Birmenstorf

Die Gemeinde sagt Ja zum Schulhaus und höherem Steuerfuss

Birmenstorf fotografiert im September 2019

Die Gemeinde Birmenstorf erhöht auf das neue Jahr den Steuerfuss.

Birmenstorf fotografiert im September 2019

Mit deutlichem Mehr heisst die Birmenstorfer Gemeindeversammlung den Kredit von 5 Millionen Franken und den neuen Steuerfuss von 99 Prozent gut.

Im letzten Sommer hatte die Gemeindeversammlung einen Projektierungskredit von 400 000 Franken für die Phase II der Schulraumerweiterung – den Anbau an die Halle Träff – genehmigt. Jetzt wurde der Versammlung – an der 139 der 1938 Stimmberechtigten teilnahmen – der Baukredit von 5 Millionen Franken vorgelegt. Gemeinderat Urs Rothlin stellte das Projekt der Basler Architekten Focketyn Del Rio vor.

Wie er sagte, sind die Anlagekosten nach wie vor unter den angepeilten 5 Millionen Franken. Mit rund 4,997 Millionen Franken bewegt sich der Kostenvoranschlag zwar knapp an diesem Limit. Allerdings ist mit 416 000 Franken eine grosszügige Reserve enthalten. «Ziel ist es», so Urs Rothlin, «den Anbau im Juni 2021 der Schule zu übergeben. Das bedingt, dass im Mai 2020 mit dem Bau begonnen werden kann.»

Aus der Versammlung wurde die Höhe der Planungskosten, insbesondere der Honorare, kritisiert. Grundsätzliche Vorbehalte gegen das Projekt machte namens der SVP Samuel Koller geltend. «Die SVP hat nichts gegen Schulraum», betonte er. Er setzte aber Fragezeichen zur Entwicklung der Schülerzahlen und zur Nachhaltigkeit des Lehrplans. Man habe zudem das Gefühl, mit der 5-Millionen-Franken-Investition in eine unkontrollierte Situation zu geraten. «Das Geschäft ist nochmals zu überdenken», forderte er und stellte im Namen der SVP einen Rückweisungsantrag.

Urs Rothlin wies darauf hin, dass hinter dem Bedarf an Schulraum Vorgaben des Kantons stehen. «Es ist richtig: 5 Millionen Franken sind viel Geld», entgegnete er. «Mit dem Anbau kann aber der Raumbedarf gedeckt werden. Der Gemeinderat hat sich zudem für eine nachhaltige Lösung entschieden.» Der Rückweisungsantrag wurde mit 108 Nein-Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde der Kredit mit 108 gegen 17 Stimmen (bei 14 Enthaltungen) genehmigt. Nach der Versammlung war von der SVP zu erfahren, dass man sich überlege, das Referendum zu ergreifen.

Ausgeglichenes Budget dank Erhöhung 

Bei einem erwarteten Gesamtumsatz von gut 15 Millionen Franken geht das Budget der Einwohnergemeinde für das kommende Jahr von einem Erfolgsergebnis von rund 124 000 Franken aus. Der Gemeinderat verschweigt nicht, dass der Ausgleich des Budgets nur dank einer Erhöhung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte von 94 auf 99 Steuerprozente möglich wurde. Frau Gemeindeammann Marianne Stänz stellte denn auch fest: «Der Gemeinderat hat mit Ernüchterung zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei den Gemeindefinanzen ein strukturelles Problem besteht: Bei laufend ansteigenden Kosten stagnieren die Einnahmen.»

Wie sie sagte, enthalte das Budget 2020 «keine Luft». Bis jetzt hätte jedoch kein Abbau von Leistungen erfolgen müssen. Es gäbe noch Sparpotenziale. Das strukturelle Problem der Gemeindefinanzen dürfte auch im Abschluss der Rechnung für das laufende Jahr zum Ausdruck kommen. «Der Jahresabschluss 2019 sieht nicht rosig aus», so Marianne Stänz. «Es ist mit einem Fehlbetrag von rund 250 000 Franken zu rechnen.» Zur Erhöhung des Steuerfusses versicherte sie: «Ziel des Gemeinderates ist es, den Steuerfuss unter oder bei 100 Prozent zu stabilisieren.»

Ein Regenschirm kam geflogen

Die Versammlung schien die Aussicht auf zusätzliche fünf Steuerprozente mit Fassung zu tragen. Aus den Reihen der SVP wurde jedoch erklärt: «Die SVP will die Erhöhung nicht akzeptieren.» Dem hielt ein Votant aus der Versammlung entgegen: «Im Vergleich mit Nachbargemeinden ist der Steuerfuss immer noch relativ tief. Zudem erhalten wir etwas fürs Geld.» Die SVP stellte denn auch einen Antrag auf ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 94 Prozent. Dieser Antrag blieb mit 16 Ja-Stimmen jedoch in der Minderheit.

108 Stimmen sprachen sich für den Steuerfuss von 99 Prozent aus. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 99 Prozent mit 116 gegen 13 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) genehmigt. Einstimmig gutgeheissen wurden der Austritt der Gemeinde aus dem Gemeindeverband Jugend-, Familien- und Seniorenberatung des Bezirks Baden per 31. Dezember 2021 sowie die Kredite für die Erneuerung des Chilemattwegs und für die Projektierung des periodischen Unterhalts der Meliorationsanlagen. Die Aufnahme von zwei Familien ins Gemeindebürgerrecht wurde ohne Gegenstimmen zugesichert.

Mit einer Standing Ovation verabschiedete die Versammlung Cordula Zangger. Sie gehörte während zehn Jahren dem Gemeinderat an, davon drei Jahre als Frau Vizeammann. Dass während der Versammlung plötzlich ein schwarzer Herrenschirm durch die Luft geflogen kam und vor dem Gemeinderatstisch zu Boden knallte, muss wohl als dummer Halloween-Streich abgetan werden.

Meistgesehen

Artboard 1