Mit dem Budget 2015 der Stadt hatte der Einwohnerrat im Oktober 2014 auch Ausgaben für die Stelle eines Verwaltungsleiters beschlossen. Dies obschon ein Postulat zur Verwaltungsüberprüfung vorgelegen hatte, mit dem die Notwendigkeit und die Aufgaben eines Verwaltungsleiters hätten überprüft werden sollen.

Das Postulat wollte der Stadtrat an der Dezembersitzung zu den Akten legen. Der Einwohnerrat stellte sich dagegen. Damit begann die eigentliche Geschichte um den umstrittenen Direktauftrag: Damit wollten Mark Füllemann (FDP), Peter Conrad (CVP) und Daniel Glanzmann (SVP) die Stelle des Verwaltungsleiters vorerst verhindern. Diese war aber bereits öffentlich ausgeschrieben.

Der Direktauftrag sollte dem Einwohnerrat die Möglichkeit geben, dem Stadtrat einen sofortigen Auftrag zu erteilen. Laut Stadtschreiber Marco Sandmeier würde der vorliegende Direktauftrag aber in die Verwaltungsorganisation eingreifen, die in der Kompetenz des Stadtrats liege. Darum würde er die Zuständigkeit des Einwohnerrates überschreiten. Das Ratsbüro erklärte den Direktauftrag als ungültig.

Zweimal Nein, dann Beschwerde

Anfang Januar 2015 reichten die drei Einwohnerräte einen neuen Direktauftrag ein. Dieser verlangte einfach, dass die auf mehrere Konten verteilten Kosten für die Verwaltungsführung im Umfang von elf Monatslöhnen zu reduzieren seien. Das Ratsbüro lehnte auch diesen Direktauftrag ab: Er wäre als Eingriff in die organisatorische Gewaltentrennung zu werten, erklärte Stadtschreiber Sandmeier.

«Unser Direktauftrag will einzig eine Änderung des beschlossenen Budgets erreichen», erklärte Füllemann. Darum reichten die drei Auftragsteller beim Departement des Innern eine Beschwerde ein. Das war im Februar 2015. In den folgenden Monaten konnte sich der Stadtrat vernehmen lassen, dann folgte die Replik der Beschwerdeführer, im Mai die Duplik der Stadt.

Es dauerte bis zum 10. Dezember 2015, als aus Aarau der Entscheid kam, dass der Direktauftrag zulässig sei. In der Zwischenzeit wurde allerdings der neue Verwaltungsleiter Christian Villiger eingestellt, und eine Änderung des Budgets 2015 und damit auch der Direktauftrag sind obsolet geworden. Der Stadtrat zog den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter.

Direktauftrag zu Budget nutzlos?

Für Füllemann ist klar: «Wenn der Stadtrat will, kann er ein Verfahren so lange verzögern, bis ein Direktauftrag zum Budget gegenstandslos wird.» Der Direktauftrag sei somit völlig unwirksam, sagt Füllemann. Bei einem städtischen Personalaufwand von 41,6 Millionen Franken stelle sich somit die Frage, ob die Grundorganisation der Verwaltung nicht wichtig genug sei, um dem Einwohnerrat vorgelegt zu werden. Füllemann schlägt vor, dass Klarheit geschaffen werden müsse, was wichtig genug sei, um vom Einwohnerrat beschlossen zu werden.