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Affäre Müller
Die eigenen Parteikollegen sind konsterniert, deutliche Worte der Bürgerlichen
Die Meinungen der Parteien zur Affäre Geri Müller gehen auseinander: Die Politiker sind sich nicht einig, ob die Enthüllungen politische Folgen haben werden. Die Meinungen reichen von «es gibt noch Hoffnung» bis «er muss Konsequenzen ziehen.»
Meinungen der Parteien zur Affäre von Geri Müller
Tag zwei nach den Enthüllungen rund um die Nacktfotos von Geri Müller und die Polizeieinsätze in Baden und Bern: Erstmals haben sich nun die Parteiexponenten des team baden geäussert, für das der grüne Nationalrat auf lokaler Ebene politisiert. «Ich habe erst aus der Zeitung über die Affäre erfahren und war natürlich im ersten Moment schockiert», sagt Fraktionspräsident Fritz Bosshardt. «Das Ganze ist in erster Linie eine schlimme Angelegenheit für Geri Müller, aber auch für uns als Partei bedeutet es einen Rückschlag.»
Ob die Enthüllungen für Müller politische Konsequenzen haben werden, steht für Bosshardt zurzeit noch nicht fest. «Wir werden in den kommenden TBadenagen zusammen mit Geri und dem Parteipräsidium viele Gespräche führen.» Eines ist für Bosshardt hingegen klar: «Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs auflösen, dann bedeutet das für mich nicht automatisch sein politisches Ende.» Denn für Bosshardt betrifft das Versenden der Fotos Geri Müllers Privatsphäre. Daran ändere auch nichts, dass die Aufnahmen teilweise in seinem Büro gemacht wurden. «Als Stadtammann ist er bis zu 70 Stunden pro Woche für die Stadt unterwegs und im Einsatz; da lassen sich Privates und Geschäftliches nicht mehr völlig trennen.» Doch ist Müller überhaupt noch glaubwürdig als Stadtammann? «Das werden wir jetzt analysieren. Ich erinnere daran, dass trotz einer Affäre selbst Bill Clinton im Amt verblieb, der als US-Präsident ein viel bedeutenderes Amt innehatte.»
Support erfährt Müller auch von Olivier Funk, Präsident des team baden. «Als ich über die Enthüllungen in der Zeitung las, war ich im ersten Moment einfach nur sprachlos.» Die Sprachlosigkeit sei dann schnell Unverständnis und Enttäuschung gewichen, «weil die ganze Sache natürlich auch unserer langjährigen Aufbauarbeit in der Partei schadet». Für Funk gibt es in der ganzen Angelegenheit – vorausgesetzt, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhärtet sich nicht – zwei Betrachtungsweisen. «Die ethisch-moralische und die politische. Was Letzteres betrifft, kann man Geri Müller keine Vorwürfe machen. Umso bedauerlicher wäre es, wenn ihn diese Sache das Amt kosten sollte.»
Linke: «Gut, steht er heute hin»
Zurückhaltend äussern sich die linken Parteien. «Die ganze Sache ist sicher sehr belastend für Geri Müller», sagt Andrea Arezina vom SP-Vorstand. Sie begrüsst es, dass Müller heute in Zürich vor die Medien tritt und hofft, dass er seine Version der Geschehnisse erzählen wird. «Denn erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann die SP Baden klar Stellung nehmen.» Arezina findet, die verschickten Fotos würden seine Privatsphäre betreffen und seien für sich alleine noch kein Rücktrittsgrund.
Stefan Häusermann, Fraktionspräsident der Grünen, hält fest: «Die Enthüllungen haben bei mir persönlich Enttäuschung und Betroffenheit ausgelöst.» Politisch sei der Schaden angerichtet. Und doch sieht Häusermann noch eine kleine Chance für Müller – vorausgesetzt, der Verdacht wegen Amtsmissbrauchs löst sich auf. «Es ist gut, dass er heute persönlich Stellung nimmt. Es liegt jetzt an ihm, zur Klärung beizutragen und das politische und private Umfeld wenigstens teilweise zu entlasten.»
Deutliche Worte der Bürgerlichen
Erwartungsgemäss deutliche Worte ertönen aus dem bürgerlichen Lager. FDP-Einwohnerrat Johannes Jenny sagt: «Als Stadtammann soll man ein Privatleben führen, das man vor seinen Wählern verantworten kann. Der Vorfall bringt Eigenschaften Müllers an den Tag, die auch in seiner täglichen Arbeit nicht hilfreich sind: Überheblichkeit und Naivität.» Er traue Geri Müller aber zu, dass er die Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen werde. «Für mich ist klar», so Jenny: «Es wird in Baden einen neuen Stadtammann brauchen, der weniger fantasievoll, schillernd und farbenprächtig sein muss.» Könne er gut rechnen, dürfe der Stadtammann sogar ein «unkurzweiliger» stiller Schaffer sein, so Jenny.
CVP-Fraktionspräsident Reto Huber sagt, man wolle erst eine Stellungnahme sowie Klarheit zu den Vorwürfen abwarten. Für ihn gibt es auch noch eine menschliche Seite. «Bei allem Unverständnis macht es mich trotzdem betroffen, unter welchem Druck Geri Müller jetzt steht. Aber er hat sich selber in diese schwierige Situation gebracht.» Der Zeitpunkt der Anfrage der CVP-Fraktion zur Verwaltungsführung und der Amtsführung durch den Stadtammann stehe in keinem Zusammenhang zu diesen Vorkommnissen, betont Huber.
Klare Worte wählt auch SVP-Einwohnerrätin Stefanie Heimgartner: «Erschüttert und wütend über die neusten News aus unserer Stadt hoffe ich nur, dass dieser Fall so rasch als möglich geklärt wird und Geri nötigenfalls seine Konsequenzen daraus zieht.»
