Bezirk Baden
Deutliche Kritik von SVP-Grossrat: «Modellstadt-Projekt ist ein Wolf im Schafspelz»

13 Gemeinden im Bezirk Baden prüfen eine engere Zusammenarbeit bis hin zu Gemeindefusionen. Prominente SVP-Exponenten lehnen solche ab – beim Prüfen der Zusammenarbeit sehen sie dagegen Potenzial.

Philipp Zimmermann
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13 Gemeinden prüfen eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion.

13 Gemeinden prüfen eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion.

Bildquellen: Keystone/elo, Montage: sam

13 Gemeinden aus dem Bezirk Baden prüfen eine weitere Zusammenarbeit bis hin zu möglichen Fusion. Das Projekt dahinter mit dem Titel «Modellstadt» wurde am Freitag publik. Eine der 13 Gemeinden ist Mellingen. Roger Fessler (SVP), Gemeinderat und Grossrat, ist darüber allerdings nicht erfreut. In den sozialen Medien schrieb er: «Jetzt wird klar, dieses Modellstadt-Projekt ist ein Wolf im Schafspelz.»

Was ihm sauer aufstösst: «Beim Start des Projekts ging es nur um die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.» Noch im Juli dieses Jahres sei von «Zusammenarbeit statt Fusion» gesprochen worden. «Jetzt kommt auf einmal eine Fusion einer Modellstadt auf den Tisch. Erst wurde sie in den Jahreszielen der Stadt Baden mit 60'000 Einwohnern genannt, dann in der Pressemitteilung vom Freitag mit sogar 95'000 Einwohnern.»

Fessler ist seit 2018 Gemeinderat im Reussstädtchen. «Bei meiner Kandidatur sagte ich schon, dass Fusionen mit irgendeiner Nachbargemeinde für mich kein Thema sind.» Dazu stehe er nach wie vor. «Ich sehe auch langfristig keinen Grund für eine Fusion. Nur um ein wenig zu planen, Sitzungen zu generieren für utopische Gedankenspiele, sind mir die Steuergelder zu schade.»

«Plötzlich abhängig von Leuten aus Obersiggenthal»

Auch dass die Mellinger bei einer Fusion von einem tieferen als dem aktuellen Steuerfuss von 110 Prozent profitieren könnten, ist für Roger Fessler kein Grund. «Es darf einem auch etwas wert sein, in Mellingen zu wohnen», sagt er. «Hier kennt man sich noch. Wir können selber entscheiden über Bau einer Turnhalle oder Unterhalt der Sportplätze. Bei einer Grossfusion wären wir plötzlich abhängig von Leuten, die in Obersiggenthal wohnen.»

Roger Fessler, SVP-Grossrat und Mellinger Gemeinderat.

Roger Fessler, SVP-Grossrat und Mellinger Gemeinderat.

Zur Verfügung gestellt

Was die Prüfung einer engeren Zusammenarbeit angeht, ist Fessler dagegen offen. «Da sehe ich absolut ein Potenzial.» Der SVP-Grossrat gibt ein Beispiel: Mit der Regionalen Feuerwehr sei Mellingen mit den Verbandsgemeinden zusammen gut aufgestellt. «Langfristig gibt es hier jedoch ein Sparpotenzial.» Zudem stelle sich etwa die Frage, ob die Gemeinden langfristig genug Leute für die Feuerwehr stellen können.

Sinnvoll, die Raumplanung überregional zu beleuchten

Mit seiner Skepsis gegenüber Zusammenschlüssen ist Roger Fessler in seiner Partei nicht allein. «Wir stehen möglichen Fusionen kritisch gegenüber. Für Wettingen ist das aktuell kein Thema», sagt Michaela Huser, SVP-­Fraktionschefin im Einwohnerrat und Grossrätin. «Wir sind für den Föderalismus, stehen für das Subsidiaritätsprinzip», erklärt sie. Es sei wichtig, die Nähe zur Bevölkerung und deren ­Bedürfnisse zu wahren. Wettingen habe ganz andere Bedürfnisse als kleinere Gemeinden.

Michaela Huser, SVP-Grossrätin und Einwohnerrätin in Wettingen

Michaela Huser, SVP-Grossrätin und Einwohnerrätin in Wettingen

Zur Verfügung gestellt

Auch sie verschliesst sich dagegen einer engeren Zusammenarbeit nicht grundsätzlich. Aber sie habe ihre Grenzen. «Ab einer bestimmten Grösse wird das nicht effizienter.» Eine engere ­Zusammenarbeit zu prüfen, könne aber Sinn machen.«Wir bitten den Wettinger Gemeinderat auch immer wieder, hinsichtlich von Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden optimale ­Lösungen für Wettingen zu vereinbaren», führt sie aus. Die SVP ist nicht im Gemeinderat vertreten. Wettingens Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden habe in den letzten Jahren stark zugenommen. «Es macht auch Sinn, gewisse Themen wie die Raumplanung überregional anzuschauen.» Da sind wir durchaus offen.