Baden
Der Einwohnerrat soll auf 30 Mitglieder verkleinert werden

Mittels Postulat möchte SP-Einwohnerrätin Andrea Arezina, dass der Einwohnerrat von 50 auf 30 Mitglieder verkleinert wird. Sie verspricht sich davon eine bessere Diskussion und mehr Handlungsfähigkeit für das Stadtparlament.

Roman Huber
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Mit 50 Mitgliedern ist der Einwohnerrat laut SP-Einwohnerrätin Andrea Arezina zu gross.

Mit 50 Mitgliedern ist der Einwohnerrat laut SP-Einwohnerrätin Andrea Arezina zu gross.

az/Archiv

Unter dem Motto «Weniger Politik-Posten, mehr Engagement und Effizienz hat Andrea Arezina, SP-Einwohnerrätin und Präsidentin der Stadtpartei, ein Postulat eingereicht. Der Stadtrat möge prüfen, ob der Einwohnerrat von heute 50 Mitgliedern auf mindestens 30 Mitglieder verkleinert werden sollte.

Arezina begründet ihren Vorstoss damit, dass in Baden aktuell knapp 19 000 Personen wohnen, das Parlament hingegen mit 50 Mitgliedern vergleichsweise gross sei. Zum Vergleich zieht die SP-Einwohnerrätin die Stadt Winterthur bei, die mit 107 000 Einwohnern einen 60-köpfigen Rat habe.

In Chur würden 36 000 Personen wohnen, dagegen habe das Parlament lediglich 21 Sitze. «Baden schwingt auch im Vergleich mit weiteren Städten obenaus», führt Andrea Arezina weiter aus. Die Parlamente in Aarau, Brugg und Wettingen zählen zwar ebenfalls 50 Mitglieder.

«In einem kleinen Parlament erhöht sich das Engagement des einzelnen Parlamentsmitgliedes zugunsten der städtischen Politik. Und verkleinern wir das Parlament, schaffen wir mehr Effizienz im Badener Politikbetrieb», ist Arezina überzeugt.

Laut Gemeindegesetz muss der Einwohnerrat aus mindestens 30 Mitgliedern bestehen. Er dürfe nicht zu klein sein, um den Unterschied zu einem Regierungskollegium zu betonen. Und er soll gross genug sein, um die Vielfalt der pluralistischen Gesellschaft ausreichend abzubilden, schreibt Arezina im Postulat.

Zudem sei es Aufgabe der politischen Institutionen einer lebendigen Demokratie, sich nicht nur mit Sachgeschäften auseinanderzusetzen, sondern auch regelmässig die Rahmenbedingungen und Prozesse zu hinterfragen.

Sie sei überzeugt, so Arezina, dass mit weniger Mitgliedern der Diskussionsgehalt im Parlament wie auch dessen Handlungsfähigkeit und Bedeutung verbessert würde.

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