Corona
Die Einwohnerratssitzung steht auf der Kippe – «diese Situation ist unmöglich»

Die Badener FDP will die Zusammenkunft verhindern. Stadtrat Ramseier fordert gesetzliche Grundlagen für digitale Treffen.

Pirmin Kramer
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Der Badener Einwohnerrat tagt seit Ausbruch der Pandemie in grossen Sälen wie dem Kongresszentrum Trafo.

Der Badener Einwohnerrat tagt seit Ausbruch der Pandemie in grossen Sälen wie dem Kongresszentrum Trafo.

Chris Iseli (10. August 2020

Aarau hat die für kommende Woche geplante Einwohnerratssitzung aufgrund der Corona­situation abgesagt. Auch Baden soll die Sitzung des Stadtparlaments am nächsten Dienstag nicht durchführen und auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, fordert FDP-Einwohnerrat Mark Füllemann. Er hat beim Büro des Einwohnerrates einen entsprechenden Antrag gestellt.

«Der Bundesrat hat entschieden, Versammlungen von mehr als fünf Personen seien sowohl öffentlich wie auch privat nicht zulässig», erklärt Füllemann. «Offenbar gibt es Ausnahmen für politische Versammlungen.» Seines Erachtens sind die geplanten Traktanden nicht dringlich und kein Grund dafür, die Sitzung durchzuführen. «Wir würden mit einer Sitzung von mehr als 60 Teilnehmern ein schlechtes Beispiel geben und jegliche Solidarität vermissen lassen.» Auch eine Durchführung online dränge sich nicht auf, findet Füllemann, «weil nichts dringlich ist».

Philippe Ramseier: «Die Situation ist unmöglich»

Philippe Ramseier: «Unverständlich, dass die ­Digitalisierung vor den Toren der kantonalen Parlamente Halt machen soll»

Philippe Ramseier: «Unverständlich, dass die ­Digitalisierung vor den Toren der kantonalen Parlamente Halt machen soll»

zvg

Philippe Ramseier (Baden) und Suzanne Marclay-Merz (Aarau), beide Mitglied von Gross- und Stadtrat, melden sich derweil mit einer Stellungnahme zu Wort. Sie setzen sich dafür ein, dass der Kanton die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Einwohnerratssitzungen auch online durchgeführt werden können. «Aktuell ist unklar, ob ein Entscheid, der per Videokonferenz gefällt wird, auch wirklich niet- und nagelfest wäre», sagt Philippe Ramseier.

«Ein effizienter, zeitgemässer und sicherer Ratsbetrieb wäre möglich»

Bereits im Juni sei der Regierungsrat per Motion aufgefordert worden, die gesetzliche Grundlage für eine virtuelle Durchführung von Einwohnerratssitzungen zu schaffen. Der Regierungsrat aber lehnte die Entgegennahme des Anliegens als Motion ab, insbesondere schloss der Regierungsrat auch hybride Sitzungsformen von vornherein aus. Der Grosse Rat stimmte einer Überweisung als Postulat stillschweigend zu.

«Es ist für uns als Stadt- und Grossräte unverständlich, dass die ­Digitalisierung vor den Toren der kantonalen Parlamente Halt machen soll», halten Ramseier und Marclay-Merz fest. «Ein effizienter, zeitgemässer und gleichzeitig sicherer und somit digitaler Ratsbetrieb wäre technisch ohne weiteres möglich.» Zwar sei die Durchführung von Parlamentssitzungen grundsätzlich weiterhin erlaubt. Die Ratsbüros stehen nun aber vor der schwierigen Entscheidung, ob sie die Sitzungen trotz des aktuell geltenden Lockdowns durchführen – und damit potenziell gar die Gesundheit der Ratsmitglieder gefährden – oder ob die entsprechenden Sitzungen abgesagt werden. «Diese Situation ist unmöglich. Wir fordern den Kanton auf, die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlage voranzutreiben, um den Parlamentsbetrieb auch auf den digitalen Weg zu bringen.»

Bereits im Frühling wurde in Baden über eine Durchführung der Sitzungen im Internet diskutiert; die Idee wurde aber nicht umgesetzt. Die Treffen werden seit Ausbruch der Pandemie aber in grösseren Räumen (Trafo und Aue) abgehalten.