Finanzkommission

Der Wettinger CVP droht eine Attacke auf ihr Prestige-Amt

Seit 47 Jahren halten die Christdemokraten den wichtigen Sitz des Finanzkommissionspräsidenten. Mit den Gesamterneuerungswahlen im Herbst könnte dieser erstmals ins Wanken geraten.

In Wettingen hält die CVP nicht nur seit Jahrzehnten den Ammannsitz, sondern auch seit 47 Jahren den wichtigen Sitz des Präsidenten der Finanzkommission (Fiko) fest in ihren Händen. Seit Gründung des Einwohnerrats 1966 gab es nur eine Ausnahme: Es war der SP-Vertreter Arnold Müller, der von 1966 bis 1969 die Fiko präsidierte (vgl. Tabelle). Ein Blick über die Limmat zeigt: Der Badener Einwohnerrat handhabt das Fiko-Präsidium ganz anders. Der Sitz wird in der Regel alle zwei Jahre von einer anderen Partei besetzt.

In Wettingen ist man sich einig, dass die wählerstärkste Partei den Sitz des Fiko-Präsidenten für sich beanspruchen kann. «Das Präsidium der Fiko ist sicher das wichtigste Kommissionsamt», sagt SVP-Fraktionspräsident Daniel Frautschi, der selber vier Jahre Mitglied der Fiko war. «Es ist naheliegend und legitim, dass die stärkste Partei den Sitz für sich beansprucht.» Marie Louise Reinert, Fraktionspräsidentin von EVP/Forum5430 bezeichnet die Funktion des Fiko-Präsidenten als Schlüsselrolle. «Oft vertritt der Fiko-Präsident die Kommission in den Einwohnerratssitzungen. Das gibt ihm eine Plattform: Man kennt ihn.»
Der Fiko-Präsident leitet jeweils die Kommissionssitzungen und kann Stichentscheide treffen. Die Kommission selber prüft das Budget, die ihr vom Einwohnerrat zugewiesenen Kreditvorlagen, die Gemeinderechnungen und die ausserordentlichen Kreditabrechnungen, heisst es in der Wettinger Gemeindeordnung.

Wettingen wie auch Baden halten in ihren einwohnerrätlichen Geschäftsreglementen Wahlprozedere und Amtsdauer der Mitglieder und Präsidien fest. In Wettingen ist die Amtsdauer der Fiko-Mitglieder wie auch der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission auf acht Jahre beschränkt. Eine Wiederwahl in die gleiche Kommission ist frühestens nach vier-jährigem Unterbruch möglich. In Baden beträgt die maximale Amtsdauer der Kommissionsmitglieder drei Legislaturperioden. Die entsprechenden Präsidien und Vizepräsidien werden für zwei Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl der Kommissionspräsidien und -vizepräsidien ist möglich.

Keine Mehrheit für Parteiturnus

Von einem Parteiturnus, ähnlich wie er in Baden praktiziert wird, wobei in der Regel der Vizepräsident den Fiko-Präsidenten beerbt, und sich CVP, FDP, SP, Team und seit wenigen Jahren die SVP regelmässig abwechseln, halten die Wettinger Einwohnerräte wenig und führen zwei wichtige Voraussetzungen ins Feld. Für Alain Burger, Co-Fraktionspräsident SP/WettiGrüen und Fiko-Mitglied, haben Engagement, Ressourcen und Sattelfestigkeit Priorität. «Das Amt ist zeitaufwendig und braucht ein gewisses Know-how. Wer es ausübt, muss wirklich Willens sein.»

Auch Daniel Frautschi hält vom Badener Modell wenig: «Für so einen wichtigen Posten braucht es unabhängig von der Parteizugehörigkeit jemanden, der die Materie wirklich versteht.» Leo Scherer (WettiGrüen), amtsältester Einwohnerrat und in dritter Legislaturperiode (mit vier-jährigem Unterbruch) Mitglied der Fiko, bringt die zweite Voraussetzung ins Spiel: «Die CVP ist mitgliedermässig seit je die grösste Partei und hatte bisher den höchsten Wähleranteil, entsprechend muss sie diese Verantwortung in den Kommissionen auch wahrnehmen.» Die Partei habe bisher auch immer die Manpower gehabt, um einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen, ergänzt Scherer. Letztlich sei es aber eine Frage der Politkultur einer Gemeinde: «Man kann sich fragen, ob es Sinn macht, dass jene Partei, die in der Exekutive und Legislative die stärkste ist, auch noch den wichtigsten Kommissionsposten besetzt.»

Die Mischung machts

Ungeachtet des Präsidiums sind sich die angefragten Einwohnerräte einig, dass die sieben-köpfige Fiko im Verhältnis zur Parteistärke im Einwohnerrat aufgestellt sein soll. Will heissen, die Bürgerlichen sind mit fünf, die Linke ist mit zwei Sitzen vertreten. Marie Louise Reinert erwähnt diesbezüglich, dass ein Parteiturnus des Fiko-Präsidiums insofern denkbar wäre, als die Wähleranteile der Parteien durch die einzelnen Mitglieder immer noch abgebildet würden.
Leo Scherer fügt bezüglich der Kontrollaufgabe an: «Ein Mitglied übernimmt nie die Kontrolle von Geschäften eines Gemeinderats derselben Partei oder Fraktion.» Innerhalb der Fiko war ihm bisher das Ressort Finanzen zugeteilt. Nun werde er in der Fiko einen Abtausch thematisieren, da SP-Gemeinderat Markus Maibach, der zur selben Fraktion gehöre, das Ressort übernommen habe.

Was die Wahl der Mitglieder für die Fiko betrifft, so wird diese – wie auch die Zusammensetzung der Kommission – in den Fraktionen wie auch unter den Fraktionspräsidenten besprochen. Der Einwohnerrat wählt dann die Kommissionsmitglieder jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur –, sprich, im Januar 2018 finden wieder Wahlen statt.

Darauf angesprochen zeigen sich die Parteien offen. Die SVP hat seit den letzten Gesamterneuerungswahlen fast den gleichgrossen Wähleranteil wie die CVP und hält im Einwohnerrat ebenfalls 12 Sitze. Frautschi: «Bei der nächsten Vakanz des Fiko-Präsidenten könnte ich mir persönlich vorstellen, dass wir einen Kandidaten aus unseren Reihen für das Präsidium vorschlagen.» Wettingen sei in den letzten Jahren urbaner geworden und man spüre auf jeden Fall nicht erst seit dem Wahlkampf um den CVP-Gemeinderatssitz eine gewisse Umbruchstimmung. Laut Alain Burger ist es sicher nicht verkehrt, wenn auch mal eine andere Partei das Präsidium übernimmt, «je nachdem, wie die Wähleranteile im Herbst ausfallen und wer sich um das Amt bewirbt», sagt er. Scherer: «Es wird neu gemischt im Herbst und ich denke, der Einwohnerrat wird nach den Wahlen anders aussehen.»

Seitens der CVP werde man natürlich alles daransetzen, die wählerstärkste Partei zu bleiben, sagt Fraktionspräsident Jürg Rüfenacht. «Was den Sitz des Fiko-Präsidenten angeht, so haben wir bisher immer mit unserer Wählerstärke argumentiert und betreiben seit jeher eine langfristige Personalpolitik, mit der wir fähige und gewillte Kandidaten für das Amt stellen können.» Das sei auch bei der bevorstehenden Wahl des künftigen Fiko-Präsidenten nicht anders. «Sollte eine andere Partei nach den Gesamterneuerungswahlen die stärkste sein, fragt sich, ob sie einen geeigneten Kandidaten für das Fiko-Präsidium stellt», sagt Rüfenacht.
Dass die Wählerstärke nicht zwingend matchentscheidend sein muss, bewies übrigens SP-Mann Arnold Müller. Bei seiner Wahl zum Fiko-Präsidenten 1966 zählte seine Partei elf Sitze die CVP dagegen 16.

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