Baden

Die fetten Jahre sind vorbei: Baden drohen 170 Millionen Schulden

Die Verschuldung der Stadt Baden wird von 17,5 Millionen Ende 2016 auf ungefähr 170 bis 200 Millionen Franken im Jahr 2020 ansteigen.

Die Verschuldung der Stadt Baden wird von 17,5 Millionen Ende 2016 auf ungefähr 170 bis 200 Millionen Franken im Jahr 2020 ansteigen.

Der Stadtrat präsentierte für das kommende Jahr tiefrote Zahlen – im Budget 2016 steht ein fettes Minus von 6,3 Mio. Franken. Und die Schulden steigen weiter, denn auch das vor einigen Monaten lancierte Sparprogramm «Optima» zeigt kaum Wirkung.

Noch ist es nicht lange her, dass Baden den finanziellen Luxus genoss. 2014 zum Beispiel kamen 300 Mitarbeiter der Stadtverwaltung in den Genuss einer Massage, als Ausgleich zur hohen Arbeitsbelastung. Dass die finanziell fetten Jahre der Vergangenheit angehören, zeigt das Budget 2016.

Die erste Kennzahl, die das Ende der sorgenfreien Zeit belegt: Die Stadt budgetiert beim operativen Ergebnis ein Defizit von 6,3 Millionen Franken. Hauptgrund sind die sinkenden Einnahmen, insbesondere bei den Steuern. 2016 werden Fiskalerträge in Höhe von 80,1 Millionen Franken erwartet.

Zum Vergleich: Beim Jahresabschluss 2014 betrugen die Steuereinnahmen noch 88,2 Millionen Franken. Vor allem bei den Aktiensteuern wird ein erneuter Rückgang erwartet, aufgrund der konjunkturell schwierigen Phase, in der sich die drei Energieriesen ABB, Axpo und Alstom befinden. In der Jahresabschlussrechnung 2014 hatte Baden Aktiensteuererträge von 24,5 Millionen Franken verzeichnet, 2016 sind noch 17,5 Millionen Franken budgetiert.

Das Budgetdefizit kommt auch wegen gestiegener Ausgaben zustande. Die Zahlen in dieser Sparte waren mit Spannung erwartet worden, weil der Einwohnerrat dem Stadtrat im letzten Oktober ein Nullwachstum diktiert hatte.

Ausgaben steigen trotz Sparauftrag

Doch davon ist wenig bis gar nichts zu erkennen. Der Stadtrat räumt im Voranschlag ein: «Das angestrebte Nullwachstum beim Nettoaufwand wird nicht erreicht; er steigt gegenüber dem Budget 2015 um 5,2 Prozent beziehungsweise um 2,9 Millionen Franken an.» Hauptverantwortlich sind gemäss Stadtrat «besondere Umstände bei den Abteilungen Volksschule und Liegenschaften». Es steigen die Besoldungsanteile der Lehrkräfte gemäss Angaben des Kantons; zudem führt der Wegfall der Schüler vom Rohrdorferberg zu einem Rückgang um 900 000 Franken.

Nettoschuld Baden

Um das Nullwachstum zu ermöglichen, startete der Stadtrat vor einigen Monaten das Sparprogramm «Optima»: Die Abteilungen wurden nach Optimierungsmassnahmen durchforstet. Im Budget 2016 bringt «Optima» eine Entlastung von 850 000 Franken. Stadtammann Geri Müller gab an der Pressekonferenz zu bedenken, dass es sich bei Optima um ein längerfristiges Projekt handle.

Der Badener SVP-Präsident Serge Demuth, der den Antrag auf Nullwachstum gestellt hatte, spricht von Missachtung des Parlamentswillens. «Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich dies gelesen habe. Die SVP wird das Budget im Einwohnerrat zurückweisen und Einsparungen verlangen», kündigt er an.

Weiterer Hinweis für die finanzielle Baisse: Die Selbstfinanzierung sinkt erstmals unter die Grenze von 10 Millionen Franken, beträgt konkret 7,3 Millionen Franken. Von den 2016 geplanten Nettoinvestitionen von 46 Millionen für Projekte wie Schulhausplatz, Schulen und Bäder kann Baden also nur rund 15 Prozent bezahlen. Geri Müller erklärte, der Stadtrat habe sich trotz der finanziell schwierigen Situation mit dem zu tiefem Selbstfinanzierungsgrad dafür entschieden, Investitionen zu tätigen, damit sich die Stadt weiterentwickeln könne.

«Geld ist so günstig wie noch nie»

Als Folge der tiefen Selbstfinanzierung wird sich die Stadt weiter verschulden müssen. Werden alle geplanten Projekte umgesetzt, rechnet der Stadtrat in vier Jahren mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 8400 Franken. Konkret bedeutet dies, dass die Verschuldung der Stadt von 17,5 Millionen Ende 2016 auf ungefähr 170 bis 200 Millionen Franken im Jahr 2020 ansteigen wird. «Dies erscheint bei einem relevanten Eigenkapital von über 450 Mio. Franken aber tragbar», schreibt der Stadtrat. Zudem sei das Geld so günstig wie noch nie und die Stadt vertrauenswürdig bei Geldgebern.

Welche Massnahmen will die Stadt treffen, um finanziell Gegensteuer zu geben? Neben der Umsetzung von Optima erwähnte Geri Müller, man wolle gute Steuerzahler in die Stadt holen sowie neue Firmen anlocken, die nicht dem Energiesektor angehören. Eine Erhöhung des Steuerfusses von aktuell 95 Prozent werde wohl erst im Hinblick auf das Budget 2018 zur Diskussion stehen. Dies, weil derzeit der Finanzausgleich umgestellt werde und die konkreten Folgen davon noch ungewiss seien.

Lesen Sie hier auch den Kommentar zu diesem Thema von Martin Rupf.

850 000 Franken sollen mit «Optima» im Jahr 2016 gespart werden – diese Bereiche triffts und so viel wird gespart

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