Killwangen
Die Gemeinde verliert zwei Millionen Franken
Als Einheit hatte der Gemeinderat Killwangen die neue Nutzungsordnung und ergänzend dazu ein Mehrwertreglement lanciert. Weil das Reglement abgelehnt, die Nutzungsordnung aber angenommen wurde, entgehen der Gemeinde rund 2 Millionen Franken.
In Killwangen gibt es noch zentral gelegenes freies Bauland.
Mit dem Mehrwertreglement sollten die Grundeigentümer verpflichtet werden, einen Teil des Planungsmehrwertes an die Gemeinde abzuliefern. Mit dem Geld wollte die Gemeinde Infrastrukturbauten finanzieren. Dazu zählen der neue Doppelkindergarten, dessen Bau noch diese Woche beginnen wird, die Erweiterung des Schulhauses Zelgli, die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung. Zur Finanzierung muss die Gemeinde nun andere Wege suchen.
Chronologie
28. November 2012: Die Gemeindeversammlung stimmt dem Mehrwertreglement mit 46 ja gegen 39 nein zu.
Januar 2013: Das Referendum von Peter Koch, unterstützt von der SVP, gegen das Mehrwertreglement kommt mit 187 bei nötigen 108 Unterschriften zustande.
3. März 2013: An der Urne wird das Mehrwertreglement mit 179 ja gegen 290 nein abgelehnt.
14. Juni 2013: Die Gemeindeversammlung lehnt den Antrag von Peter Koch, die Abstimmung über den Nutzungsplan sei zu verschieben, bis ein neues Mehrwertreglement bewilligt sei, mit 102 nein gegen 2 ja ab. Die neue Nutzungsplanung wird mit 93 ja gegen 11 nein angenommen. (DM)
Reglement wurde abgelehnt
Mit der neuen Nutzungsplanung werden verschiedene Grundstücke zu Bauland und nehmen damit an Wert zu. Dasselbe gilt für Areale, auf denen künftig grössere und damit rentablere Gebäude erstellt werden können. Im Mehrwertreglement waren einige Ausnahmen enthalten. An diesen störte sich Einwohner Peter Koch. Trotz seiner Bedenken, die er an der Gemeindeversammlung geäussert hatte, wurde das Reglement angenommen (siehe Chronologie). Darauf ergriff Peter Koch zusammen mit anderen Leuten das Referendum gegen den Versammlungsbeschluss. Er erhielt klar mehr Unterschriften, als nötig gewesen wären. Unterstützt wurde er dabei unter anderem von Landeigentümern, deren Parzellen aufgezont werden sollten. An der Urne wurde das Reglement abgelehnt.
Kein neues Reglement
Wie ursprünglich geplant, unterbreitete der Gemeinderat der Gemeindeversammlung am 14. Juni die neue Nutzungsordnung. Peter Koch wehrte sich an der Gemeindeversammlung gegen diese. Er verlangte, zuerst müsse der Gemeindeversammlung ein neues Mehrwertreglement ohne Ausnahmen, vorgelegt werden. Sein entsprechender Antrag wurde aber mit 102 gegen 2 Stimmen abgelehnt. Dies ist für Koch ein Fehler und deshalb hat er beim Kanton eine Beschwerde eingereicht. Das Verfahren läuft noch, weshalb die Amtsstellen keine Auskünfte erteilen. Die Nutzungsordnung wurde an derselben Gemeindeversammlung angenommen. Die Referendumsfrist ist inzwischen abgelaufen, ohne dass, wie angekündigt, das Referendum ergriffen wurde. Damit kann die Nutzungsordnung rechtskräftig werden. Der Planungsgewinn bleibt bei den Landeigentümern.
