Baden

Der Stadtrat will keinen Lohndeckel für den Ammann

Archivbild

Der Stadtrat lehnt die Forderung einer Lohn-Obergrenze ab.

Archivbild

Der Stadtrat lehnt die Forderung einer Lohn-Obergrenze für den Stadtammann ab. Eine Entschädigung wird aber für neue Legislatur überprüft.

Der Badener Stadtammann Geri Müller (Team/Grüne) verdient derzeit 270'116 Franken pro Jahr. Damit zählt er zu den Topverdienern unter den Schweizer Stadtpräsidenten – gemäss neustem Vergleich liegt er in dieser Lohn-Rangliste auf Platz 5.

Drei bürgerliche Mitglieder des Badener Einwohnerrates forderten Anfang Jahr einen Lohndeckel für den Stadtammann: Das Amt soll künftig nur noch mit 220'000 Franken pro Jahr vergütet werden. Die Lohnbegrenzung sei bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2017 im Reglement über die Anstellung des Stadtammanns festzusetzen, schreiben Sander Mallien (GLP), Andrea Libardi (FDP) und Adrian Gräub (SVP) in ihrer Motion. «Ziel sollte es sein, spätestens im Vorfeld der Wahlen Klarheit über die Entschädigung zu schaffen.»

Jetzt liegt die Antwort des Badener Stadtrates auf die Lohndeckel-Forderung vor. «Sie kann als Teilerfolg für uns gewertet werden», sagt Sander Mallien. Der Stadtrat schreibt, die Höhe des Lohns des Stadtammanns sei schon im Zusammenhang mit dem Erlass der Reglemente 1996 und 2012 im Vergleich zu den Entschädigungen in anderen Städten als verhältnismässig hoch bezeichnet, vom Einwohnerrat aber jeweils grossmehrheitlich abgesegnet worden. «Die Situation hat sich seither insofern verändert, als dass die Stadtpräsidiumslöhne in verschiedenen Städten reduziert wurden.»

Das Begehren der Motionäre in diesem Punkt und ihre Begründung seien deshalb grundsätzlich nachvollziehbar. «Der Stadtrat sichert deshalb zu, die Höhe des Stadtammannlohns auf die neue Legislatur hin entsprechend zu überprüfen und der Finanzkommission – die dem Einwohnerrat Antrag stellt – rechtzeitig einen Vorschlag zu unterbreiten.» Ebenfalls überprüft werde die vom Lebensalter abhängige Entschädigung für den Badener Stadtammann, «für die es keine sachlichen Gründe gibt».

Obwohl der Stadtrat die Forderungen mehrheitlich als nachvollziehbar bezeichnet, stellt er dem Einwohnerrat den Antrag, die Motion nicht zu überweisen. Denn sie gebe eine feste Obergrenze für den Lohn vor; das Festlegen einer solchen Grösse im Voraus schränke den Handlungsspielraum unnötig ein und sei nicht seriös. Dies insbesondere, weil der Vorschlag auf Vergleichszahlen beruhe, die mit Vorsicht zu geniessen seien.

Kein freiwilliger Lohnverzicht

Für die noch laufende Amtsperiode brachten die Motionäre einen freiwilligen Lohnverzicht ins Spiel. «In Anbetracht der angespannten Finanzlage der Stadt müssen in einigen Bereichen schmerzliche Kürzungen hingenommen werden. Wir sind der Meinung, dass auch der Stadtammann einen symbolischen Sparbeitrag leisten könnte.» In Winterthur erbringt die Stadtregierung wegen der unverändert schlechten Finanzlage seit drei Jahren ein freiwilliges Lohnopfer von zehn Prozent. Auf diese Forderung der Motionäre geht der Badener Stadtrat nicht ein: Lohnkürzungen beim Personal seien kein Thema des aktuellen Sparprogramms Optima. Das gelte auch für die Entschädigung des Stadtammanns.

In der Motion wurden überdies bessere Löhne für die restlichen Stadträte gefordert; die vier Exekutivmitglieder würden im Vergleich zum Stadtammann nicht genügend entschädigt. Doch die Stadträte wollen sich keinen besseren Lohn geben. Begründung: «Diese Forderung steht dem Hauptargument für die Lohnreduktion beim Stadtammann – der angespannten Finanzlage – diametral entgegen.» Sander Mallien ist enttäuscht: «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es schwierig ist, fachkompetente Leute mit Führungserfahrung für das Teilzeit-Amt eines Stadtrates zu finden.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1