Die Löhne der Gemeindeammänner und Stadtpräsidenten werden seit Monaten vielerorts diskutiert. Erst im vergangenen Jahr löste der Lohn des Badener Stadtammanns eine hitzige Debatte aus. Sie führte zum Versprechen, dass man noch vor der nächsten Legislatur die Höhe desselben überprüfen wolle.

Nun verdient der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) mit 248 000 Franken im Jahr zwar deutlich weniger als Badens Stadtammann Geri Müller mit aktuell 272 870 Franken. Doch auch in Wettingen wird der Ammannlohn zum Traktandum. Das Jahressalär des Wettinger Gemeindeammanns und des Vizeammanns soll um rund fünf Prozent gekürzt werden. Der Gemeinderat will den Ammannlohn von heute 248 000 auf neu 235 000 Franken reduzieren; jener des Vize soll entsprechend von 60 000 auf 57 000 Franken gekürzt werden.

Auch bei den Sitzungsgeldern will der Gemeinderat den Rotstift ansetzen und die 100 Franken für die Einwohnerratssitzungen streichen, die jeder Gemeinderat erhält. Sparsumme: rund 5000 Franken jährlich.

Debatte auf jetzt verschoben

Der Antrag kommt nicht ganz überraschend. Bereits 2014 hatte der Wettinger Martin Fricker eine Motion beim Einwohnerrat eingereicht und gefordert, den Ammannlohn auf 200 000 Franken zu begrenzen. Dies aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde. «In dieser Situation kann der Einwohnerrat mit der Reduktion des Jahressalärs des Gemeindeammanns ein starkes Zeichen an alle Steuerzahler setzen, dass die Gemeinde gewillt ist, mit den vorhandene Mitteln haushälterisch umzugehen», argumentierte Fricker.

Weil die Löhne des Gemeinderats nur jeweils auf eine neue Legislaturperiode angepasst werden können, hat man die Lohndebatte auf den jetzigen Zeitpunkt verschoben. Nun ist es nicht mehr nur Frickers Motion, die Anlass zu einer Lohnkürzung gab, sondern auch die Kürzung der Löhne der Schulpflegemitglieder, gegen welche allerdings am Montag das Referendum eingereicht wurde. So schreibt der Gemeinderat in seinem Antrag: «Im Lichte der erwähnten Motion Fricker und der Diskussionen im Parlament im Zusammenhang mit der Anpassung der Besoldung der Schulpflege ist eine Reduktion bei der Besoldung des Gemeindeammanns denkbar.»

Jedoch will der Gemeinderat von einer Reduktion auf 200 000 Franken, wie sie Fricker vorschlug, absehen. «Die Herausforderungen und Aufgaben für den Gemeindeammann der einwohnerstarken Gemeinde Wettingen haben nicht abgenommen, sondern im Gegenteil zugenommen und an Komplexität gewonnen», begründet Gemeindeammann Kuster. «Für mich ist der neue Lohn ein guter Lohn, auch, weil die Aufgabe als Gemeindeammann spannend ist», sagt er, «aber abgesehen davon, muss ich für die kommende Legislatur erst wieder gewählt werden.»

«Gemeinderäte richtig eingestuft»

Das Jahressalär der übrigen Gemeinderäte, für die mit einem Arbeitspensum von rund 30 Prozent gerechnet wird, soll nicht gesenkt werden und bei 50 000 Franken bleiben. «Die Verantwortlichkeiten sind zwar die gleichen geblieben, aber der Aufwand und das Engagement sind in den letzten Jahren gewachsen», sagt Kuster. Sie entsprächen etwa jenen eines Abteilungsleiters «mittlerer Stufe» mit einem Jahressalär von rund 160 000 Franken. «Bei einem 30-Prozent-Pensum müssten die Löhne sogar ganz leicht höher bei 52 000 Franken liegen», sagt Kuster und betont: «Wir sind klar der Meinung, dass der Gemeinderat mit der derzeitigen Besoldung richtig eingestuft ist.»

Der gemeinderätliche Antrag geht zuerst an die Finanzkommission (Fiko). Sie wird diesen prüfen und dem Einwohnerrat in der Sitzung vom 18. Mai zur Genehmigung unterbreiten. Gestern Abend hat die Fiko über den Antrag beraten. Fiko-Präsident Christian Wassmer (CVP) konnte daher noch keine offizielle Stellungnahme seitens Fiko abgeben. «Persönlich halte ich es aber für ein richtiges Signal des Gemeinderats», sagt Wassmer. Eine Lohnreduktion von 5 Prozent sei nicht wenig und treffe den Gemeindeammann nicht unerheblich. «Eine weitere Reduktion wäre meines Erachtens fragwürdig, denn ich möchte lieber einen fähigen statt eines günstigen Gemeindeammanns», sagt er.

Mögliche Forderung: Solidarität

Dass der Einwohnerrat ähnlich wie bei der Besoldung der Schulpflegemitglieder einen Antrag stellen wird, um den Lohn des Gemeindeammanns noch weiter zu senken, glaubt Wassmer nicht. «Ich kann mir aber vorstellen, dass es einen Antrag geben wird, die Löhne der Gemeinderäte – entgegen ihrem Ansinnen – solidarisch mit dem Salär des Gemeindeammanns zu senken.»

Derweil heisst es bei der Stadt Baden, dass auf die neue Legislatur eine Änderung des Reglements auch hinsichtlich einer Lohnreduktion geprüft werde. Eine Vorlage werde dem Einwohnerrat im August oder spätestens im Oktober im Zusammenhang mit der Budgetdebatte vorgelegt.