Killwangen
Der Gemeindeammann Alois Greber hat richtig informiert

Die Anklage hatte auf Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verleumdung gelautet. Doch die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Gemeindeammann eingestellt. Der Gemeinderat ist froh ob dieser Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Dieter Minder
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«Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verleumdung wird eingestellt», lautet der 1. Satz der Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden.

Und weil innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Tagen die Einstellungsverfügung beim Obergericht des Kantons Aargau nicht angefochten wurde, ist sie rechtskräftig. Konkret heisst dies: Gemeindeammann Alois Greber hat der Gemeindeversammlung am 15. November 2012 zu Recht mitgeteilt, dass Marcel Biasca beim Kanton eine Beschwerde gegen den Gemeindeammann Alois Greber eingereicht hatte.

«Der Gemeinderat ist natürlich sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft so entschieden hat und damit das Vorgehen des Gemeinderates stützt», sagt Gemeindeammann Alois Greber.

Verfassungspflicht erfüllt

Ausführlich begründet die Staatsanwaltschaft ihren Entscheid. Unter anderem stellt sie fest: «Doch auch in objektiver Hinsicht ist der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung nicht erfüllt.» Die aargauische Kantonsverfassung verpflichte die Gemeindebehörden, die Öffentlichkeit laufende über ihre Tätigkeit zu informieren.

Chronologie

15. 6. 2012: Marcel Biasca, Ehemann von Cornelia Biasca, wirft dem Gemeinderat an der Gemeindeversammlung «schludrige und schlampige Amtsführung» vor.
28. 11. 2012: An der Gemeindeversammlung zitiert Gemeindeammann Alois Greber aus dem noch nicht rechtskräftigen Entscheid des Kantons, auf die Beschwerde nicht einzutreten und nennt den Namen von Beschwerdeführer Marcel Biasca.
3. 12. 2012: Marcel Biasca reicht bei der Staatsanwaltschaft Baden eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Alois Greber ein.
9. 1. 2013: Die az berichtet über die Strafanzeige von Marcel Biasca, dieser hatte dazu eine Medienmitteilung versandt. (dm)

«Mit meinen Informationen bin ich an der Gemeindeversammlung dieser Pflicht nachgekommen», sagt Greber. Weiter hält die Staatsanwaltschaft fest, dass der Gemeinderat den Ammann vor der Gemeindeversammlung den Auftrag erteilt habe, die Gemeindeversammlung zu informieren.

Aus der rechtlichen Situation heraus könne Greber nicht vorgeworfen werden, «das Amtsgeheimnis wissentlich und willentlich verletzt zu haben».

Die Information, es sei Beschwerde erhoben und diese sei nun – wenn auch nicht rechtskräftig – abgewiesen worden, unterliege dahier in objektiver Hinsicht nicht dem Amtsgeheimnis, wird das Urteil weiter begründet und dazu betont: «Letztes gilt auch für die Nennung des vollen Namens des Beschwerdeführers.»

Keine strafbare Verleumdung

Marcel Biasca hatte Gemeindeammann Alois Greber auch vorgeworfen, seine Amtsvorgängerin Gemeindeammann Cornelia Biasca verleumdet zu haben. Dazu schreibt die Staatsanwaltschaft: Innerhalb der dreimonatigen Strafantragsfrist ist kein Strafantrag gestellt worden. Aus diesem Grund stellt sie auch dieses Verfahren ein.

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