Baden
Der Einwohnerrat befiehlt ein Nullwachstum bei den Ausgaben
Kommt es nun zum Stillstand für die Stadt Baden? Der Einwohnerrat hat dem Stadtrat anlässlich der Diskussion über dessen Legislaturziele für die nächsten vier Jahre ein Ausgabenwachstum von 0,0 Prozent verordnet.
Der Einwohnerrat Baden nahm die Ziele des Stadtrates auseinander.
Das ist sich der Badener Einwohnerrat nicht gewohnt. Die angespannte Finanzlage veranlasste ihn an der gestrigen Sitzung, über zwei Stunden über die Legislaturziele zu diskutieren. Und auf der bürgerlichen Seite liess man daran kaum ein gutes Haar. Ein Misstrauensvotum jagte das andere. Stadtammann Geri Müller versuchte, dagegen zu halten. Abstriche bei den Zielen verfehlten zunehmend knapper eine Mehrheit. Sogar das beantragte Steuerfussdiktat – Beibehaltung der 95 Prozent für die ganze Legislatur – der Finanzkommission wurde mit 24 Nein gegen 22 Ja noch knapp abgelehnt.
Doch dann kam es beim stadträtlichen Ziel «Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit» wie aus heiterem Himmel: Der Antrag von Serge Demuth (SVP), das Wachstum des Nettoaufwandes auf 0,0 Prozent zu setzen, fand mit 25 Ja gegen 21 Nein eine Mehrheit. Nach diesem Warnschuss an die Adresse des Stadtrates wurden dann nach den Legislaturzielen die Jahresziele jedoch diskussionslos genehmigt.
Dennoch wurde das Budget 2015 durch die Vorgabe des Nullwachstums eigentlich zur Makulatur. Der Stadtammann wies darauf hin, dass in einzelnen Abteilungen schon schmerzhafte Streichungen stattgefunden hätten. Obschon der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt und das Ausgabenwachstum beim Budget massiv zurückgeschraubt hat, sind für das Jahr 2015 noch zusätzliche 0,7 Prozent an beeinflussbaren Aufwand veranschlagt. Mit der Vorgabe des Nullwachstums müsste nun dieser Aufwand nach unten korrigiert werden. Der Auftrag des Stadtrates an die Finanzfachleute wird darum lauten, dass selbst bei Aufgaben, die der Einwohnerrat in den vergangenen Jahren beschlossen hat, nun Abstriche gemacht werden müssen.
Verhärtete Fronten spürbar
Teils scharfe und auch zynische Voten zielten in der Diskussion über die Sache hinweg und machten deutlich, dass sich die Fronten zwischen dem bürgerlichen Lager und der Exekutive verhärtet haben. Auf der bürgerlichen Seite macht man keinen Hehl daraus, von einem «angeschlagenen Vertrauen» zu sprechen. Wie weit es dabei allein an der Finanzsituation und der Marschrichtung des Stadtrates liegt oder ob allenfalls die ganze Affäre von Stadtammann Geri Müller noch mitspielt, liessen die Bürgerlichen nicht durchblicken.
Peter Conrad (CVP) erklärte als Präsident der Finanzkommission, dass die Mehrheit der bevorstehenden Investitionen über eine Neuverschuldung finanziert werden soll, damit eine Steuerfusserhöhung vermieden werden könne. Er kritisierte den Stadtrat allerdings, weil er der Finanzkommission nach der Rückweisung der Ziele im Mai noch nicht die gewünschten Zahlen vorgelegt habe. Diese sind nun auf Anfang 2015 versprochen, ebenso sollen die Investitionen priorisiert werden, versprach der Stadtammann. Mark Füllemann (FDP) sagte, dass die Stadt Baden ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem habe.
Die Ironie des Schicksals will es, dass aufgrund der veränderten finanziellen Bedingungen – weniger Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftssituation und infolge von Steuergesetzrevisionen – und vieler zum Teil auch verschobener Investitionen in namhafter Höhe die linksgrüne Stadtregierung rigorose Sparmassnahmen treffen muss. Dies, nachdem während vieler Jahre unter bürgerlich dominierter Exekutive der Einwohnerrat noch mit der grossen Kelle anrichten konnte.
