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Er kämpft für einen Blitzkasten bei der Gstühl-Kreuzung, und unter ihm wurden die Parkplatzgebühren erhöht: Der bürgerliche Stadtrat Matthias Gotter (CVP) setzt linke Anliegen durch. Im Interview verteidigt er seine Politik
Matthias Gotter: Dass ein Zusammenhang zwischen den Parkplatzgebühren und den Besucherzahlen in Läden besteht, glaube ich eher nicht. Die öffentlichen Parkplätze sind nach wie vor gut ausgelastet. Das zeigt, dass die Gebühren nicht überhöht sind, sondern marktkonform. Wir haben sie der Umgebung angepasst.
Wir haben grundlegend andere Voraussetzungen als diese Gemeinden, ebenso als der Tägipark in Wettingen, weil es dort mehr Platz für Parkflächen hat als bei uns. Die Stadt Baden verfolgt schon lange die Strategie, dass sie insbesondere auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar sein soll.
Die Gebühren wurden zuletzt vor 15 Jahren angepasst. Die Erhöhung letzten Februar war Bestandteil des ersten Sparrundenpakets der Stadt sowie auch eine Vorgabe des kommunalen Gesamtplans Verkehr.
Diese Annahme ist nicht grundlegend falsch. Aber im Kern geht es eben um die Frage: Hat die Butter vor 15 Jahren gleich viel gekostet wie heute?
Ja, und sehen Sie, darum haben wir auch die Parkplatzpreise leicht erhöht.
Der Sachverhalt ist klar: Man erhält nur eine Busse, wenn man die Gebühr nicht bezahlt hat. Aber es stimmt: Wir haben die Kontrollen intensiviert. Das liegt daran, dass wir die Dienste inzwischen von einem externen Anbieter einkaufen, was zu einer hohen Konstanz bei den Kontrollen führt. Früher konnten wir diese Kontrolldichte nicht aufrechterhalten.
Nein. Die Reaktionen, die Emotionen, haben mich überrascht. Ich hätte nie geglaubt, dass es sich dabei um ein derart sensibles Thema handelt, das die Leute so stark beschäftigt.
Ich wiederhole mich gern: Wenn die Sicherheit der Bürger nicht das oberste Credo von mir als Vorsteher des Ressorts Sicherheit wäre, dann würde ich einiges falsch machen. Und an der Kreuzung besteht das Potenzial, die Sicherheit zu erhöhen.
Wie gefährlich eine Kreuzung ist, lässt sich nicht nur an der Anzahl Unfälle messen. Wir haben die Gstühl-Kreuzung intensiv beobachtet, und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Nennen wir die Dinge beim Namen: Jahrelang kann nichts passieren, aber wenn es zu einem gravierenden Unfall kommt, heisst es dann: Warum habt ihr die Kreuzung nicht besser kontrolliert? Es geht uns mit der Überwachungsanlage um Prävention.
Es geht uns jetzt erst einmal darum, den Entscheid des Einwohnerrats umzusetzen, der sich für den Blitzkasten ausgesprochen hat. Alles andere ist noch weit weg.
Das Verhalten der Velofahrer beschäftigt mich zunehmend. Nicht wenige haben das Gefühl, sie könnten auf der Strasse uneingeschränkte Freiheiten geniessen. Nur ein Beispiel: Die Weite Gasse wird am Samstag für den Markt abgesperrt, und doch sehe ich dort immer wieder Velofahrer, das ist schlicht gefährlich. Ich bin der Meinung, dass für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Massstäbe gelten müssen. Darum hat die Stadtpolizei die Kontrollen intensiviert. Und darum würde ich es auch begrüssen, wenn die Bussen für Velofahrer höher wären. Ich bin sicher, das hätte abschreckende Wirkung.