Kommentar
Die sieben fetten Jahre sind endgültig vorbei
Baden muss sparen, der Gürtel muss endlich enger geschnallt werden. Die Finanzkommission der Stadt Baden vermisst in der «Spar-Vorlage» des Stadtrats jedoch den echten Sparwillen.
Die fetten Jahre sind vorbei, die Stadt muss den Gürtel enger schnallen. Das
Die Stadt Baden hat dank üppigen Aktiensteuererträgen lange auf grossem Fuss leben können. Dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, davon hat man hingegen noch nicht viel gespürt. Panik wäre zwar fehl am Platz. Doch angesichts der anstehenden Investitionsbrocken hätte man in der Vorlage des Stadtrats etwas mehr Sparwillen erwartet.
Von «Optima» – so die Bezeichnung des Spar- und Optimierungs-Projekts – scheint die Stadt weit entfernt zu sein. Erstaunlich ist, dass nicht nur die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission, sondern auch kritische Stimmen im linken Lager sich vom Stadtrat mehr Sparwillen wünschen.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Baden steht ein heisser Budget-Herbst bevor. Es wird ein Rennen um die besten Sparvorschläge absetzen. Werden diese genügend früh publik gemacht, so besteht zumindest die Möglichkeit, die Vorschläge auf ihre Wirkung hin – auch die negativen – genau zu prüfen. Es wäre jedoch zum Schaden der Stadt und politisch unklug, wenn nun diese Sparanträge bis zur Budgetdebatte im Herbst zurückgehalten würden.
Das hätte ein Hick-Hack im Einwohnerrat zur Folge, eine vertiefte, sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Sparvorschlägen würde ebenso verunmöglicht wie Kompromisslösungen. Letztlich ginge es im Einwohnerrat nur darum, entweder aus politischen oder aus persönlichen Gründen die eigenen Interessen statt diejenigen der Bevölkerung wahrzunehmen – zum Schaden der Stadt. Ob es zur Rückweisung kommt oder nicht: Der Stadtrat ist in jedem Fall gefordert, den Sparauftrag zu erfüllen.
roman.huber@azmedien.ch
