Gebenstorf - Der geplante «McDrive» sorgt weiterhin für Streit – und wird zum Fall fürs Bundesgericht

Abraham Oliver will bei der Einfahrt von der viel befahrenen Land- in die Geeligstrasse in Gebenstorf einen McDonald’s Drive-in bauen. Doch eine bereits vorliegende Baubewilligung wurde vom Kanton wieder aufgehoben. Das wollte der selbst in Gebenstorf wohnhafte Oliver nicht auf sich sitzen lassen. Ihm gehört das Immobilienunternehmen Bovida AG, das in Bauprojekte investiert und unter anderem den «Fressbalken» in Würenlos besitzt. Er zog den Beschluss des Regierungsrats an die nächste Instanz, das Verwaltungsgericht.

Am 11. Mai hat dieses einen Entscheid getroffen – oder eher keinen, wenn es nach Oliver geht: «Das Problem mit der Verkehrserschliessung wurde an die Gemeinde zurückdelegiert, wir sind im Grunde wieder gleich weit wie vorher.» Er hatte eine klare Antwort auf die Frage erwartet, ob ein Verkehrskollaps drohe oder nicht. «Ich musste im Auftrag des BVU ein Verkehrsgutachten aus der eigenen Tasche bezahlen. Es bestätigt, dass mit dem Drive-in mit einem Mehrverkehr von nur 1,5 Prozent gerechnet werden muss.» Andere würden für mehr Verkehrsaufkommen sorgen als sein Drive-in, ist er sich sicher.

Oliver kann den Entscheid des Verwaltungsgerichts, der hauptsächlich eine Bestätigung des Regierungsratsentscheids vom 27. Mai 2019 ist, deshalb nicht akzeptieren: «Ich halte ihn für willkürlich und habe deshalb beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt», sagt er. «Man versucht, mir auf alle möglichen Arten Steine in den Weg zu legen.» Begonnen hatte alles in seinem Sinne: Im Februar 2016 reichte Oliver sein Bauvorhaben beim Gemeinderat ein. Dieser sprach im September 2017 die Baubewilligung aus, nachdem die kantonale Abteilung für Baubewilligungen grünes Licht gegeben hatte. Nach einer Beschwerde kam die Abteilung für Verkehr zum Schluss, dass das Vorhaben nicht bewilligungsfähig sei: Wegen Mängeln bezüglich Parkierung, Anlieferung und Verkehrssicherheit.

Wird in Gebenstorf mit ungleichen Ellen gemessen?

Von Beginn weg hat sich das Autohaus Küng auf der anderen Strassenseite gegen den Bau gewehrt. Die Hauptkritikpunkte, die dem Regierungsratsbeschluss zu entnehmen sind: Neben einem drohenden Verkehrskollaps auch zu wenig geplante Parkplätze und damit die Gefahr, dass Drive-in-­Besucher auf die benachbarten Parkplätze ausweichen. Oliver findet: «Die Parkplatz-Thematik habe ich bereits angepasst, wir können gut noch ein zweites unterirdisches Parkgeschoss bauen.» Das Problem sei eigentlich bereits gelöst. Und der geplante doppelspurige Kreisel, der bei der Kreuzung Land- und Vogelsangstrasse realisiert werden soll, würde künftig ebenfalls eine Verkehrsentlastung mit sich bringen.

Oliver fühlt sich deshalb in erster Linie ungerecht behandelt – als ob in Gebenstorf mit verschiedenen Ellen gemessen werde. Denn das Gewerbegebiet Gee­lig hat sich in den letzten Jahren sozusagen zu einer Einkaufsmetropole entwickelt. Den Anfang machte Aldi – seither haben sich auch Landi, Coop, Migros und Denner einquartiert. Weitere Dienstleistungsbetriebe wurden eröffnet. Dadurch kommt es auf den zu engen Strassen immer wieder zu brenzligen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.

Oliver und sein Anwalt machten Ungleichbehandlung geltend und wiesen den Regierungsrat auf früher erteilte Baubewilligungen im Quartier hin, für die das BVU grünes Licht gegeben hatte. Das reichte diesem aber nicht als Argument: Im Vergleich zu den bewilligten Bauprojekten liege heute eine Situation vor, die ungleich zu beurteilen sei, schrieb er in seinem Beschluss. Oliver ist sich aber sicher: «Das alles wird nur vorgeschoben, weil man hier einfach keinen Drive-in will.»

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, äussert sich Gemeindeammann Fabian Keller (CVP) nicht zum Entscheid des Verwaltungsgerichts.