Baden - Der Badener Stadtrat setzt sich für 2012 ehrgeizige Ziele

«Die mit Neuenhof zusammengeschlossene Gemeinde Baden arbeitet erfolgreich», hätte das Ziel für die Legislatur 2011–2014 gelautet. Nach dem Nein zum Zusammenschluss wird daraus nichts.

Darum hat der Stadtrat mit den neuen Jahreszielen auch das Vierjahresziel (Legislaturziel) neu definiert: «Baden fördert die regionale Zusammenarbeit und Kooperationen» heisst es jetzt. Damit und mit den Jahreszielen befasst sich der Einwohnerrat diesen Dienstag.

Kurtheater und Merkker

Der Stadtrat präsentiert seine Ziele für das nächstfolgende Jahr jeweils im Juni. So kann der Einwohnerrat als strategisches Entscheidungsorgan noch Korrekturen vornehmen, bevor die definierten Jahresziele in die Verwaltungsabteilungen gehen. Dort dienen sie dann als Vorgaben für die Budgetierung.

Es stehen bekanntlich grosse Vorhaben an, von denen sich einige inzwischen verzögert haben. So muss der Stadtrat gewärtigen, dass bereits gewisse Jahresziele 2011 aus zeitlichen Gründen kaum erfüllt werden können. Der Stadtrat möchte nun bei diesen Projekten im 2012 zählbare Resultate erzielen.

Erhebliche Verzögerung hat es beim Umbau des Kurtheaters gegeben. Ursprünglich hätte man im 2012 die Wiedereröffnung feiern wollen. In diesem Jahr möchte der Stadtrat Projekt und Finanzierung geregelt haben.

Für das Jahr 2012 setzt er sich das Ziel, die Baukreditvorlage verabschieden zu können. Beim Jugendkulturlokal Merkker steht der Baukreditentscheid des Einwohnerrats noch bevor; der Stadtrat zog die Vorlage zurück, nachdem sie die Finanzkommission abgelehnt hatte. Zurzeit läuft die Überarbeitung. Im 2012 will der Stadtrat den Bau für die neuen Räume starten.

Wichtige Entwicklungsentscheide

Über die ganze Legislatur ist es ein Ziel des Stadtrates, der demografischen Entwicklung sowie dem Bevölkerungszuwachs mit geeigneten Massnahmen begegnen zu können.

Die Langzeitpflege ist ein wichtiger Bereich, für die im 2012 eine Strategie beschlussreif vorliegen soll. Im nächsten Jahr will der Stadtrat zusammen mit den Gemeinden der Poolkrippen auch eine Strategie für die Betreuung von Vorschulkindern erarbeiten.

Die Stadt wird auch ihre letzten Landreserven aktivieren. Während der Stadtrat im laufenden Jahr noch den Entwicklungsrichtplan für das Gebiet Galgenbuck in Dättwil genehmigen möchte, hofft er, dass bis Ende 2012 die vom Einwohnerrat verabschiedete Testplanung abgeschlossen ist. Es sollen mehrere Varianten und ein Konzept so weit vorliegen, dass über die weiteren Planungsschritte entschieden werden kann.

Der Entwicklung im Bädergebiet gilt weiterhin ein Augenmerk. Während im 2011 noch die planerischen Rahmenbedingungen gesetzt werden sollen, möchte der Stadtrat im nächsten Jahr die Bauprojekte beschlussreif ausarbeiten, die den öffentlichen Raum aufwerten, so die Vorhaben Kurplatz und Mättelipark.

Verkehr und Schulbauten

In Sachen Verkehrssanierung sollen nächstes Jahr wichtige Entscheide gefällt sein: über den Baukredit für den Schulhausplatz (inkl. kantonale Genehmigung) sowie den Massnahmenplan zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV).

Das hehre Legislaturziel, den Mehrverkehr zu Spitzenzeiten über den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr zu bewältigen, dürfte aufgrund des Bevölkerungswachstums und der steigenden Mobilität schwer zu erreichen sein.

Bei der Schulraumplanung steht in Baden einiges an. Für die Burghalde 2 (Oberstufenschulhaus) kommt der Projektierungskredit vor den Einwohnerrat, Weitere Vorhaben sind in der Planung, so die Sanierung der Pfaffechappe oder Erweiterungen in den Quartierschulhäusern.

Als Jahresziel 2011 möchte der Stadtrat den langfristigen Unterhaltsbedarf der öffentlichen Infrastruktur quantifiziert haben. Für 2012 heisst das Finanzziel, dass der beeinflussbare Nettoaufwand nicht stärker wachsen soll als die Lohnsumme.