Baden - Die jährliche Lohnerhöhung für Stadtammann ist eine Rarität

Bürgerliche Mitglieder des Badener Einwohnerrates fordern einen Lohndeckel für den Stadtammann: Er soll künftig nur noch 220 000 Franken pro Jahr verdienen.

Der amtierende Stadtammann Geri Müller verdient derzeit 270 116 Franken pro Jahr – eine im Vergleich zu anderen Stadtpräsidenten hohe Entlöhnung (siehe Tabelle).

Der 55-jährige Müller profitiert unter anderem vom aussergewöhnlichen Reglement der Stadt Baden, demgemäss der Lohn des Stadtammanns mit jedem zusätzlichen Lebensjahr ansteigt.

Eine Umfrage bei weiteren Schweizer Städten zeigt: Eine vom Lebensalter abhängige Lohntabelle ist eine absolute Seltenheit. Beispiel Aarau: Dort verdient Stadtpräsidentin Jolanda Urech während ihrer gesamten ersten Amtsperiode gleich viel, nämlich 227 300 Franken. Sollte sie wiedergewählt werden, steigt der Lohn auf 237 400 Franken.

Ab einer möglichen dritten Amtsperiode beträgt er 244 400 Franken – und dann ist Schluss, weitere Amtsperioden werden nicht mit höherem Lohn vergütet.

Werden allfällige generelle Gehaltserhöhungen für die städtischen Angestellten beschlossen, profitieren auch die Stadtratsmitglieder davon.

Das war allerdings letztmals 2012 der Fall. Ansonsten lassen alle Gemeinden unisono ausrichten, die Stadtratssaläre seien fix und unabhängig von Alter oder Dienstjahren.

Freiwilliger Verzicht seit 3 Jahren

Die drei Einwohnerräte Sander Mallien (GLP), Andrea Libardi (FDP) und Adrian Gräub (SVP) begründen ihre Forderung nach einer tieferen Entschädigung des Stadtammanns mit der angespannten Finanzlage der Stadt. «Wir sind der Meinung, dass auch der mutmasslich bestbezahlte Stadtpräsident der Schweiz einen symbolischen Sparbeitrag leisten könnte.»

So geschehen in der Stadt Winterthur: Dort erbringt die Stadtregierung seit drei Jahren ein freiwilliges Lohnopfer von zehn Prozent. Grund ist auch hier die unverändert schlechte Finanzlage der Stadt. Der Teilverzicht entlastet die Stadtkasse um jährlich rund 200 000 Franken.

In mehreren Schweizer Städten hat das Volk seinen Regierungen Lohnobergrenzen aufdiktiert – oftmals per Volksinitiative. In Zürich wurde auf diese Weise im Jahr 2000 die Obergrenze bei 220 000 Franken festgelegt, heute liegt sie aufgrund des Teuerungsausgleichs bei 245 000 Franken. Vier Jahre später wurde in Bern ebenfalls per Volksverdikt der oberste Lohn der Regierungsvertreter bei 200 000 Franken festgelegt (heute dank Teuerung 216 000 Franken).

2013 wurde in Frauenfeld, letztes Jahr in Luzern eine Lohnreduktion der Regierung per Volksabstimmung durchgesetzt. In Luzern versuchte die Regierung mit einem Gegenvorschlag wenigsten noch einen Kompromiss zu erwirken – vergeblich. Statt der erhofften 243 223 Franken verdient der Stadtpräsident seit Anfang Jahr jetzt 220 000 Franken.

Wie reagiert die Badener Regierung auf die Forderung nach einer Lohnkorrektur? Der amtierende Stadtammann Geri Müller (Team/Grüne) wollte sich auf Anfrage weder zur Motion noch zu Fragen betreffend seines Lohns äussern. Auch Erich Obrist (parteilos), der seit Anfang Jahr im Badener Stadtrat sitzt und bereits ankündigte, im Jahr 2017 als Stadtammann kandidieren zu wollen, liess Fragen zur Entlöhnung unbeantwortet.

Einzig Vizeammann Markus Schneider (CVP) äussert sich zum Vorschlag eines Lohndeckels, von dem er dereinst selber betroffen sein könnte. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, das Stadtammannamt auch für 220 000 Franken pro Jahr auszuüben, sagt Schneider, der 2012 Geri Müller im Rennen um das Stadtammann-Amt unterlegen war: «Es steht noch nicht fest, ob ich antreten werde. Meine Lust ist nach wie vor gross. Erst muss ich noch Gespräche mit Arbeitgeber und Parteien führen.

Sollte ich im Herbst 2017 antreten, und sollte ich tatsächlich gewählt werden, würde ich das Amt selbstverständlich zu den geltenden Bedingungen ausüben.» Dass eine Motion zur Lohnfrage eingereicht werde, sei absolut legitim. Das Parlament dürfe die Frage der Entlöhnung jederzeit aufwerfen.»