Einwohnerrat Obersiggenthal
Die Bitte der SVP wurde im Rat nicht erhört

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat genehmigte Kredite für neue Feuerwehr-Fahrzeuge. Die Forderung der SVP, es müsse etwas gegen Gratis-Parkierer in der Gemeinde unternommen werden, fand bei den Parlamentariern der anderen Parteien wenig Unterstützung.

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Der Obersiggenthaler Einwohnerrat (az Archiv)

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat (az Archiv)

Alex Spichale

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat stimmte in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über zwei Kredite ab, und das Resultat fiel einstimmig aus: Die Feuerwehr erhält neue Fahrzeuge. Ein Kredit von 205060 Franken ermöglicht den Kauf eines Schlauchverlegefahrzeugs. Im Einsatzgebiet der Feuerwehr Obersiggenthal befinden sich acht abgelegene Häuser oder Gebäude, bei denen der nächste Wasserbezugsort rund einen Kilometer entfernt liegt. Um auch diese Objekte löschen zu können, verfügt die Feuerwehr über ein Schlauchverlegefahrzeug, das mit 1300 Metern Schlauch beladen ist. Beim aktuellen Fahrzeug stehen einige Reparaturen an, und da es sich um kein Serienfahrzeug handelt, sondern um ein Sondermodell, käme die Ersatzteilbeschaffung die Gemeinde teuer zu stehen. Darum beschloss das Gemeindeparlament, einen neues Schlauchverleger-Fahrzeug zu kaufen. Mit einem weiteren Kredit von 192990 Franken erhält die Feuerwehr zwei neue Verkehrsfahrzeuge. Sie ermöglichen, dass künftig mehr Personen schnell an den Einsatzort gelangen können.

Für Diskussionen sorgte das Postulat der SVP, indem der Gemeinderat aufgefordert wurde, ein Konzept für die Verbesserung der öffentlichen Parkplatzsituation zu erarbeiten. Konkret sollte die Einführung von blauen Zonen, die Abgabe von konstepflichtigen Parkkarten an Berechtigte sowie die Erhebung von Parkgebühren für die Angestellten der Gemeindeverwaltung geprüft werden. Mit ein Grund für die Forderung: "Viele Pendler, die in Baden arbeiten, benützen die öffentlichen Parkplätze, um von hier aus mit dem Bus zur Arbeit zu fahren. Eine blaue Zone würde diese Autofahrer zwingen, andere Parklösungen zu suchen." Der Gemeinderat kam in einer Untersuchung aber zum Schluss, dass erstens kein Handlungsbedarf bestehe, und dass es zweitens 50000 Franken kosten würde, um ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erarbeiten. "Für uns ist das Postulat nicht beantwortet worden", sagte Patrick Hehli (SVP). "Ob die öffentlichen Plätze in blaue Zonen umgewandelt werden könnten - auf diese Frage haben wir keine Antwort erhalten." Die SVP sei erstaunt, dass die Gemeinde es sich leisten könne, den Einwohnern Gratis-Parkplätze zur Verfügung stellen, "und das bei diesen Bodenpreisen". "Wir bitten den Rat, die SVP ausnahmsweise zu unterstützen und das Postulat nicht abzuschreiben", sagte Hehli. Mit 23 Ja gegen 15 Nein wurde allerdings der Vorschlag des Gemeinderats angenommen: Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben, ein Kredit für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept wird nicht beantragt. (pkr)

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