Wettingen

Die CVP fordert vom Gemeinderat einen Schuldenabbau-Plan

In den vergangenen Jahren ging es der Gemeinde finanziell sehr gut, doch nun muss sie sich wegen der hohen Investitionen verschulden. (Archiv)

In den vergangenen Jahren ging es der Gemeinde finanziell sehr gut, doch nun muss sie sich wegen der hohen Investitionen verschulden. (Archiv)

Die Schulden von Wettingen dürften angesichts der hohen Investitionen und der zumindest stagnierenden Steuereinnahmen weiter steigen. Künftige Generation soll nicht zahlen müssen für heutige Rekordinvestitionen, kritisiert nun die CVP.

Die Investitionen der Gemeinde lagen 2014 bei rekordhohen 26,7 Millionen Franken, wofür sie sich verschulden musste. Doch das ist erst der Anfang einer Investitionswelle. Die grössten Brocken sind dabei die geplante Sanierung des Sportzentrums Tägerhard, die je nach Variante zwischen 35 und 54 Millionen Franken kosten wird, und der laufende Neubau des Schulhauses Zehntenhof für 25,4 Millionen Franken.

Gleichzeitig hat die Gemeinde die Steuereinnahmen zu optimistisch geplant: Seit 2011 liegen die tatsächlichen Steuereinnahmen unter den erwarteten. Im vergangenen Jahr brachen die Einnahmen gar um 6 Prozent ein (bt vom 28. 4.). Gemeindeammann Markus Dieth (CVP) wusste dies noch einigermassen positiv zu kommentieren: «Der Trend in diesem Jahr zeigt, dass die Steuereinnahmen nicht weiter wachsen werden.»

Fakt ist: Die Schulden der Gemeinde werden in den kommenden Jahren steigen. Doch im aktuellen Finanzplan ist keine Rede davon, wie diese wieder zu senken seien, schreibt die CVP in einem Vorstoss namens «Mission eine Generation». Darin verlangt die Partei: «Der Gemeinderat soll in langfristigen Szenarien aufzeigen, wie ein Schuldenabbau tatsächlich realisiert werden kann und dies mit Zahlen hinterlegen.»

Wobei «langfristig» eine Zeitspanne von 25 bis 30 Jahren meint. «Die finanzielle Lage der Gemeinde war bisher sehr gut, doch mit den aktuellen und geplanten Investitionen werden wir uns stark verschulden», sagt CVP-Fraktionspräsident Thomas Benz.

«Unser Postulat soll nicht als Vorwurf an den Gemeinderat verstanden werden», betont Benz. Man müsse aber auch unternehmerisch denken und weiter vorausschauen, «daher soll der Gemeinderat dem Einwohnerrat seine diesbezüglichen Überlegungen aufzeigen».

Dabei will die CVP nicht nur das Best-Case-Szenario vorgesetzt bekommen, sondern «wir wollen wissen, wie die Finanzen aussehen, wenn die Bevölkerung weniger wächst als prognostiziert oder die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren tiefer ausfallen als budgetiert», sagt er.

Grundlage für politische Entscheide

«Der Gemeinderat soll mit langfristigen Szenarien eine Diskussionsgrundlage für den Einwohnerrat schaffen», sagt Benz, sodass auf diesen Grundlagen später politische Entscheide gefällt werden könnten. Bisher würden diese fehlen. «Und ein Finanzplan mit einer Perspektive von fünf Jahren reicht nicht, um künftige Leitplanken und Schwerpunkte zu definieren», so Benz.

Der Gefahr, dass sich derart in die Zukunft gerichtete Prognosen dem «Kaffeesatzlesen» nähern, ist sich die Partei bewusst. «Wir wollten aber bewusst nicht schon eine fixe Schuldenobergrenze oder eine Schuldenbremse verlangen und so künftige Diskussionen abklemmen.»

Für Gemeindeammann Dieth geht der Vorstoss in die richtige Richtung. «Wir werden mit hohen Investitionen belastet, die man nur langfristig abbauen kann.» Dafür brauche der Gemeinderat aber auch einen gewissen Handlungsspielraum. Nebst dem offiziellen Finanzplan nutzt der Gemeinderat intern eine längerfristige Finanzplanung, mit deren Hilfe man die Strategie für die kommenden 15 Jahre aufzeigt.

«Im Sinne des Postulats kann dieser langfristige Plan als Grundlage für verschiedene Planszenarien genommen werden», sagt Dieth. Darüber werde der Gemeinderat beraten und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag unterbreiten.

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