Der Schlichtungsprozess zwischen SBB Cargo und Verladeindustrie verläuft laut Mediator Rutishauser konstruktiv. Das Limmattal wird aber auch künftig nicht einbezogen.
«Die Gespräche verlaufen bisher sehr positiv», sagt Erwin Rutishauser. Das ist nicht selbstverständlich: Denn der Krisenmanager und Berater hat keine einfache Aufgabe gefasst.
Als Mediator soll er die Wogen glätten, die das Projekt Gateway Limmattal kreiert hat. Nötig wurde die Mediation, nachdem bekannt wurde, dass selbst die Verladeindustrie das Projekt der SBB Cargo ablehnt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) lud Ende April zu einer ausserordentlichen Terminalkonferenz, an der beschlossen wurde, Rutishauser als Mediator einzusetzen.
Drei Monate später fällt Rutishausers erste Zwischenbilanz positiv aus. Er stehe mitten in den insgesamt 25 Gesprächen, die noch bis Ende August laufen, sagt er gegenüber der Limmattaler Zeitung.
Zum Inhalt will Rutishauser sich jetzt noch nicht äussern. Er betont aber, die Gespräche, die im kleinen Kreis geführt werden und bei denen es um eine Auslegeordnung geht, seien offen und konstruktiv: «Wir diskutieren, ohne Lösungen vorwegzunehmen.» Im Oktober und November sollen Hearings in Kleingruppen folgen, an denen auch BAV-Vertreter anwesend sein werden.
Deutlich weniger positiv wird der Prozess von vielen Limmattalerinnen und Limmattalern beurteilt. Denn: Während die Güterverkehrsbranche gut vertreten war, wurden die Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach, Anrainergemeinden, Parteien und Limmattaler Organisationen aus dem Prozess ausgeklammert. Sie wurden vom BAV weder an die Terminalkonferenz eingeladen noch in den Mediationsprozess miteinbezogen – obwohl sie sich teilweise darum bemüht hatten.
Ignoriert und übergangen
Dies führte zu emotionalen Reaktionen. Man fühle sich ignoriert und übergangen, kritisieren Limmattaler Gateway-Gegner in Medienmitteilungen und Leserbriefen. «Die Interessen der Limmattaler Bevölkerung werden mit Füssen getreten», schrieb Karin Boog, Präsidentin des Komitees Gateway, während der Schlieremer SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher sich öffentlich fragte, wie gross das Interesse Rutishausers an einer Lösung wirklich sei.
Rutishauser betont, die Kritik aus dem Limmattal lasse ihn nicht kalt. Jedoch gehe es beim Mediationsprozess zurzeit darum, zwischen den SBB Cargo, die das Gatewayterminal planen und denen, die es dereinst betreiben, zu vermitteln. Seine Aufgabe sei es, den Lösungsprozess voranzutreiben, so Rutishauser. «Die Anliegen der Anwohner und Gemeinden aufzunehmen, ist Sache des Bundesamts für Verkehr.»
BAV nimmt Anliegen «sehr ernst»
Dieses hält auf Anfrage fest, man sei «selbstverständlich an der Haltung und den Interessen der Limmattaler Bevölkerung interessiert». Gemeinden, betroffene Bevölkerungskreise und Interessensgruppen könnten sich im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens einbringen, sagt BAV-Pressesprecher Andreas Windlinger.
Die Einsprachen, die im Rahmen der Planauflage im Februar eingegangen seien, nehme man «sehr ernst». Im September würden die SBB dazu Stellung nehmen, worauf sich die Einsprechenden noch einmal äussern können. Die Terminalkonferenz und der Mediationsprozess hingegen stünden in einem anderen Zusammenhang, so Windlinger.