Im kommenden Herbst wählt Baden gleich dreifach: Es finden Stadtammann-, Stadtrats und Einwohnerratswahlen statt. Baden drohe wie schon in der Vergangenheit erneut von einer Wahlplakat-Flut überschwemmt zu werden, befürchtet GLP-Einwohnerrat Peter Berger. Er will mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass die Materialschlacht im öffentlichen Raum eingeschränkt wird.

Die aktuelle Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate aus dem Jahr 2012 soll so überarbeitet werden, dass künftig nur noch an definierten Stellen in Baden Wahlwerbung platziert werden darf. «Viele Menschen nehmen die Plakate längst nicht mehr als Information wahr, sondern als Ärgernis und Verunstaltung des öffentlichen Raums», so Berger. Und: «Was für acht Wochen einen mehr oder weniger umstrittenen Nutzen hat, wird danach mehrheitlich weggeworfen. Ein ökologischer Unsinn trotz teilweisem Recycling.»

Wahlkampf während Badenfahrt

Dieses Jahr gebe es einen weiteren Grund für eine strengere Reglementierung der Wahlwerbung: die Badenfahrt. Sie findet zwar einige Wochen vor der Wahl statt, aber gemäss aktuellem Reglement dürfen bereits acht Wochen vor der Wahl Plakate aufgehängt werden – also auch während des zehntägigen Festes, zu dem rund eine Million Besucher erwartet werden. «Die Festbesucher sollten nicht mit Wahlpropaganda empfangen werden. Die Badenfahrt ist ein unpolitisches Ereignis», sagt Berger.

Er macht konkrete Vorschläge, wie das Reglement angepasst werden soll: Die Stadt soll in einem ersten Schritt definieren, an welchen Stellen in den Quartieren künftig noch mit Plakaten Wahlwerbung gemacht werden darf. Bei gleichzeitigen Wahlen der Exekutive und Legislative sollen alle Parteien gleich viele Aushängeschilder benützen dürfen.» Nach wie vor erlaubt bleiben soll Plakatwerbung auf privatem Grund.

Es gebe viele Alternativen zum klassischen Plakat, insbesondere das Internet und die sozialen Medien, aber nach wie vor auch die Printmedien, sagt Berger. Ziel müsse es sein, in Zukunft wieder Wahlkämpfe ohne Materialschlacht zu erleben.

Bereits auf die drohende Wahlplakatflut hat Badens Nachbargemeinde Obersiggenthal reagiert: Der Gemeinderat hat eine neue Reklamerichtlinie verabschiedet, sie gilt seit Jahresbeginn. Ab sofort dürfen Wahlplakate nur noch an sieben Standorten sowie einigen genau definierten Strassenabschnitten aufgehängt werden. Ausserdem gibt es neue Regeln betreffend Plakat-Grösse, Aufstelldauer. Die neuen Regeln sollen insbesondere die Verkehrssicherheit erhöhen, erklärte der Obersiggenthaler Gemeinderat.