sagt Thoma.

Überrascht hat den Ammann des 165-Seelen-Orts, dass die Zustimmung im Kanton «nur bei 57,5 Prozent» lag. «Selbst die Nutzniesser stimmten eher verhalten dafür», findet Thoma. Ob die Steuern 2018 wirklich auf 127 Prozent steigen? «Ich hoffe nicht, aber irgendwann wird es vielleicht der Fall sein. Entscheidend ist, was die Regierung nun in die Verordnung schreibt.» Ihrer Infrastruktur haben die Böbiker Sorge getragen. «So stehen in Zukunft zumindest keine grösseren Ausgaben an.»

Baldingen: 6,9 % Ja

«Die Vorlage hat extrem polarisiert», sagt Baldingens Ammann René Meier, «die Profiteure, also Städte und Agglomerationen, waren dafür, die Kleingemeinden dagegen.» Baldingen droht nun eine Steuererhöhung um 22 Prozentpunkte. «Unsere Stimmbürger waren sensibilisiert, deshalb stimmten nur 6,9 Prozent mit Ja.» Meier selbst befürwortet grundsätzlich den neuen Finanzausgleich, verlangt aber, dass noch an einigen Stellschrauben gedreht wird. «Eine Steuererhöhung in Baldingen lässt sich nicht wegdiskutieren. In welchem Ausmass sie ausfällt, müssen wir mit der Verwaltung eruieren.» Dass Bewohner das Dorf verlassen, glaubt Meier nicht. «Die Lebensqualität ist hoch, der Steuerfuss ist nicht das Argument Nummer 1. Aber es wird für den Ort schwieriger, sich zu entwickeln.»

Böttstein: 61,11 % Ja

Ammann Patrick Gosteli hatte ein deutlicheres Ja seiner Gemeinde erwartet. Immerhin zählt Böttstein im Zurzibiet zu den wenigen Gewinnern des neuen Finanz- und Lastenausgleichs. Böttstein hat im neuen Modell einen um sieben Prozent tieferen Steuerfuss. Hauptfaktoren: die geringe Steuerkraft der Einwohner und die Soziallasten. «Die Verhältnisse bei uns sind vergleichbar mit jenen Neuenhofs. Dort fiel die Zustimmung mit 85 Prozent aber weit höher aus». Er findet den neuen Finanzausgleich ausgewogener und zeitgemässer als den alten. Wie stark die Steuern in Böttstein tatsächlich fallen, sei schwer zu sagen. «Ich bin aber überzeugt, dass langfristig auch die kleinen Gemeinden vom neuen Ausgleich profitieren», sagt Gosteli. «Durch die Deckelung des Steuerfusses hat der Kanton die Steuerschere im Griff.»

Bellikon: 32,51 % Ja

Ammann Hans Peter Kurth zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsresultat. «Wir müssen den Entscheid akzeptieren und jetzt in den sauren Apfel beissen.» Da es im Kanton mehr Nehmer- als Gebergemeinden habe, befürchtete er bereits im Vorfeld, dass der neue Ausgleich angenommen werde. Dass in seiner Gemeinde aber zwei Drittel die beiden Vorlagen ablehnten, freut den Ammann: «Ich bin dankbar, dass unsere Darlegungen im Vorfeld der Abstimmung ankamen.» Sobald der Kanton die neuen Berechnungen als Basis für den Finanzausgleich liefere, werde die Gemeinde einen neuen Finanzplan ausarbeiten. Ob dabei der Steuerfuss um 7 Prozentpunkte steigen wird, sei noch nicht sicher. Denn als Grundlage für diese Berechnung dienten die Zahlen von 2015. Kurth: «Sicher ist aber, dass wir langfristig mit dem Steuerfuss rauf müssen.»

Bergdietikon: 29,55 % Ja

In Bergdietikon überrascht das Ergebnis nicht: «Es hat sich abgezeichnet, dass die Stimmbevölkerung den beiden Vorlagen zustimmt», sagt Gemeindeschreiber Patrick Geissmann. Gemäss älteren Berechnungen des Kantons müsste die finanzstarke Gemeinde die Steuern um 8 Prozentpunkte erhöhen. Ob dies auch so eintreffen wird, kann Geissmann noch nicht sagen. Sobald die neusten Zahlen des Kantons vorliegen, sieht der Gemeinderat, was der Entscheid effektiv für das Dorf bedeutet. «Aufgrund dessen analysiert der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen und das weitere Vorgehen.»

Untersiggenthal: 66,9 % Ja

Gemeindeammann Marlène Koller rechnete nicht damit, dass das Aargauer Stimmvolk den Finanz- und Lastenausgleich derart klar annehmen würde. «Ich war skeptisch. Denn die Gegner waren sehr aktiv und hatten überzeugende Redner in ihren Reihen.» Dass auch in Untersiggenthal die Zustimmung mit 66,9 Prozent deutlich war, freut sie besonders: «Das ist ein super Resultat.» Von der Reform könne der ganze Kanton profitieren, auch jene Gemeinden, die den Steuerfuss erhöhen müssen.

«Der neue Ausgleich bringt Sicherheit. Die Kosten sind viel berechenbarer.» Ob die Steuern um 5 Prozentpunkte gesenkt werden können, wie es in ersten Berechnungen des Kantons hiess, kann Koller noch nicht sagen. «Es kommt ganz darauf an, mit wie viel Aktiensteuern wir in Zukunft rechnen können.» Noch im Jahr 2011 verbuchte die Gemeinde 4,7 Millionen Franken an Aktiensteuern – 2016 sind 2,3 Millionen budgetiert, die Rechnung schliesst jedoch mit nur 268 000 Franken. Koller: «Wir hoffen aber, dass wir mit den Steuern etwas runter können.»

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