Baden
Demo der Schule hat gewirkt: Werkstunden werden nicht gestrichen
Der Einwohnerrat hat das Spar-Budget 2016 angenommen. Die Werkstunden wurden aber nicht gestrichen. Weil der Stadtrat ein Nullwachstum beim Nettoaufwand verpasste, wollten FDP und SVP das Budget zurückweisen. Der Antrag scheiterte jedoch.
Beim Eingang zur Schulanlage Pfaffechappe hatten sich vor der gestrigen Einwohnerratssitzung Vertreter der Lehrer, Eltern und Schüler aufgestellt. Sie protestierten, dass mit dem Budget 2016 die Zusatzlektionen für Werkunterricht gestrichen werden sollen.
Rückweisung geschrammt
Die Diskussion ums Budget 2016 wurde bereits in der Eintretensdebatte hitzig geführt. «Die Zahlen sind ernüchternd. Wir wurden verwöhnt, umso schwerer fällt es nun, den Gürtel enger zu schnallen», begann Peter Conrad, Präsident der Finanzkommission. Dass trotz der Vorgabe eines Null-Wachstums für die Legislaturperiode der Nettoaufwand um 5,2 Prozent steigen werde, brachte das Fass bei FDP und SVP zum Überlaufen. Der sinkende Ertrag insbesondere bei den Aktiensteuern sei nur die halbe Wahrheit. Es müsse beim Aufwand gespart werden, sagte Mark Füllemann (FDP) und wollte das Budget zurückweisen. «Der Stadtrat soll uns einen Voranschlag mit Nullwachstum vorlegen», so Füllemann.
Die Rückweisung sei der falsche Weg, sagte Beatrice Schilling (Grüne). Das Sparprogramm Optima brauche seine Zeit, bis es wirke. Martin Groves forderte von der FDP den Mut, ehrlich aufzuzeigen, wo man sparen solle. «Wer das Budget ablehnt, torpediert die Verwaltung», erklärte Fritz Bosshart (Team). Matthias Brunner (SVP) forderte jetzt Massnahmen, nicht erst in einem Jahr.
Mit eingesparten 800 000 Franken sei man bei Optima noch weit vom Ziel weg, jedoch gut unterwegs, argumentierte Stadtammann Geri Müller. Der Stadtrat und die Verwaltung müssten jetzt Gelegenheit haben, ihre Sparbemühungen mit der «Phase 2» von Optima weiterzuführen. Peter Conrad wollte Namens der CVP dem Stadtrat noch ein Jahr Vertrauen schenken und riet von der Rückweisung ab. Adrian Gräub (SVP) monierte, der Stadtrat habe die Vorgaben des Parlaments nicht eingehalten. Die Rückweisung wurde mit 26 Nein zu 20 Ja abgelehnt.
Steuerfuss nicht angetastet
In der weiteren Diskussion erinnerten Martin Groves (SP) daran, dass bei der Steuerfusssenkung vor sieben Jahren eine Erhöhung in Aussicht gestellt wurde, diesen wieder zu erhöhen, wenn sich die Finanzsituation anders präsentiere. Für Sarah Wiederkehr (CVP) sei es dafür zu früh, weil das Sparpotenzial noch nicht ausgelotet sei. Für den Stadtrat käme dies nicht infrage, bevor auf Kantonsebene der Finanzausgleich nicht geregelt sei.
Zum Jubel der Anwesenden machte der Rat auf Antrag von Olivier Funk (Team) mit 32 Ja zu 6 Nein die Optima-Sparmassnahme 29, (Streichung Werkunterricht) rückgängig, dafür wurde das Schulblatt auf eine Ausgabe pro Semester reduziert. Schliesslich wurde das Budget 2016 mit 28 Ja zu 17 Nein-Stimmen angenommen.
