Das Budget 2013 und damit die Frage nach dem künftigen Steuerfuss kommt am 28. Januar nochmals auf den Tisch. Der Neuenhofer Gemeinderat lädt die Stimmberechtigten zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ein und wird dazu das Budget 2013 nochmals vorlegen. Dieses wurde an der Versammlung vom 26. November knapp mit 106 gegen 98 Stimmen zurück gewiesen.

«Wir sind mitten im Prozess», erklärt Gemeindeammann Susanne Schläpfer und meint damit die Überprüfung durch die Finanzabteilung, die Finanzkommission und nicht zuletzt den Gemeinderat selber. Wohin der Weg führen werde und wie der Vorschlag dann laute, werde der Gemeinderat Anfang Januar kommunizieren, fügt Schläpfer an.

Investitionen gefährdet

Es stehen auch übergeordnete finanzpolitische Entscheide an, kurzfristig die Spitalfinanzierung, längerfristig die Revision des Finanz- und Lastenausgleichs. Allein die Spitalfinanzierung betrage für Neuenhof im Jahr 2013 gegen 12 Steuerprozente, sagt Schläpfer. Halte der Grosse Rat an seinem Beschluss vom 2011 fest, dass der Kanton diese Kosten gegenüber den Gemeinden ab dem 2014 übernehmen werde, wäre dies ein sehr wichtiger, positiver Meilenstein für Neuenhof, so Schläpfer. Sie fordert die Grossrätinnen und Grossräte auf, vor allem aus unserer Region, sich dafür einzusetzen.

Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 98 Prozent würden der Gemeinde rund zwei Millionen Franken an Steuermitteln gegenüber dem beantragten von 115 Prozent fehlen. Es könnten auch keine weiteren Aufgaben angepackt werden. Auch die Realisierung des Investitionsprogrammes müsste infrage gestellt werden. Dass bei einem zwingend notwendigen Sparprogramm auch Schulbauten unter die Räder kommen könnten, befürchten nun Verantwortliche der Schule.

Nur solange verantwortbar

Die Steuerfusssenkung auf 98 Prozent wurde von der Gemeindeversammlung im Winter 2010 beschlossen. Die Reduktion war Bestandteil der «Strategie vorwärts». Damit wollte der Gemeinderat nach dem missglückten Zusammenschluss-Versuch mit Baden die Attraktivität der Gemeinde steigern, um auch das in finanzielle Nöte geratene Gemeindeschiff flott zu bringen. Für Teile der Neuenhofer bedeutete die Steuerfusssenkung auf 98 Prozent nach dem Badener Nein zur Fusionsabstimmung auch ein Zeichen an die Adresse des Kantons, von dem man sich beim Finanz- und Lastenausgleich im Stich gelassen fühlt.

Der Gemeinderat machte allerdings von Beginn weg klar, dass am tiefen Steuerfuss (Bezirksmittel 2010) nur so lange festgehalten werde, wie dieser verantwortet werden könne. Die SVP plädierte dafür, dass der Gemeinderat den Kurs beibehalte, zumal aus ihrer Sicht eine Steuerfusserhöhung auf 115 Prozent die Probleme der Gemeinde nicht lösen könne. Andere Parteien sowie die CVP unterstützten den Antrag des Gemeinderates.