11 Millionen Franken will der Stadtrat bis 2018 gesamthaft gespart haben. Das hat er mit dem Projekt «Optima» so versprochen. Erste Massnahmen von 0,3 Mio. Franken flossen ins Budget 2015, solche von 0,9 Mio. ins Budget 2016 ein. Nun legt der Stadtrat dem Einwohnerrat ein nächstes Paket zum Entscheid vor, mit dem der Nettoaufwand der Verwaltung im 2017 und 2018 um weitere je 3,6 Mio. Franken entlastet werden soll. Um das Sparziel von 11 Mio. zu erreichen, fehlen aber immer noch 2,6 Mio. Franken.

«Novum Spa» bis zu Kommissionen

«Der Stadtrat möchte die ‹Optima›-Zielsetzung ohne Grossabbau von Produkten (Verwaltungsleistungen) erreichen», schreibt dieser in der Vorlage an den Einwohnerrat. So solle die Standortattraktivität der Stadt nicht etwa unter Sparmassnahmen leiden. Mit dem vorgeschlagenen Paket würde die «strategische Wichtigkeit der Leistungen für die Stadt Baden (Image, Positionierung) angemessen berücksichtigt». Interessant: Die vom Stadtrat verworfenen Massnahmen will er nicht veröffentlichen. Sie seien aus strategischen Überlegungen nicht vertretbar.

Die Massnahmen bringen Entlastungen im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Sie beginnen bei den Mitarbeitenden, deren Eintritt ins Wellness- und Fitness-Center Novum Spa nicht mehr finanziert wird, gehen über die Reduktion bei den Neuzuzüger-Feiern und der Kinderanimation und Quartierarbeit Brisgi, die Abschaffung von Kommission und reichen bis zur «Optimierung des Mobilitätskonzepts».

Rund 300 000 Franken Gebühren

Auf den ersten Blick wird ersichtlich, dass einzelne Abteilungen ungeschoren davonkommen (siehe Tabelle), das heisst, keine Sparmassnahmen präsentiert haben. Die geplante Reorganisation der Gesamtverwaltung dürfte weitere Abteilungen treffen.

Fragen wirft der grösste Sparbrocken innerhalb der «Optima»-Massnahmen auf, der unter der Rubrik Gesamtverwaltung als «Budgetgenauigkeit» mit je 1,5 Mio. Franken (total 3 Mio.) aufgeführt ist. Stadtammann Geri Müller erklärt, dass die Abteilungen bereits bei der Budgetierung angehalten seien, weniger Reserven einzubauen. Den zweitgrössten Betrag bringt die öffentliche Sicherheit mit jährlich rund 300 000 Franken. Dort werden die Erhöhung von Gebühren (z. B. für offene Parkplätze) und die Auslagerung der Parkierungskontrolle budgetwirksam.

Nullwachstum dank Reserven

Einer der Auslöser für die Spar- und Optimierungsbemühungen war die Motion von Reto Huber vom 10. Juni 2014 betreffend Produktebudget. Bereits im 2015 setzte der Stadtrat erste Massnahmen um. Erfreulich war darum die Rechnung 2015, die einen Ausgabenrückgang auswies. Doch für das Jahr 2016 wurde wieder ein Ausgabenwachstum budgetiert.

Notfalls wird der Stadtrat die Reserve der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV-Reserve) anzapfen, die Anfang Jahr 10,4 Mio. Franken betrug. Damit will der Stadtrat das vom Einwohnerrat verlangte Nullwachstum beim Nettoaufwand erreichen. «Weil gewisse Optimierungen von ‹Optima› erst nach der Legislaturperiode wirken und weil die Abschreibungen aus Entscheiden früherer Jahre gestiegen sind, mag es auch legitim sein, zeitlich begrenzt und offen ausgewiesen WOV-Mittel einzusetzen, um die Legislaturziele zu erreichen», sagt Müller.

Enttäuscht von «Optima»

Peter Conrad, Mitglied der Finanzkommission und ehemaliger Präsident, ist persönlich enttäuscht von «Optima». «Der Stadtrat als Führungsorgan müsste in der Lage sein, das Einsparpotenzial zu identifizieren.» Um Geld einzusparen an Orten, wo es nicht wehtut, benötige es keine externe Begleitung, meint er.

Peter Conrad befürchtet, dass die Debatte über das Budget 2017 im Herbst entgleisen könnte. «Es ist eine gefährliche Strategie, wenn der Stadtrat dem Einwohnerrat nun den Ball zuspielt und sich aus der Affäre ziehen will», erklärt er. Da würden von links und rechts Spar- oder Wiedererwägungsanträge gestellt und durch ein Zufallsmehr entschieden. Darum ist für ihn das Vorgehen nicht richtig.

Der CVP-Einwohnerrat kann auch nicht nachvollziehen, dass gewisse Abteilungen geschont würden und keinen Sparbeitrag leisten. «Der beste Weg wäre meines Erachtens gewesen, wenn man der Verwaltung einen Betrag oder Prozentwert vorgegeben hätte, den sie in ihrem Produkt einsparen müsste, und zwar nicht nur für das folgende Budgetjahr», schlägt Conrad vor. Bei einer Vorgabe von 10 Prozent hätte die Stadt Baden beispielsweise bereits in einem Jahr den Optimierungs-Betrag von 12 Millionen Franken erreicht.

Stadtammann Müller gibt jedoch zu bedenken, dass die Abteilungen sehr unterschiedliche Einflussmöglichkeiten hätten. «Daher folgen die unterschiedlichen Abbaubeiträge. Ausserdem haben wir Legislaturziele, die wir möglichst einhalten wollen», fügt Geri Müller an.

Einwohnerratssitzung am 31. Mai, 19 Uhr in der Pfaffechappe.