Der Badener Stadtrat wird nicht zurücktreten: Dies teilte er dem Einwohnerrat bereits am Dienstag schriftlich mit – als Antwort auf die dringliche Anfrage von CVP-Einwohnerrat Reto Huber. Dieser hatte die Regierung wegen des angeblich fehlenden Vertrauens aus der Bevölkerung und der Stadtverwaltung zum geschlossenen Rücktritt per Ende Jahr aufgefordert. Die Diskussion im Einwohnerrat zu diesem Thema war für den Mittwochabend traktandiert.

Zu einer Debatte kam es aber nicht: Nur zwei Einwohnerräte meldeten sich zu Wort. Hannah Locher (SP) sagte im Namen ihrer Partei sowie der Grünen, des Teams und der EVP, die Zusammensetzung des Stadtrates falle nicht in den Kompetenzbereich des Einwohnerrates. Reto Huber, der Verfasser der Anfrage, liess es sich dennoch nicht nehmen, das Wort zu ergreifen. Er bedankte sich für die gründliche Bearbeitung der «extrem schwierigen Anfrage».

«Was mir fehlt in der Antwort, ist der Mut des Stadtrates zu einer klaren Veränderung. Darum bin ich enttäuscht. Ich bin nach wie vor der Meinung, Neuwahlen wären das beste in dieser Situation.» Reto Huber verglich die Stadtregierung mit einer Synchronschwimmgruppe, die über dem Wasser – im Rampenlicht der Öffentlichkeit also – krampfhaft lächelnd bemüht sei, eine tadellose Choreografie abzuliefern.

Genug von Gerigate: Die Gruppe «Elfriede» sammelt 746 Unterschriften gegen den geforderten Gesamt-Rücktritt des «handlungsunfähigen» Stadtrats. So wie Geri Müller wollen sie «nach vorne sehen».

Genug von Gerigate: Die Gruppe «Elfriede» sammelt 746 Unterschriften gegen den geforderten Gesamt-Rücktritt des «handlungsunfähigen» Stadtrats. So wie Geri Müller wollen sie «nach vorne sehen».

Unter dem Wasser aber, im nicht öffentlichen Bereich, kämpfe jedes Mitglied vor allem für sich. Sein Fazit: «So wie der Stadtrat momentan funktioniert, kann es auf Dauer nicht weitergehen.» Reto Huber kündigte an, nicht locker zu lassen: Zum Beispiel werde er das Missverhältnis der Entschädigungen im Stadtrat thematisieren. Er könne nicht verstehen, weshalb Geri Müller trotz Ressortentzug nach der Mediation keine Lohneinbusse in Kauf nehmen müsse. Der Stadtammann verzichtete auf eine Stellungnahme.

In der dreiseitigen schriftlichen Antwort auf die Anfrage Hubers schreibt der Stadtrat, ein Gesamtrücktritt habe letzten Herbst zweimal zur Debatte gestanden. Weil dazu aber nicht alle Mitglieder bereit waren, entschied man sich für die weitere Zusammenarbeit. «Die Situation hat sich seither nicht in einer Richtung verändert, die Anlass für ein Rückkommen auf diese Frage gäbe.» Ausserdem wäre ein Gesamtrücktritt zum jetzigen Zeitpunkt – in der Mitte der Legislatur – denkbar ungünstig, weil mit grossen Risiken verbunden. «Die Mitarbeitenden der Verwaltung würden verunsichert. Wichtige Projekte kämen dadurch und durch einen intensiven Wahlkampf rund ein halbes Jahr ins Stocken oder würden gar blockiert.»

«Die Rücktritts-Forderung ist kein Rohrkrepierer»: CVP-Einwohnerrat Reto Huber.

«Die Rücktritts-Forderung ist kein Rohrkrepierer»: CVP-Einwohnerrat Reto Huber.

Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive fehle, sei eine persönliche Beurteilung des Anfragestellers. Das Vertrauen zeige sich beispielsweise in vielen positiven Rückmeldungen an die Mitglieder des Stadtrats. Zum Vertrauen vonseiten der Verwaltung schreibt der Stadtrat, dieses sei «nicht in den Grundfesten erschüttert». Nur eine Person habe Gebrauch gemacht von der Einladung aller Abteilungsleiter zu einem Gespräch mit dem Stadtrat, um Bedenken zu äussern. Kündigungen aufgrund des eingeschlagenen Weges seien keine erfolgt.

In einem Punkt ist sich der Stadtrat mit Reto Huber einig: Das politische Klima habe sich verschlechtert, zum Beispiel die Zusammenarbeit mit anderen Gremien. «Konfliktsituationen können nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Sie gehören zum politischen Alltag. Der Umgang mit Emotionen und Kritik ist dabei eine grosse Herausforderung für alle, auch für die Mitglieder des Stadtrats.» Die Arbeit im Gremium sei aber konstruktiv.

Damit sich die Stadt positiv entwickeln könne, müssten die anderen politischen Gremien und Organisationen konstruktiv mitwirken, fordert der Stadtrat. Diesbezüglich stehe auch der Einwohnerrat in der Pflicht. Einen Schritt zu dieser konstruktiven Zusammenarbeit machte der Einwohnerrat am Mittwochabend: Er genehmigte den stadträtlichen Antrag für einen Zusatzkredit von 420 000 Franken für den Ausbau des Fuss- und Radweges über die untere Limmatbrücke. Ausserdem überwies der Einwohnerrat eine Motion betreffend einer Schulden- und Ausgabenbremse. (pkr)