Am Donnerstag um 8 Uhr wird die Videoüberwachungsanlage in der Badener Cordulapassage wieder eingeschaltet: Diesmal liegt die Bewilligung der kantonalen Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz vor.

Im Sommer hatte sie verfügt, dass die Kameras sofort abgeschaltet werden müssen – eine Bewilligung hatte sie nie erteilt. Von August 2018 bis diesen Juli filmten die 40 Kameras in der Unterführung Tag und Nacht, die Bilder wurden auf die Zentrale der Stadtpolizei Baden übermittelt, und eine Liveüberwachung war möglich.

«China meets Baden», lautete ein Kommentar auf Twitter. Denn eine Videoüberwachung, bei der Menschen erkennbar oder ohne übermässigen Aufwand bestimmbar sind, stellt unter Umständen einen Eingriff in die von der Verfassung geschützten Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung dar. Videoüberwachung ist darum nur unter gewissen Voraussetzungen rechtmässig.

Gemäss Mitteilung des Badener Stadtrats steht der «Wiederinbetriebnahme der optisch-elektronischen Anlage» dank der Bewilligung der Datenschutzbeauftragen nun nichts mehr im Wege. Allerdings werden nur noch rund 35 Kameras eingeschaltet, wie Stadtpolizei-Chef Martin Brönnimann erklärt. Dies, weil gewisse Stellen mit 40 Kameras mehrfach gefilmt wurden.

Matthias Gotter (CVP), Stadtrat und Vorsteher des Ressorts Sicherheit, sagt auf Nachfrage: «Wir haben sauberen Tisch gemacht. Transparenz ist in der heutigen Zeit sehr wichtig. Die Bürger müssen wissen, was wo gefilmt wird. Jetzt sind wir lupenrein unterwegs.» Dies könne er auch darum festhalten, weil der Stadtrat eine revidierte Verordnung über Videoüberwachung erlassen habe.

Dass die Kameras in der Cordulapassage ohne Bewilligung in Betrieb genommen worden seien, habe an einer «Aneinanderreihung unglücklicher Zufälle» gelegen; die neue Verordnung regle nun aber klar, wie im Zusammenhang mit Videoüberwachung vorgegangen werden müsse.

Vier zusätzliche Standorte mit Videoüberwachung

Konkret bleibt organisatorisch in Bezug auf die Videoüberwachungsanlagen jede städtische Abteilung selbst verantwortlich; doch von Beginn an muss die kommunale Datenschutzkontrollstelle beim Rechtsdienst der Abteilung Behördendienste miteinbezogen werden. Und die Realisierung der optisch-elektronischen Anlagen werden erst nach Bewilligung des notwendigen Gesuchs durch die Datenschutzbeauftragte angegangen.

Die Zahl der Videokameras – aktuell gibt es über 220 – wird in Baden voraussichtlich steigen: Neu liegen auch die Bewilligungen für die Videoüberwachung vier neuer Standorte vor, wobei aber noch keine Kameras installiert wurden.

Martin Brönnimann, Kommandant der Stadtpolizei, begründet die Notwendigkeit der Überwachung weiterer Standorte folgendermassen: «Bei der Ruine Stein erhoffen wir uns durch die Kameras Prävention und Gefahrenabwehr.»

Kameras beim Hallen- und Terrassenbad sollen die Zutrittskontrolle erleichtern, während das Stadion Esp aus betrieblichen Gründen gefilmt werden soll, etwa um zu erkennen, ob noch ein Licht brennt, oder um den Winterdienst aufbieten zu können. Gefilmt wird auch der Poller bei der Weiten Gasse – allerdings nur zeitweise, wenn ein Auto die Strasse passieren möchte.