Stadtparlament Baden
Die Sitzung findet statt: Deswegen sollen alle Einwohnerräte am Dienstag zum Coronatest antraben

Die Sitzung des Badener Stadtparlaments findet statt – Kosten für Schnelltests werden von Stadt übernommen.

Pirmin Kramer
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Vor der Parlamentssitzung im Badener Trafo sollen sich die Mitglieder zum Coronatest antraben. Gezwungen werden kann dazu aber niemand.

Vor der Parlamentssitzung im Badener Trafo sollen sich die Mitglieder zum Coronatest antraben. Gezwungen werden kann dazu aber niemand.

Chris Iseli / Aargauer Zeitung

Die Sitzung des Einwohnerrates soll wegen der Coronasituation verschoben werden, forderte FDP-Politiker Mark Füllemann diese Woche (die AZ berichtete). Doch sein Antrag wurde abgelehnt: Die Sitzung wird stattfinden, wie die Stadtkanzlei Baden den Einwohnerräten in einem Schreiben mitteilt.

«Die aktuelle Covid-19-Situation hat uns veranlasst, zu prüfen, ob die kommende Einwohnerratssitzung auch digital abgehalten werden könnte. Unseren Abklärungen zufolge ist das mangels einer gesetzlichen Grund­lage auf Kantonsebene nicht möglich. Das heisst, dass die Sitzung nächste Woche physisch stattfinden wird», teilt die Stadtkanzlei Baden mit.

"Wir bitten alle, sich testen zu lassen"

Aussergewöhnlich: Die Mitglieder des Stadtparlaments werden dazu aufgefordert, sich vor der Sitzung einem Corona-Schnelltest zu unterziehen. «Wir ersuchen alle Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer, sich vor der Sitzung auf Kosten der Stadt am Institut für Arbeitsmedizin (Ifa) testen zu lassen», heisst es im Schreiben der Stadtkanzlei. Marco Sandmeier, Stadtschreiber, erklärt auf Anfrage:

Wir können niemanden dazu zwingen, sich testen zu lassen."

Und die Einwohnerräte sowie die Gäste könnten wegen des Arztgeheimnisses auch nicht gezwungen werden, das Testergebnis vorzuweisen. "Aber wir bitten alle, sich testen zu lassen, der Gesundheit aller zuliebe", sagt Sandmeier. In einem weiteren Schreiben an die Einwohnerräte heisst es: «Es liegt in Ihrer Verantwortung, im Falle eines positiven Ergebnisses der Sitzung fernzubleiben.»

Die Stadtkanzlei äussert sich auch zur Frage, was passieren würde, wenn ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf Covid-19 getestet würde. «Unseren aktuellsten Abklärungen zufolge müsste niemand in Quarantäne, vorausgesetzt die Schutzmassnahmen wären eingehalten worden.»

Kritik am Entscheid, die Sitzung durchzuführen

Während im privaten Rahmen Treffen von mehr als fünf Personen derzeit verboten sind, dürfen politische Versammlungen weiterhin stattfinden. Mark Füllemann hält den Entscheid, dass die Sitzung durchgeführt wird, für «völlig verfehlt». Gesellschaftlich zeige der Entscheid keinerlei Respekt für all jene, die jetzt kein Treffen durchführen können. «Politisch nimmt er nicht zur Kenntnis, dass keines der Traktanden Dringlichkeit hatte, und immunologisch negiert er, dass neue Mutationen sich schnell verbreiten.» Er selber werde nicht an der Sitzung teilnehmen, teilt Mark Füllemann mit.

Unzufrieden ist auch Daniel Glanzmann (SVP). Da niemand zu einem Test gezwungen werden könne, handle es sich nur um eine Alibi-Übung. «Es wäre viel besser, die Sitzung abzusagen.» Und er sagt:

Es ist eine Zumutung, dass vonseiten Regierung und Verwaltung die Forderung gestellt wird, sich testen zu lassen.

Derweil schreibt Einwohnerratspräsident Sander Mallien (GLP): «Ich habe angeordnet, dass die IT der Stadt bis zur Märzsitzung mindestens die technischen Voraussetzungen für eine digitale Sitzung erarbeitet.»