Bestverdiener
Der Wettinger Gemeindeammann erhält den höchsten Lohn im ganzen Kanton – jetzt wird das Salär überprüft

Der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster wollte sich im August nicht zu seinem Lohn äussern. Der Einwohnerrat lege diesen fest, sagte er. Jetzt liegt die Antwort des Gemeinderats vor.

Claudia Laube und Andreas Fretz
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Roland Kuster, Gemeindeammann von Wettingen.

Roland Kuster, Gemeindeammann von Wettingen.

Alex Spichale

Der Wettinger Gemeindeammann erhält den höchsten Lohn im ganzen Kanton. Zu Beginn der Legislatur 2018–21 waren es 235000 Franken, inzwischen ist dieser Betrag auf 237000 Franken gestiegen – weil auch Roland Kuster (CVP) von generellen Lohnerhöhungen profitiert. Nun wird sein Lohn an der nächsten Einwohnerratssitzung vom 28. Januar zum Traktandum. Im August 2020 hatten die beiden Einwohnerräte Orun Palit (GLP) und Martin Fricker (SVP) eine Motion unter dem Titel «200000 sind genug» eingereicht. Darin fordern sie die Senkung des Salärs auf 200000 Franken für die nächste Legislaturperiode 2022–2025 (die AZ berichtete).

Roland Kuster wollte sich im August nicht zu seinem Lohn äussern. Der Einwohnerrat lege diesen fest, sagte er. Jetzt liegt die Antwort des Gemeinderats vor. Darin kündigt er an, das Salär zu überprüfen, um an der Einwohnerratssitzung im Mai einen Bericht vorlegen zu können. Bereits in dieser Antwort schlägt er aber vor, dass es denkbar sei, «die Entschädigungsansätze wieder auf das Niveau zu Beginn der Amtsperiode 2018–2021 festzulegen.» Also zurück auf 235000 Franken zu senken.

Orun Palit ist nicht ganz zufrieden mit dieser Antwort. Dennoch: «Es geht in die richtige Richtung.» Der Gemeinderat habe die Sensibilität des Themas erkannt. «Uns Motionären geht dieser Vorschlag aber zu wenig weit.» Der Wettinger Ammann könne ja zusätzlich noch bis zu 25000 Franken aus anderen Mandaten behalten. Und vor allem jetzt, in Zeiten von Corona, wäre es ein Zeichen von Solidarität, den Ammann-Lohn auf 200000 Franken zu senken. Im Speziellen gegenüber denjenigen, die finanziell besonders unter der Pandemie leiden.

Wettingen hat das höchste Sitzungsgeld

Der Gemeinderat argumentiert in die andere Richtung: «Auch in einem wirtschaftlich nicht ganz einfachen Umfeld haben die Aufgaben und Verantwortungen des Gemeindeammanns für die einwohnerstarke Gemeinde Wettingen nicht abgenommen, sondern im Gegenteil noch an Komplexität zugenommen.» Gerade in der aktuellen Lage sei der Gemeindeammann noch mehr gefordert. Es laste ein immenser Druck auf dieser Funktion: «Das Engagement des Gemeindeammanns erfordert die volle Aufmerksamkeit für das Amt – in zeitlicher wie fachlicher Hinsicht.»

Für Orun Palit gibt der Lohn in dieser Höhe aber einen falschen Anreiz. «Es zählt doch der Milizgedanke, und wer ein solches politisches Amt bekleidet, soll dies tun, weil er den Job ­gerne macht und nicht wegen des Geldes.» Ihm fehlt in der ­Antwort auch ein Vergleich zu den Salären von Ammännern aus ähnlich grossen Gemeinden. So verdient zum Beispiel der Badener Stadtammann Markus Schneider (CVP) rund 231000 Franken jährlich, die Brugger Frau Stadtammann Barbara Horlacher (Grüne) 223000 Franken.

Eine Auflistung hingegen hat der Gemeinderat zu den Sitzungsgeldern des Einwohnerrats gemacht. Palit und Fricker attackieren neben dem Lohn des Ammanns mit weiteren Vorstössen auch gleich die Löhne des Vizeammanns, der Gemeinderäte und die Sitzungsgelder der Einwohnerräte – also ihre eigene Entschädigung. Sie wollen Letztere um 15 Prozent auf 85 Franken pro Sitzung reduzieren. Die Entschädigungen im Kanton Aargau bewegen sich zwischen 50 (Brugg und Windisch) und 100 Franken (Wettingen und Wohlen). In allen anderen Gemeinden betragen sie 60 oder wie in Baden 80 Franken.

Generelle Lohnerhöhung soll abgeschafft werden

Der Gemeinderat hält die Arbeit des Parlaments für sehr wichtig und die 100 Franken für gerechtfertigt. Er lehnt den Vorstoss mit der Begründung ab, dass die Festlegung des Sitzungsgeldes in die Kompetenz des Einwohnerrats fällt. Das neu gewählte Parlament legt jeweils an der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode die Höhe der Sitzungsgelder für die nächsten vier Jahre fest.

Auch die Jahressaläre von Vizeammann und Gemeinderäten wollen die Motionäre um jeweils 15 Prozent kürzen. Heute betragen diese 57000 respektive 48000 Franken. Damit könne ein konkreter Beitrag zur Ausgabensenkung der Gemeinde geleistet werden. «Eine Reduktion im Sinne der Motion muss als Geringschätzung der politischen Arbeit des Gemeinderats gewertet werden», antwortet der Gemeinderat darauf. Die Belastung im Amt sei in der Vergangenheit nicht weniger geworden. Ein immer höher werdendes Engagement sei gefordert, das heute deutlich mehr als 30 Prozent ausmache. «Für Wettingen ist es von grosser Bedeutung, dass für die Mitglieder des Gemeinderats fachlich kompetente, hoch motivierte und sehr belastbare Persönlichkeiten eingesetzt sind.»

Weil alle Gemeinderäte in den letzten Jahren von generellen Lohnerhöhungen profitiert haben, schlägt der Gemeinderat auch hier vor, die Saläre auf das Niveau zu Beginn der Legislatur zu senken. Zudem ist er bereit, künftig auf generelle Lohnerhöhungen zu verzichten.

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