Baden

Der bürgerliche Stadtrat, der linke Anliegen durchsetzt: Matthias Gotter verteidigt seine Politik

Der Badener Stadtrat Matthias Gotter kämpft für einen Blitzer an der Gstühl-Kreuzung.

Der Badener Stadtrat Matthias Gotter kämpft für einen Blitzer an der Gstühl-Kreuzung.

Er kämpft für einen Blitzkasten bei der Gstühl-Kreuzung, und unter ihm wurden die Parkplatzgebühren erhöht: Der bürgerliche Stadtrat Matthias Gotter (CVP) setzt linke Anliegen durch. Im Interview verteidigt er seine Politik

Matthias Gotter, Sie haben letztes Jahr die Parkplatzpreise erhöht. Nun heisst es, die Stadt sei für Autofahrer zum Einkaufen nicht mehr attraktiv genug, auch darum stünden in Baden viele Läden leer. Einverstanden?

Matthias Gotter: Dass ein Zusammenhang zwischen den Parkplatzgebühren und den Besucherzahlen in Läden besteht, glaube ich eher nicht. Die öffentlichen Parkplätze sind nach wie vor gut ausgelastet. Das zeigt, dass die Gebühren nicht überhöht sind, sondern marktkonform. Wir haben sie der Umgebung angepasst.

In der Umgebung, beispielsweise in Obersiggenthal oder Spreitenbach, kosten Parkplätze aber deutlich weniger.

Wir haben grundlegend andere Voraussetzungen als diese Gemeinden, ebenso als der Tägipark in Wettingen, weil es dort mehr Platz für Parkflächen hat als bei uns. Die Stadt Baden verfolgt schon lange die Strategie, dass sie insbesondere auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar sein soll.

Warum haben Sie die Preise überhaupt erhöht?

Die Gebühren wurden zuletzt vor 15 Jahren angepasst. Die Erhöhung letzten Februar war Bestandteil des ersten Sparrundenpakets der Stadt sowie auch eine Vorgabe des kommunalen Gesamtplans Verkehr.

Von einem bürgerlichen Politiker, wie Sie es sind, würde man aber doch eher erwarten, dass er sich für tiefe Gebühren einsetzt, anstatt die Bürger weiter zur Kasse zu beten.

Diese Annahme ist nicht grundlegend falsch. Aber im Kern geht es eben um die Frage: Hat die Butter vor 15 Jahren gleich viel gekostet wie heute?

Ich kenne die Zahlen nicht auswendig, aber wenn Sie so fragen, ist der Preis wohl leicht angestiegen.

Ja, und sehen Sie, darum haben wir auch die Parkplatzpreise leicht erhöht.

Auffällig ist, wie viel intensiver die Parkuhren seit einiger Zeit überwacht werden. Wird hier nicht übertrieben?

Der Sachverhalt ist klar: Man erhält nur eine Busse, wenn man die Gebühr nicht bezahlt hat. Aber es stimmt: Wir haben die Kontrollen intensiviert. Das liegt daran, dass wir die Dienste inzwischen von einem externen Anbieter einkaufen, was zu einer hohen Konstanz bei den Kontrollen führt. Früher konnten wir diese Kontrolldichte nicht aufrechterhalten.

Für Emotionen sorgt der fixe Blitzkasten, den der Stadtrat bei der Gstühl-Kreuzung aufstellen will, es wäre der Erste im Kanton überhaupt. Haben Sie damit gerechnet, dass der Blechpolizist für so viele Diskussionen sorgt?

Nein. Die Reaktionen, die Emotionen, haben mich überrascht. Ich hätte nie geglaubt, dass es sich dabei um ein derart sensibles Thema handelt, das die Leute so stark beschäftigt.

Ihr grösster Gegenspieler in der Debatte um den Blitzer ist SVP-Grossrat Martin Keller aus Nussbaumen. Er sagt, es gehe nur ums Geld, und nicht um die Sicherheit, wie Sie stets behaupten.

Ich wiederhole mich gern: Wenn die Sicherheit der Bürger nicht das oberste Credo von mir als Vorsteher des Ressorts Sicherheit wäre, dann würde ich einiges falsch machen. Und an der Kreuzung besteht das Potenzial, die Sicherheit zu erhöhen.

An anderen Kreuzungen in der Stadt mit weniger Verkehr und somit weniger potenziellen Bussen-Opfern passieren mehr Unfälle. Warum wird nicht dort ein Blitzer aufgestellt?

Wie gefährlich eine Kreuzung ist, lässt sich nicht nur an der Anzahl Unfälle messen. Wir haben die Gstühl-Kreuzung intensiv beobachtet, und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Nennen wir die Dinge beim Namen: Jahrelang kann nichts passieren, aber wenn es zu einem gravierenden Unfall kommt, heisst es dann: Warum habt ihr die Kreuzung nicht besser kontrolliert? Es geht uns mit der Überwachungsanlage um Prävention.

Angenommen, die Beschwerde der Stadt ist erfolgreich, und der Blitzer wird vom Kanton doch noch bewilligt: Plant der Stadtrat bereits weitere Blitzkästen?

Es geht uns jetzt erst einmal darum, den Entscheid des Einwohnerrats umzusetzen, der sich für den Blitzkasten ausgesprochen hat. Alles andere ist noch weit weg.

Der Nationalrat hat sich diese Woche gegen höhere Bussen für Velofahrer ausgesprochen. Ihre Meinung dazu?

Das Verhalten der Velofahrer beschäftigt mich zunehmend. Nicht wenige haben das Gefühl, sie könnten auf der Strasse uneingeschränkte Freiheiten geniessen. Nur ein Beispiel: Die Weite Gasse wird am Samstag für den Markt abgesperrt, und doch sehe ich dort immer wieder Velofahrer, das ist schlicht gefährlich. Ich bin der Meinung, dass für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Massstäbe gelten müssen. Darum hat die Stadtpolizei die Kontrollen intensiviert. Und darum würde ich es auch begrüssen, wenn die Bussen für Velofahrer höher wären. Ich bin sicher, das hätte abschreckende Wirkung.

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