Datenschutz

Dicke Post: Mellingen liefert den Vereinen keine Adressen mehr für Werbezwecke

Symbolbild

Vereine in Mellingen erhalten von der Gemeinde keine Privatadressen mehr.

Symbolbild

Der Mellinger Gemeinderat will den Vereinen aus Datenschutzgründen keine Adressen mehr für Werbezwecke liefern. Dafür hat er von den Vereinspräsidenten einige Kritik geerntet. Nun stehen die Adressen wieder auf der Traktandenliste.

Was in Baden, Wettingen, Würenlos oder Niederrohrdorf selbstverständlich ist, geht seit Anfang Jahr in Mellingen nicht mehr: Im Reussstädtchen bekommen die Vereine keine Privatadressen mehr, mit denen sie neue Mitglieder anwerben können. So hat es der Gemeinderat im Februar entschieden und das Datenschutzreglement entsprechend überarbeitet. Doch die Vereine wurden erst anlässlich des letzten «Mellinger Präsi-Treff» über die Neuerung informiert, wie der «Reussbote» schreibt.

Bei einigen Vereinen löst der Entscheid Kopfschütteln aus. «Von allen anderen Gemeinden rund um Mellingen bekommen wir die Adressen, um junge Neumitglieder mit einem persönlichen Brief anzuwerben», sagt Stefan Höhn, Präsident des Pontonierfahrvereins Mellingen. «Unsere Erfahrung ist, dass Jugendliche auf einen persönlichen Brief eher reagieren als auf Flyer.» Höhn gibt zu bedenken, dass aktive Vereine die Lebensader einer Gemeinde seien. «Wir wollen keinen Ärger schüren, aber es kann doch nicht im Interesse des Gemeinderats sein, unsere Arbeit auf diese Weise zu beeinträchtigen.» Auch Roger Fessler, ehemaliger SVP-Ortspräsident kann den Entscheid des Gemeinderates nicht nachvollziehen.

«Viele Vereine haben kaum Mittel, um neue Mitglieder mit Flyern oder Zeitungsinseraten anzuwerben». Sie seien deshalb auf die Adressen angewiesen. «Ich hätte mir gewünscht, dass der Gemeinderat wenigstens zuerst mit den Vereinen spricht, bevor er sie vor vollendete Tatsachen stellt.» Dafür sei der «Präsi-Treff» schliesslich da. Fessler betont, dass die Politik mit einer solchen Vorgehensweise die Leute vergraule. «Da würde eine offenere Kommunikationspolitik guttun.»

Stefan Höhn wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen und bat an jenem Treffen im April den anwesenden Vizeammann Werner Stoller (parteilos) darum, dass der Gemeinderat die Adressen künftig wieder abgebe. Dem Protokoll, das dem «Badener Tagblatt» vorliegt, ist zu entnehmen, dass Werner Stoller abklären werde, ob die Möglichkeit besteht, die Adressen künftig wieder den Vereinen herauszugeben, dass er an der Regelung vorerst aber nichts ändern möchte.

Adressen stehen zur Diskussion

Auf Anfrage sagt Vizeammann Werner Stoller, der das Ressort Vereine leitet, er habe für das Anliegen derselben Verständnis und bestätigt, dass dieses Thema im Gemeinderat bereits vermerkt sei. Es werde an einer der kommenden Sitzungen diskutiert. «Dabei müssen wir die Interessen von Privatpersonen und jene der Vereine abwägen und dann werden wir entscheiden.» Auch wolle man noch abwarten, ob es weitere Reaktionen aus der Bevölkerung gibt. «Falls der Gemeinderat das Reglement zugunsten der Vereine anpassen sollte, ist dies relativ unkompliziert möglich, da das kommunale Datenschutzreglement ausschliesslich in der Kompetenz des Gemeinderats liegt», sagt Stoller.

Doch warum überhaupt hat der Gemeinderat das Datenschutzreglement geändert? Werner Stoller erklärt: «Unser altes Reglement stammte noch aus dem Jahr 1983. Inzwischen sind die übergeordneten gesetzlichen Datenschutzbestimmungen strenger geworden, deshalb hat der Gemeinderat das Reglement angepasst.» Man habe sich dabei entschieden, eher restriktiv mit Personendaten umzugehen.

Gesetzlich ist es allerdings erlaubt, zu ideellen Zwecken Adressen an Vereine, Parteien und Organisationen herauszugeben. Wobei der ideelle Zweck erfüllt ist, wenn dieser insbesondere der Förderung des Gemeinschaftslebens, der Gesundheitsvorsorge, des Sports oder der Kultur dient.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1