Baden

Die SP lässt Stadtammann Geri Müller zappeln

Links Regula Dell'Anno-Doppler (bisher), nominert als Vizeammann, rechts Karin Bächli als Stadträtin (neu)

SP-Nomination 2017

Links Regula Dell'Anno-Doppler (bisher), nominert als Vizeammann, rechts Karin Bächli als Stadträtin (neu)

Die Parteiversammlung der SP Baden hat für die Stadtratswahlen im Herbst Karin Bächli und Regula Dell’Anno (als Vizeammann) nominiert. Für den zu wählenden Stadtammann gab es noch keine Empfehlung.

Gerät die grün-linke Koalition durch die Stadtammannwahl unter Druck? Diese Frage stellt sich nach der offiziellen Nomination der SP für die Stadtratswahlen vom kommenden Herbst. Denn die Partei hat an ihrer Versammlung keine Wahlempfehlung für die Stadtammannwahl abgegeben, sondern lediglich wie angekündigt ihre beiden Kandidatinnen Regula Dell’Anno (bisher, neu als Vizeammann) und Karin Bächli (neu) für den Stadtrat nominiert. Mit dem Bekanntwerden des Verzichts von Roger Huber (FDP) auf eine Wiederwahl rechnet man sich bei der SP jetzt sogar erhöhte Chancen aus, den zweiten Stadtratssitz zurückerobern zu können.
Die Nominationsentscheide seien einstimmig erfolgt, heisst es in der Parteimitteilung. Bächli gehört seit 2002 dem Einwohnerrat an und wurde 2016 zu dessen Vizepräsidentin gewählt. Letztmals und als erste Frau in Baden bekleidete Pia Brizzi (parteilos, von der SP portiert) von 1994 bis 2001 das Amt des Vizeammanns.

Erst wird abgewartet

Die Stadtammannwahlen haben dann aber doch zu Diskussionen Anlass gegeben und tun dies innerhalb der SP weiterhin. In der Medienmitteilung steht zu diesem Sachverhalt einzig dieser Satz: «Die SP Baden legt ihre Haltung in Bezug auf den Stadtammann-Wahlkampf fest, sobald die Parteien von Baden ihre Nominationen durchgeführt haben und die möglichen Anwärterinnen und Anwärter für das Amt klar sind.»
Mit dieser Formulierung wird die grün-linke Koalition zwar noch nicht auf den Prüfstand gestellt, doch lässt sie einmal mehr durchschimmern, dass sich bei der SP die Unterstützung für den amtierenden Stadtammann Geri Müller (Team) in Grenzen hält. Weil die SP sich während der ablaufenden Legislaturperiode mehrmals von Stadtammann Müller enttäuscht zeigte, haben einige SP-Politiker das Vertrauen verloren. Ausserdem werden Erinnerungen an Gerigate wach, als Anfang September 2014 bis in die Öffentlichkeit durchgesickert war, dass die beiden Stadträtinnen Daniela Berger und Regula Dell’Anno zusammen mit den bürgerlichen Stadtratsmitgliedern einer Entmachtung des Stadtammanns zugestimmt hatten.
SP-Präsidentin Selena Rhinisperger erklärt die Noch-nicht-Wahlempfehlung wie folgt: «Da wir als erste Badener Partei die Nominationen durchgeführt haben, möchten wir erst abwarten, bis wir wissen, welche Kandidaten und Kandidaten letztlich für das Amt des Stadtammanns kandidieren.» Doch die Präsidentin macht kein Geheimnis daraus, dass es innerhalb der Partei sowohl Sympathien für Geri Müller als auch für Erich Obrist (parteilos, ehemals SP) gebe. Zudem habe man innerhalb der Partei auch schon bürgerliche Namen genannt, die möglicherweise als Kandidaten unterstützt werden könnten, was aber doch mehrheitlich auf Protest gestossen sei. Bei Obrist stellt sich die Frage, wieweit man ihm in der SP seine wilde Kandidatur nach der knappen Nichtnomination vor zwei Jahren verziehen hat.
Noch bleibt also die offizielle Empfehlung der SP eine Wundertüte. Rhinisperger bestätigt: «Es kann sein, dass uns schliesslich ein Kandidat oder eine Kandidatin überzeugt und wir diese Person offiziell unterstützen werden. Es kann auch sein, dass wir keine Empfehlung abgeben werden». Mit Kandidaten dürfte die SP-Präsidentin am ehesten Geri Müller oder Erich Obrist gemeint haben. Allenfalls soll ein von der Partei organisiertes Hearing zu einer Empfehlung führen.

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