Mellingen
Die Sommerbeiz war nicht zonenkonform – «der Gemeinderat hatte die Sachlage anders eingeschätzt»

Der Kanton rügt den Mellinger Gemeinderat nach einer Aufsichtsbeschwerde. Auch die Ausstandspflicht wurde verletzt. Zudem wäre eine Ausschreibung des Beizenbetriebs notwendig gewesen.

Andreas Fretz
Drucken
Teilen
Sorgte für willkommene Abkühlung und erhitzte die Gemüter: der Testbetrieb der Sommerbeiz an der Reuss in Mellingen.

Sorgte für willkommene Abkühlung und erhitzte die Gemüter: der Testbetrieb der Sommerbeiz an der Reuss in Mellingen.

Severin Bigler (29. Juli 2020

Die zweimonatige Testphase einer Beiz an der Reuss war in Mellingen das Gesprächsthema des Sommers. Die sogenannte Sommerterrasse wurde von Mitte Juni bis Mitte August betrieben – und sie erhitzte die Gemüter. Die einen freuten sich über die willkommene Abwechslung am Flussufer, sprachen von einem langgehegten Wunsch, der sich endlich erfülle. Andere störten sich über die Vergabepolitik des Gemeinderates. Das Thema sorgt in den sozialen Medien für emotionale Diskussionen.

Wie der «Reussbote» zuletzt schrieb, hat eine Bewohnerin gar Aufsichtsbeschwerde beim Kanton gegen das temporäre Projekt eingereicht. Nun wurde bekannt: In seiner Antwort tadelt der Kanton den Gemeinderat in verschiedenen Punkten. So hätte der Gemeinderat die Sommerterrasse am Standort zwischen Iberg und Alterszentrum nicht bewilligen dürfen. ­Zudem wäre eine Ausschreibung des Beizenbetriebs notwendig gewesen. Weiter sei beim Entscheid des Gemeinderats die Ausstandspflicht verletzt worden.

Auch Testbetrieb benötigte ein Baugesuch

«Wir nehmen das Schreiben des Kantons zur Kenntnis», sagt Mellingens Gemeindeammann Bruno Gretener (FDP) und fügt an: «Der Gemeinderat hatte die Sachlage im Sommer anders eingeschätzt.» So ging er davon aus, dass nur bei einem längerfristigen Betrieb ein Baugesuchsverfahren nötig sei, nicht aber bei einem zweimonatigen Testbetrieb.

Auf dem ursprünglich geplanten Standort (Parzelle 523) hätte die Sommerterrasse tatsächlich ohne Ausschreibung bewilligt werden dürfen. Dies, weil die Parzelle 523 in der Altstadtzone liegt, wie der «Reussbote» schreibt. Doch der Pontonierfahrverein wehrte sich erfolgreich gegen diesen Standort. Die Beiz hätte die Vereinstätigkeit zu stark eingeschränkt. Deshalb hatte der Gemeinderat die Parzelle 702 zur Verfügung gestellt. An diesem Standort war die Beiz aber laut Kanton nicht zonenkonform.

«Keine weiteren Massnahmen angeordnet»

Ein weiterer Streitpunkt: Als der Gemeinderat die Testphase bewilligte, war Gemeinderat Roger Fessler (SVP) nicht in den Ausstand getreten, doch Fesslers Frau arbeitete früher in der «Gadestube zum Scharf Eck», deren Wirtin die Sommerterrasse betrieb. Laut Kanton kam der Beschluss des Gemeinderates unter Verletzung der Ausstandsvorschriften zu Stande. Ammann Bruno Gretener vertrat im Sommer gegenüber der AZ noch die Position, «dass kein Grund für eine Ausstandspflicht vorhanden war».

Hat die Antwort des Kantons auf die Aufsichtsbeschwerde nun Folgen für den Gemeinderat? «Aus unserer Sicht nicht», sagt Bruno Gretener, «es ist gewissermassen eine Rüge. Es sind jedoch keine weiteren Massnahmen angeordnet worden.»

Könnte längerfristig ein Thema werden

Die zweimonatige Testphase zeigte aber, dass das Bedürfnis nach einer Sommerbeiz vorhanden ist. Sie erfreute sich grosser Beliebtheit. «Es gab sehr viele positive Rückmeldungen», sagt Gretener. Auch am ersten Plaza-Workshop, der die zukünftige Gestaltung der Altstadt und des Zentrums zum Thema hatte, wurde ersichtlich, dass die Bevölkerung eine Sommerterrasse schätzen würde.

Längerfristig könnte eine Standort­suche durchaus ein Thema ­werden. Vorerst ist aber Zurückhaltung angesagt. «Das Projekt liegt nicht auf Eis, aber der Gemeinderat wird nicht aktiv nach jemandem suchen, der in diesem Jahr eine Sommerbeiz führt», sagt Gretener. Falls ein Gesuch eingereicht werde, sei man gerne bereit, es anzuschauen und mittels Baubewilligungsverfahren zu prüfen.

Aktuelle Nachrichten