Baden
Die Finanzlage von Baden wird zum wichtigen Wahlkampfthema
Die Stadtratskandidaten äussern sich zur finanziellen Situation der Stadt und zum drohenden Schuldenberg. Der FDP-Kandidat Mario Delvecchio findet klare Worte: «So kann es nicht weitergehen.»
Erich Obrist: «In den kommenden vier Jahren wird die Stadt eine Schuldenlast anhäufen, für deren Abbau es wohl rund 40 Jahre brauchen wird.»
Die Stadt Baden erwartet im kommenden Jahr ein Budgetdefizit von 6,3 Millionen Franken; bis ins Jahr 2020 drohen Schulden von bis zu 170 Millionen Franken (siehe Box unten). Die finanzielle Lage Badens ist im Rennen um den frei werdenden Stadtratssitz in den vergangenen Tagen zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen geworden.
170 Millionen Schulden bis 2020
Kommende Woche stimmt der Einwohnerat über das Budget der Stadt Baden für das Jahr 2016 ab. Die wichtigsten Zahlen: Der Stadtrat budgetiert beim operativen Ergebnis ein Defizit von 6,3 Millionen. Hauptgrund sind die sinkenden Fiskalerträge: 2014 nahm Baden 88,2 Mio. Franken Steuergelder ein, nächstes Jahr werden nur noch rund 80 Mio. Franken erwartet. Um 5,2 Prozent oder rund 2,9 Mio. Franken ansteigen wird gegenüber dem Budget des Vorjahres der Nettoaufwand – trotz vom Einwohnerrat beschlossenem Nullwachstum. 2016 wird Baden Investitionen von 46 Mio. Franken tätigen, die Selbstfinanzierung beträgt tiefe 15 Prozent. Die Verschuldung wird bis 2020 auf voraussichtlich 170 Mio. Franken steigen. (PKR)
Obwohl es im Stadtrat das Ressort Kultur neu zu besetzen gilt, wirbt beispielsweise FDP-Kandidat Mario Delvecchio auf seinen Plakaten mit der finanzpolitischen Forderung «Keine Steuererhöhungen» um die Gunst der Wähler.
Auf einem anderen Flyer heisst es: «Die Stadtfinanzen sind aus dem Lot geraten». Der Bilanzfehlbetrag von 6,5 Millionen Franken im Budget 2016 sei für sich genommen noch kein Alarmsignal, erklärt Delvecchio auf Anfrage. «Dass das Ziel eines Stopps beim Aufwandwachstum massiv verfehlt wird, hingegen schon. So kann es nicht weitergehen.» Die FDP verlange darum eine Überarbeitung des Budgets.
Delvecchio: «Rollende Planung»
«So kann es nicht weitergehen. Darum verlangt die FDP eine Überarbeitung des Budgets für das Jahr 2016.» Mario Delvecchio, FDP-Stadtratskandidat
Jedem Unternehmer sei aber bewusst, dass es eine solch rollende Planung brauche und die Rechnung langfristig im Gleichgewicht sein müsse. Die FDP habe in der Folge die Motion Schuldenbremse eingereicht sowie den bürgerlichen Vorstoss «Nullwachstum beim Aufwand» unterstützt.
«Dies vor dem Hintergrund, dass sich das Umfeld für Baden wegen sinkender Steuereinnahmen verschlechtert hat und trotzdem wichtige Investitionen im Verkehrs- und Schulbereich anstehen.»
Delvecchio erklärt weiter: «Die Stadt Baden sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, eine effiziente Leistung erbringen und auf Produkte verzichten, die nichts zur Stadt, ihrer Präsenz in der Region und zu ihrer Identität beitragen.» Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht seien, könne über eine Anpassung der Einnahmen beziehungsweise des Steuerfusses diskutiert werden.
Caflisch: «Über Steuerfuss reden»
«Eine Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent macht für eine Familie weniger aus als durchschnittliche Krankenkassenerhöhungen.» Jürg Caflisch, SP-Stadtratskandidat
Der finanzielle Spielraum Badens werde in den kommenden Jahren enger, vor allem wegen der deutlich gesunkenen Aktiensteuern und der Sparmassnahmen des Kantons, die zum Teil auf die Gemeinden überwälzt würden, so Caflisch.
Dass die Ausgaben der Verwaltung trotz Sparauftrag des Einwohnerrates um 5,2 Prozent gestiegen sind, kommentiert Caflisch folgendermassen: «Das Parlament sollte ehrlicherweise sagen, wo dann gespart werden muss.
Bei der Kultur? Bei der Kinderbetreuung?» Für die Standortförderung seien solche Angebote zentral. Der Spielraum sei eng. «Man kann gewisse Investitionen verschieben oder beim Unterhalt von Gebäuden sparen. Man muss nur aufpassen, dass die Sachen dann später nicht umso teurer werden.»
Obrist: «Tonalität stört mich»
«In den kommenden vier Jahren wird die Stadt eine Schuldenlast anhäufen, für deren Abbau es wohl rund 40 Jahre brauchen wird.» Erich Obrist, parteilos
«Denn wie bereits in den vergangenen Jahren hat die Stadt sehr vorsichtig budgetiert. Die Rechnungsabschlüsse fielen zuletzt jeweils deutlich besser aus als erwartet. Zum Beispiel war der Abschluss 2014 wider Erwarten gut, was aber auch damit zu tun hatte, dass viele geplante Investitionen nicht realisiert werden konnten.» Diese Investitionen zu tätigen, werde in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben des Stadtrates sein; es gelte zu verhindern, dass es zu einem Investitionsstau komme und die Stadt stillstehe.
Dass die Schuldenlast deutlich ansteigen werde auf vermutlich bis zu 170 bis 200 Mio. Franken im Jahr 2020, lasse sich, wenn keine Abstriche vorgenommen werden, realistischerweise nicht verhindern.
«Die Stadt hat also realistisch-vorsichtig budgetiert. Was mich aber stört, ist die Tonalität im Gesamtvoranschlag, die Situation wird verharmlost.» Geld sei so günstig zu haben wie noch nie, und die Stadt habe noch ein grosses Eigenkapital – solche Aussagen des Stadtrates rückten die Realität in den Hintergrund: «In den kommenden vier Jahren wird die Stadt eine Schuldenlast anhäufen, für deren Abbau es wohl rund 40 Jahre oder zwei Generationen brauchen wird», sagt Obrist.
Weiter gehe der Stadtrat etwas nonchalant davon aus, Baden sei «vertrauenswürdig bei den Geldgebern». Derzeit sei dies sicher der Fall, sagt Obrist. «Aber ich frage mich, ob das auch noch gilt, wenn wir 200 Millionen Franken Schulden haben.» Um die Nettoverschuldung möglichst tief zu halten, müssten nun bei sämtlichen Projekten kostengünstigere Varianten in Betracht gezogen werden, auch bei der Schulraumplanung.
Zwar dürfe sich die Stadt einer Steuerfussdiskussion nicht verschliessen; vielmehr gelte es aber, auf der Ausgabenseite Massnahmen zu treffen. Anstatt im Finanzplan die Nettoschuld pro Einwohner im Jahr 2020 mit 8500 Franken aufzurechnen, könnte man sich auch das Ziel geben, dass die Nettoschuld im Jahr 2020 maximal 5000 Franken betrage. «Dann hätten sich die Investitionen dem Ziel anzupassen und nicht umgekehrt.»
