Stetten
«Die Anschuldigungen sind absolut haltlos»: Rentner wirft Gemeinderat doppelte Spesenabrechnung vor

Wurde in Stetten bei den Spesenabrechnungen des Gemeinderats gemogelt? Stettens Gemeindeammann Kurt Diem nimmt Stellung zu den Vorwürfen des Stimmbürgers, der im Dorf kein Unbekannter ist.

Andreas Fretz
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«Eine Aussprache wurde schon mehrfach versucht», sagt Kurt Diem.

«Eine Aussprache wurde schon mehrfach versucht», sagt Kurt Diem.

Sandra Ardizzone

Die Vorkommnisse der letzten Gemeindeversammlung werden Stetten noch eine Weile beschäftigen. Nachdem ein Stimmbürger dem Gemeinderat undurchsichtige Spesenabrechnungen und der Finanzkommission Befangenheit vorwarf, überlegt sich der Gemeinderat eine Strafanzeige wegen Verleumdung.

Gemeindeammann Kurt Diem (FDP) sagt gegenüber der AZ: «Der Gemeinderat wird in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden, ob er einen Anwalt einschalten und Klage einreichen wird. Die an der Gmeind erhobenen Anschuldigungen sind absolut haltlos und wir werden sie nicht auf uns sitzen lassen.»

Der Votant ist an Gmeinden schon mehrfach aufgefallen

Diesen Montagabend trifft sich der Gemeinderat zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der besagten Gemeindeversammlung. Offiziell ist das Thema noch nicht traktandiert, aber hinter den Kulissen sind die Anschuldigungen natürlich ein Gesprächsthema.

Auf die Frage, ob der Gemeinderat das Gespräch mit dem Rentner suche, der an den Gemeindeversammlungen seit vielen Jahren immer wieder durch Wortmeldungen auffällt, sagt Diem: «Eine Aussprache wurde schon mehrfach versucht. Sie hat nie funktioniert und war nie zielführend.» Dass sich Stimmbürger an Gemeindeversammlungen kritisch einbringen, stört Diem nicht: «Im Gegenteil, ich begrüsse das, wenn es in anständiger Art und Weise geschieht und wenn es nicht haltlos ist.» Doch diesmal sei ihm der Kragen geplatzt.

Journalist wurde wegen mehrfacher Beschimpfung angeklagt

Der Votant ist freilich kein Unbekannter. In einer Berichterstattung über die Stetter Gemeindeversammlung im November 2016 hatte der Journalist des «Reussboten» den Stimmbürger als «notorischen Nörgler» bezeichnet. Im Februar 2017 schrieb der Redakteur in einem weiteren Artikel, dass der besagte Stimmbürger an der letzten Winter-Gmeind mit «seiner Nörglerei» einige Stimmberechtigte regelrecht in Rage brachte. Der Journalist wurde daraufhin vom Votanten wegen mehrfacher Beschimpfung angeklagt, in zweiter Instanz jedoch freigesprochen.

«Unser Spesensystem funktioniert tadellos»

Hintergrund der neusten Auseinandersetzung: In Stetten erhält jeder Gemeinderat eine fixe Entschädigung, darin sind etwa Gemeinderatssitzungen, das Aktenstudium oder öffentliche Veranstaltungen enthalten. Aufgaben, die dadurch nicht abgegolten sind, werden separat als Spesen abgerechnet. Der Rentner warf dem Gemeinderat vor, Spesen doppelt abzurechnen. Und die Finanzkommission winke dies durch.

Allerdings, so Diem, sei das Votum beim falschen Traktandum vorgetragen worden. «Es hätte bei der Jahresrechnung 2019 oder unter Verschiedenes Platz gefunden, aber nicht wie geschehen beim Budget 2021, für das noch gar keine Spesenabrechnungen vorliegen.» Doch unabhängig davon setzten die Vorwürfe den Gemeinderat und die Finanzkommission in ein falsches Licht.

Vorwürfe könnten berufliche Auswirkungen haben

«Die Spesen sind im Reglement klar geregelt», sagt Ammann Diem, «das System, das andere Gemeinden auch verwenden, funktioniert seit Jahren tadellos.» Auch die Kontrolle durch das Sechs- oder Acht-Augen-Prinzip sei gewissenhaft.

Doch die Vorwürfe könnten auch berufliche Auswirkungen für die Angeschuldigten haben, fügt Diem an. Der Gemeinderat wolle deshalb nun auch die Finanzkommission ins Boot holen, bevor man entscheide, wie es weitergehe. «Wir werden das Sacken lassen, sehen dem Ganzen aber recht gelassen entgegen, weil wir nichts Falsches gemacht haben», sagt Diem.

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