Wettingen

Der Einwohnerrat sagt Ja zum Budget 2018 und verschiedenen Sparanträgen

Einwohnerrat heisst das Budget 2018 gut

Einwohnerrat heisst das Budget 2018 gut

Die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusserhöhung von drei Prozentpunkten hiess der Einwohnerrat in seiner Sitzung gut. Eine Steuerfusserhöhung auf 100 Prozent, wie es die Fraktion SP/WettiGrüen forderte, lehnte er ab. Beim Budget 2018 wurden zudem verschiedene Kürzungen vorgenommen.

Der Wettinger Einwohnerrat hat an seiner Sitzung am Donnerstagabend dem Budget 2018 mit einer Steuerfusserhöhung von drei Prozentpunkten auf 95 Prozent zugestimmt, ebenso mehreren Sparanträgen. Die Forderung der Fraktion SP/WettiGrüen, den Steuerfuss auf 100 Prozent anzuheben, hatte hingegen keine Chance.

Der Einwohnerrat folgte somit dem Antrag des Gemeinderates, der argumentierte, eine Steuerfusserhöhung von drei Prozentpunkten sei notwendig, um eine schwarze Null bei der Jahresrechnung zu erreichen und den steigenden Schulden entgegenzuwirken. Zur Erinnerung: Mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich ist ein Steuerfussabtausch von drei Prozent vorgesehen. Der Kanton erhöht seinen Steuerfuss um drei Prozentpunkte, die Gemeinden senken ihre jeweiligen Steuerfüsse um drei Prozentpunkte.


Bevor die Budgetdebatte startete, stellte die SVP einen Rückweisungsantrag. «Wir sind gegen eine massive Steuerbelastung», sagte Daniel Frautschi. Die Partei beantragte stattdessen, dass dem Einwohnerrat ein Budget vorgelegt werde, bei welchem die finanzielle Entlastung im 2018 durch den Kanton der Wettinger Bevölkerung zugutekommt. Der Rückweisungsantrag fand aber kein Gehör: Er wurde mit 11 Ja zu 28 Nein abgelehnt. Die SVP-Fraktion enthielt sich in der Folge bei den Abstimmungen.


Die Finanzkommission um Präsident Christian Wassmer (CVP) zeigte sich über den Voranschlag 2018 erfreut. Es sei ein Budget mit einem ausgeglichenen operativen Ergebnis, das ohne Ausserordentliches wie Landverkäufe und Entnahmen aus der Aufwertungsreserven erstellt worden sei. Andererseits sei der Beitrag der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (Lova) mit 0,5 Millionen äusserst bescheiden ausgefallen.

So stellte die Fiko anschliessend verschiedene Sparanträge, unter anderem die Reduktion der Sitzungsgelder in der Baukommission und die Streichung der Stellenerhöhung bei der Fachstelle für Altersfragen und Freiwilligenarbeit. Der Einwohnerrat hiess letztlich Sparanträge in Höhe von insgesamt 172 900 Franken gut. In der Schlussabstimmung genehmigte der Einwohnerrat das Budget 2018 mit den zuvor angebrachten Kürzungen mit 27 Ja zu 2 Nein. Das letzte Wort hat das Volk an der Urne. (ces)

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