Künftig soll in Obersiggenthal der Gemeinderat über Einbürgerungen entscheiden. Der Einwohnerrat, bei dem die Zuständigkeit bisher lag, stimmte am Donnerstagabend der überarbeiteten Gemeindeordnung einstimmig zu. Damit die Änderung im Einbürgerungsprozedere Tatsache wird, muss der Entscheid des Einwohnerrates am 30. November an der Urne bestätigt werden.

Mehr zu diskutieren als die Frage, wer bei der Vergabe des roten Passes das letzte Wort haben soll, gab der Antrag der SP/Grünen: Im Sinne der sprachlichen Gleichstellung müsse in der überarbeiteten Gemeindeordnung sowie im Geschäftsreglement des Einwohnerrates für Personenbezeichnungen neben der männlichen stets auch wieder die weibliche Form verwendet werden, worauf die Verfasser aus Gründen der Leserlichkeit im neuen Dokument verzichtet hatten.  Christine Brüesch (SP) stellte die Forderung im Namen ihrer Fraktion. Man lese zum Beispiel nur das Wort "Präsident", wovon sie sich nicht angesprochen fühle, das Wort "Präsidentin" müsse man sich dazudenken. "Für unsere Fraktion bedeutet die alleinige männliche Bezeichnung ein inakzeptabler Rückschritt in alte Zeiten. Formulierungen sind kein Detail, die Sprache ist ein Spiegel unseres Denkens und sowie von gesellschaftlichen Machtgefügen." Erich Schmid (CVP) entgegnete: "Das Gleichberechtigungsproblem wird auf diese Weise nicht gelöst. Ich hätte nichts dagegen, wenn nur die weibliche Form verwendet würde." Beide Formen zu verwenden, sei aus Gründen der Leserlichkeit abzulehnen.  Der Antrag der SP/Grünen wurde deutlich abgelehnt, mit 27 Nein-Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


Parteiübergreifende Kritik an den Legislaturzielen

Unverblümte Kritik musste sich der Gemeinderat von allen Parteien wegen seinen Legislaturzielen anhören. Die Ziele seien zu wenig deutlich formuliert worden, bemängelten die Einwohnerräte unisono. "In unseren Augen handelt es sich bei diesem Papier nicht um eine Zielvorgabe, sondern um eine Pendenzenliste", sagte Patrick Hehli (SVP). Peter Marten (FDP) pflichtete ihm bei: "Es fehlt uns eine Priorisierung, eine klar vorgegebene Marschrichtung. Für uns ist es schwierig abzuschätzen, in welche Richtung sich die Gemeinde entwickeln soll." Die Legislaturziele zu Beginn einer Amtsperiode zu definieren, zähle zu den wichtigsten Aufgaben eines Gemeinderates. Ueli Zulauf (SP) fand ebenso deutliche Worte: "In den letzten Jahren war eine politische Führung in Obersiggenthal nicht erkennbar. Jetzt, da ein neuer Gemeinderat das Zepter übernommen hat, hätte ich mir eine bessere Prioritätensetzung erwünscht." Die Legislaturziele bezeichnete er als dürftig. Da der Antrag den Einwohnerräten nur zur Kenntnisnahme vorgelegt worden war, kam es zu keiner Abstimmung. Ammann Dieter Martin versprach aber, der Gemeinderat werde die Köpfe noch einmal zusammenstecken. Denn die Voten seien zum Teil deftig ausgefallen.