Im September hatte der Grosse Rat beschlossen, dass im Gebiet Loo in Obersiggenthal keine Wohnzone entstehen darf – zum Ärger des Obersiggenthaler Ammanns Max Läng. Bevor der Einwohnerrat über andere Einzonungen abstimmte, hielt Läng darum zu Beginn der Sitzung eine Rede, in der er die Schuldigen für diesen aus seiner Sicht negativen Entscheid tadelte. «Den Ausschlag zur Ablehnung gab im Grossen Rat auch die SVP, deren Mitglieder mehrheitlich Nein stimmten, darunter auch die Obersiggenthaler Grossräte Eugen Frunz und Martin Keller», sagte Läng.

Die beiden Politiker hätten das Abstimmungsverhalten ihrer Partei beeinflusst, dadurch das negative Ergebnis provoziert und damit massiv in die Gemeindeautonomie eingegriffen. Der Einwohnerrat sei so um die Möglichkeit gebracht worden, überhaupt über das Loo zu diskutieren und zu befinden. «Anders ausgedrückt: Die beiden SVP-Grossräte haben den Gemeinderat und den Einwohnerrat im Regen stehen lassen», sagte Läng. Noch während der Einwohnerratssitzung wehrten sich Vertreter der SVP gegen die Vorwürfe – es stimme nicht, wie Max Läng sage, dass beide SVP-Grossräte die Einzonung des Gebietes Loo abgelehnt hätten.

Frunz: «Falsche Fakten»

Auf Anfrage sagte Eugen Frunz am Freitag, Max Läng habe falsche Fakten präsentiert: «Als Sprecher der SVP-Fraktion habe ich deren Haltung kommunizieren müssen, die insgesamt ablehnend war», sagt er. «Ich persönlich habe der Einzonung des Loo im Grossen Rat aber zugestimmt und mich sogar dafür ausgesprochen, dass noch grössere Wohnzonen geschaffen werden.»

SVP-Grossrat Martin Keller: «Man kann auf der Website des Grossen Rates nachlesen, dass Eugen Frunz Ja gestimmt hat. Ein Gemeindeammann sollte die Fakten kennen, bevor er solch happige Vorwürfe in den Raum stellt.» Er selber habe sich aus verschiedenen Gründen gegen die Einzonung des Gebietes Loo ausgesprochen, aber absolut ohne Eigeninteressen. «Die Infrastruktur für die Erschliessung fehlt, ausserdem hat mir die Salamitaktik des Gemeinderates missfallen.»

Die Parlamentsdienste des Kantons Aargau schreiben auf Anfrage: «Bei der konkreten Fragestellung, ob das Gebiet Loo eingezont werden soll, stimmte Eugen Frunz für die Aufnahme des Gebiets Loo, Martin Keller stimmte bei dieser Abstimmung für den Kommissionsantrag, also die Variante ohne das Gebiet Loo.» In der Schlussabstimmung sei der Richtanpassung ohne das Gebiet Loo mit 124 zu 3 Stimmen zugestimmt worden –  auch Frunz und Keller hätten dem dort zugestimmt.

Allianz der Linken und der SVP

Nach der Rede Längs – und nach langen Diskussionen – stimmte der Einwohnerrat am späten Donnerstagabend über die Einzonung weiterer Gebiete ab. Dabei verpasste er dem Gemeinderat den nächsten Dämpfer: Die Einzonung des 1,2 Hektaren grossen Gebietes «Ried» wurde abgelehnt.

Eine Allianz der SVP und der SP/Grünen hatte dieses Resultat möglich gemacht; beide hatten den Antrag gestellt, auf die Einzonung des Gebiets sei zu verzichten. Patrick Hehli (SVP) und Ueli Zulauf (SP) nannten als Gründe für ihre ablehnende Haltung einerseits die problematische Verkehrssituation, andererseits würde durch die Einzonung die räumliche Abgrenzung der Obersiggenthaler Ortsteile aufgehoben, was dem Leitbild der Gemeinde widerspreche. Der Einwohnerrat lehnte die Einzonung des Gebietes Ried mit 20 zu 14 Stimmen ab.

Im Sinne des Gemeinderates entschied der Einwohnerrat hingegen beim Gebiet Häfelerhau, das eingezont werden darf. Die EVP hatte den Antrag gestellt, auch auf die Umzonung der Spezial- und Naturschutzzone sei zu verzichten.

Nach den Entscheiden des Grossen Rates und des Einwohnerrates steht fest, dass in Obersiggenthal rund zwei Hektaren weniger eingezont werden können als vom Gemeinderat vorgesehen. Die Variante des Gemeinderates (Einzonung von rund drei Hektaren) hätte in den nächsten 15 Jahren ein Bevölkerungswachstum von 980 Personen ermöglichen sollen. Und schon dies, sagte Läng im Vorfeld, wäre ein bescheidenes Wachstum gewesen: Der Zusatzbedarf an Siedlungsfläche bis ins Jahr 2027 betrage acht Hektaren.

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