Markus Schneider (CVP) ist seit Anfang Jahr im Amt, und gleich bei seinem ersten Budgetvorschlag beantragt der bürgerliche Stadtammann eine Steuererhöhung. «Wir sind überzeugt, dass es eine Steuererhöhung von 5 Prozent braucht, damit sich die Stadt nachhaltig entwickeln kann und damit uns auch in Zukunft genügend Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen», sagte er am Donnerstagmittag an einer Pressekonferenz.

Im kommenden Jahr käme die Stadt zwar theoretisch noch ohne höhere Steuereinnahmen aus, sagte er; budgetiert ist ein Plus von 6,9 Millionen Franken. Mit Blick auf die kommenden zehn Jahre aber, in denen diverse Investitionen wie etwa der Bau des Sekundarstufenzentrums Burghalde realisiert werden, sei eine Steuererhöhung angezeigt.

Der letzten Steuersenkung im Jahr 2009 sei im Einwohnerrat unter der Prämisse zugestimmt worden, dass der Steuerfuss auch wieder steigen solle, wenn viele Investitionen anstünden. An diesem Punkt sei die Stadt nun angelangt. «Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass die Stadt weiter investieren soll. Hierfür brauchen wir Handlungsfreiheit und müssen entsprechend das Geld zur Verfügung haben. Die Schulden dürfen nicht zu gross werden.» Eine Erhöhung von 5 Prozent sei das «richtige Mass». Ein zusätzliches Steuerprozent entspricht in Baden rund 600000 Franken; allein die Steuerfusserhöhung bringt somit rund 3 Millionen Franken an zusätzlichem Fiskalertrag. Gegenüber dem Vorjahresbudget erwartet die Stadt gar rund 8 Millionen Franken Mehreinnahmen an Steuern. Sollte der Einwohnerrat die Steuererhöhung befürworten, kommt es zu einer Volksabstimmung an der Urne.

Aufwand sinkt um fast 1,5 Mio. Franken

Der Stadtrat habe seine Hausaufgaben aber auch betreffend der Ausgaben gemacht und die Vorgaben des Einwohnerrates und der Budgetkommission erfüllt, so Schneider. Das Parlament erteilte dem Stadtrat letzten Herbst den Auftrag, die Aufwandseite im Budget 2019 im Vergleich zum Budget des Vorjahres um 1,5 Mio. Franken zu verkleinern – tatsächlich sank der betriebliche Aufwand nun um fast exakt diesen Betrag. Eine neu gegründete Spezialkommission hatte Vorschläge zur Reduktion des Aufwandes gemacht; es flossen gar Massnahmen in Höhe von 2,34 Millionen Franken ins Budget ein.

Weil gleichzeitig aber auch Lohnerhöhungen von 1 Prozent vorgesehen sind sowie die Nachfrage bei der Kinderbetreuung steigt, auf budgetierte WOV-Entnahmen verzichtet wird und weil es kein bewilligungsfreies Grossbauprojekt analog Kantonsspital Baden im 2018 gibt, schmilzt nun ein Teil der Massnahmen der Budgetkommission gleich wieder weg.

Auffällig: Die Massnahmen der Budgetkommission beinhalten nicht nur Kürzungen der Dienstleistungen, wie beispielsweise durch eine Reduktion der Schalteröffnungszeiten bei der Abteilung öffentliche Sicherheit (60 000 Franken), sondern zu einem nicht unwesentlichen Teil auch durch Ertragssteigerungen.

400 000 Franken dank Blitzkasten

So sollen Radarkontrollen intensiviert werden (150 000 Franken), und die Durchfahrt beim Stadtturm soll in Zukunft videoüberwacht werden, was bis zu 400 000 Franken jährlich einbringen soll. Stadtammann Schneider: «Beim Stadtturm gab es früher bereits eine Blitzanlage für die Durchfahrten.» Die Anlage sei für eine Badenfahrt abmontiert worden, nun aber bereits wieder in Betrieb. Die Summe von 400 000 Franken, die sich die Stadt an Einnahmen erhofft, entspreche Erfahrungswerten.

Schulden verdreifachen sich

Nächstes Jahr wird die Stadt Baden Investitionen in Höhe von 67,5 Millionen Franken tätigen; grösste Ausgaben sind das Kurtheater (11,7 Millionen Franken) und das Sekundarstufenzentrum (35 Millionen Franken). Rund ein Drittel davon bezahlt Baden aus eigener Kasse, während die Stadt 44 Millionen Franken Fremdkapital aufnehmen muss. Die Schuldenlast der Stadt Baden, die aktuell 20,4 Millionen Franken beträgt, wird kommendes Jahr somit auf rund 65 Millionen Franken ansteigen und sich somit verdreifachen.

Gemäss Aufgaben- und Finanzplan wird sich die Schuldenlast in den kommenden zehn Jahren noch einmal mindestens verdoppeln. In früheren Jahren ging der Stadtrat für Mitte der 2020er-Jahre gar von einem noch höheren Schuldenberg aus; dass dieser nun nicht ganz so stark anwachsen dürfte, liegt neben der geplanten Steuerfusserhöhung an einer Priorisierung der Projekte.

Das voraussichtliche Investitionsvolumen in den kommenden zehn Jahren beträgt statt bisher erwartet 320 Millionen Franken neu noch 256 Millionen Franken. Auf gewisse Investitionen wie beispielsweise die Sanierung des Landvogteischlosses oder der Stadtbibliothek soll vorerst verzichtet werden, zudem soll die Sanierung der Primarschulhäuser in der Innenstadt weniger kosten als bisher geplant.